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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Montag, 04 Januar 2021 | Blog: 2 | No: 46355     feed-image

Haben die Richter im Brexit-Umabhängigkeitstaumel verdrängt, dass Großbritannien Airstrip One ist?

Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert

Paukenschlag in Großbritannien: Julian Assange wird nicht an die USA ausgeliefert.
Nanu? Haben die Richter im Brexit-Umabhängigkeitstaumel verdrängt, dass Großbritannien Airstrip One ist? Der Blinddarm der USA? So unabhängig wie Diego Garcia?
Auf der einen Seite ist das eine elegante Lösung für die Amis, weil jetzt keiner von denen in die Verlegenheit kommt, den Ruf der USA noch weiter zu ruinieren, und niemand kann was dafür. Auch nicht die Briten. Unabhängige Justiz und so.
Auf der anderen Seite kann ich mir nicht vorstellen, dass das ein Deal der Amis war, um sich aus der Affäre zu ziehen. Das wäre das erste Mal, dass die eine Gelegenheit verstreichen lassen, sich auf Kosten eines Schwächeren als Starker Mann zu inszenieren.
Auf der dritten Seite sind Julians Haftbedingungen in UK ja offenbar genau so übel wie die in den USA gewesen wären, ein veritabler IRA-Folterknast. Der Abschreckungseffekt ist also da.
Tolle politische Lösung! Alle Ziele erreicht!
Aber es ist natürlich der Gipfel der Verlogenheit, wenn das britische Gericht das Auslieferungsverbot ausgerechnet mit den schlechten Haftbedingungen in den USA begründet. Nachdem die Briten Julian seit Jahren in ihrem Folterknast foltern.
UNSER Folterknast ist humanitär, angemessen, verhältnismäßig und gut! Oder, wie mein Freund Rop es formuliert hat: Du weißt, dass die Menschenrechtssituation in deinen Gefängnissen international untragbar geworden ist, wenn sich sogar die Leute mit den Glaskäfig-Schauprozessen weigern, ihre Folterknast-Insassen an dich auszuliefern.
Warum schreibe ich Folterknast, wenn ich von den Briten rede? Glenn Greenwald hat da mal ein Statement der Richter rausgesucht, das das gut auf den Punkt bringt. "Er hatte bei uns Zugang zu einer Samariter-Selbstmordhotline". Hey, wie wäre es mit einem Gefängnissystem, bei dem man keine Selbstmordhotline braucht?

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