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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Donnerstag, 15 Juni 2006 | Blog: 17 | No: 5534
Aus der Reihe "so funktioniert Demokratie": Die Hamburger CDU macht die per Volksentscheid eingeführten Wahlrechtsänderungen wieder rückgängig.
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Oh, und wann machen sie die Anhörung dazu?
Die Hamburger CDU macht die per Volksentscheid eingeführten Wahlrechtsänderungen wieder rückgängig
So sollen die Wähler für die Landeslisten der Parteien nur noch eine Stimme haben und die Reihenfolge der Kandidaten nicht mehr einfach ändern können. Reinert räumte ein, daß die CDU viel Kritik für ihren Plan einstecken müsse. Außer SPD und GAL hatten Verfassungsexperten, Bürgervereine, Patriotische Gesellschaft und der Verein "Mehr Demokratie" das Vorhaben zuletzt scharf kritisiert, das Wahlrecht zu ändern, bevor es 2008 erstmals angewandt werden kann. Allerdings gebe es hinter vorgehaltener Hand auch immer wieder Unterstützung von der SPD, in der viele eine Änderung ebenfalls für richtig hielten, so Reinert.Nee, klar. Änderungen, durch die andere als SPD und CDU ins Amt kommen könnten, müssen unbedingt verhindert werden!1!! Oh, und wann machen sie die Anhörung dazu? Am Tag der WM-Eröffnung. Reiner Zufall und sehr bedauerlich, daß da keiner hinkam, um peinliche Fragen zu stellen.
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