Freitag, 18 November 2016 | Blog: 13 | No: 37102    

Obama hat eine tolle Ausrede, wieso er Snowden nicht begnadigt:

"Ich kann niemanden begnadigen, der nicht von einem Gericht verurteilt wurde. Ich glaube, Herr Snowden hat einige berechtigte Sorgen angesprochen. Wenn Herr Snowden beschließen sollte, sich den Gerichten zu stellen und seine Anwälte ihre Argumente vorbringen, dann werden diese Fragen eine Rolle spielen."

Update: OK, ich erkläre das mal, weil hier viel Unklarheit herrscht. Obama kann Snowden begnadigen, aber erst, nachdem Anklage erhoben wurde und das Verfahren läuft. Beides ist im Moment nicht der Fall. Im Moment könnte Obama über seinen Justizminister der Staatsanwaltschaft sagen, sie soll die Ermittlungen einstellen. Aber das ist nicht nachhaltig. Der nächste Präsident könnte das einfach widerrufen. Eine Begnadigung kann der nächste Präsident aber nicht widerrufen.

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