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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Donnerstag, 22 Oktober 2020 | Blog: 3 | No: 45838    

Au weia

Polizisten, gegen die wegen Nazi-Kram ermittelt wurde, werden vor Gericht freigesprochen

Wow. Kaum fällt auf, dass das bei der Bevölkerung gut ankommt, wenn man was gegen Nazis in Polizeiuniformen tut, passiert das gleiche, was auch sonst passiert, wenn etwas bei der Bevölkerung gut ankommt, dass etwas gut ankommt. Wir kriegen Fake-Bio-Label im Supermarkt und Polizisten, gegen die wegen Nazi-Kram ermittelt wurde, werden vor Gericht freigesprochen. Und zwar nicht nur einfach so sondern mit einer schallenden Ohrfeige für die Vollpfosten, die für die Anklage verantwortlich waren:

Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde.

Au weia. Ob die da KI-Software benutzt haben, vielleicht die, die von Youtube für den Uploadfilter verwendet wird?
Aber wartet, kommt noch härter.

zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Az.: 2 L 1910/20). Die Polizistin sei lediglich Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der die Datei gepostet wurde.

Es gibt eine Whatsapp-Gruppe, darin geht eine Parodie herum, und wen ziehen sie raus? Die (eine?) Polizistin. Wo ist Alice Schwarzer, wenn man sie braucht?
Aber wartet, wird noch krasser.

Das Gericht bemängelte weiter, die Suspendierung der Frau sei nicht nur inhaltlich, sondern auch formal mangelhaft gewesen.

Hey, lieber Herr Reul, wenn das mit der Karriere als Innenminister nichts wird - für Personal ihrer Kompetenzklasse haben wir jetzt den Flughafen Berlin-Brandenburg.

Auch der in dem Bescheid des Landesamtes geäußerte Verdacht, dass Straftaten begangen worden seien, etwa das Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen oder Volksverhetzung, sei "nicht nachvollziehbar".

Da steht jetzt leider nicht, welches Landesamt das war. Ich vermute mal: Das Landesamt für Verfassungsschutz?
Jedenfalls drängt sich bei dermaßen vollständigem Totalversagen noch eine weitere Erklärung auf: Dass die absichtlich verkackt haben, weil sie kein Interesse daran hatten, die ganzen Nazis ernsthaft zu bekämpfen. Welchen besseren Weg dafür kann es geben als die schwächste Anklage aufzubauen, die man sich ausdenken kann, damit das vor Gericht krachend scheitert (beachtet auch, wie außer dem Innenminister niemand namentlich genannt wird).
Falls sich jemand wundert, wieso die Staatsanwaltschaft bei so einer Farce mitspielt: Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland weisungsgebunden.

Update: Ein Leser hat mehr Details:

Hier gab es keine Anklage, da es eine verwaltungsgerichtliche Streitigkeit war. Es gab auch kein Urteil, sondern einen Beschluss in einem verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren. Dort wurde auch nur eine vorläufige Regelung getroffen, bis die Angelegenheit in einem - länger dauernden - Hauptsacheverfahren geklärt wird. Beim Landesamt handelt es sich nicht um den Verfassungsschutz, sondern um das Landesamt für für Besoldung, welches quasi für die dienst- und bezügerechtlichen Angelegenheiten der Landesbeamten zuständig ist (die Frau wurde suspendiert, hiergegen hat sie sich gewehrt).

Entsprechend gab es hier auch keine Staatsanwaltschaft, die irgendwie beteiligt war.

Im Übrigen ist die Kritik natürlich gerechtfertigt. Die Tatsache dass allein die Mitgliedschaft in der Gruppe das Problem gewesen sein soll, ist natürlich verheerend. In WhatsApp Gruppen ist man unmittelbar nach der Einladung Mitglied ohne weiteres zutun. Man muss aktiv austreten, war dann aber dennoch für einen Moment Mitglied.

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