[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Sonntag, 28 Februar 2016 | Blog: 4 | No: 34987
Vielleicht müssen wir einfach mit einem gewissen Anteil an Rechtsextremisten in unserer Mitte leben?
Die SVP ist mit ihrer faschistischen Volksabstimmung gescheitert
Nur etwa 40 Prozent der Schweizer haben nach Hochrechnungen für die Initiative der Rechtspopulisten votiert."Nur" 40%? Die SPD würde töten für 40%!
Gut, das ist ungefähr soviel, wie die Merkel gekriegt hat.
Vielleicht müssen wir einfach mit einem gewissen Anteil an Rechtsextremisten in unserer Mitte leben?
Update: Ein Schweizer kommentiert:
Allerdings muss man dabei sagen, dass die Initiative deutlich komplexer ist als von den meisten aus- (wie auch teils in-)ländischen Medien dargestellt.
Prinzipiell, wie der Name es andeutet, ging es um eine wortgetreue Umsetzung einer Initiative, welche durch das Schweizer Volk angenommen worden ist. Das Parlament hat bei uns in der Tat die Möglichkeit, Initiativen die vom Volk abgesegnet worden sind noch anzupassen nach deren Gusto. Das ist manchen (mir inklusive*) ein Dorn im Auge, der SVP lustigerweise je nach belieben. Bei dieser Initiative stören sie sich daran, bei anderen (Zweitwohnungsinitiative als Beispiel) haben sie davon profitiert. Dieser Teil, der Namensgeben und Grund für die Initiative war, spielte in den letzten Monaten kaum noch eine Rolle.
Was dabei allerdings noch mitgerutscht ist, ist folgendes: der Delkiktekatalog wurde erweitert. Das war eine eher dumme Idee und der eine Grund, warum die Initiative gescheitert ist. Zudem wurde die Härteklausel abgeschafft. Das beides führte in Kombination dazu, dass in der Tat Leute wegen Bagatellen hätten ausgeschafft werden können. Hier aber, und da haben die Gegner der Initiative etwas falsch gespielt, ist zu sagen, dass das von sich aus nicht passieren kann, sondern nur z.B. in Verbindung mit Vorstrafen (nicht Bagatellen).
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