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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Mittwoch, 29 September 2021 | Blog: 2 | No: 47495     feed-image

Wie schlimm ist die Lage?

das Verfassungsblog beschäftigt sich mit der verkackten Berliner Wahl

Wie schlimm ist die Lage? So schlimm: Selbst das Verfassungsblog beschäftigt sich mit der verkackten Berliner Wahl und geht mal durch, was für Rechtsbehelfe überhaupt existieren und wer die nutzen könnte.
Die Mängelliste kulminiert in folgender Äußerung:
Ich schreibe diesen Blogbeitrag auch, weil ich empört darüber bin, dass die Landeswahlleiterin das alles nicht zu berühren scheint. Laut Presseberichten war sie am Sonntag persönlich nicht erreichbar. Schon das ist unverzeihlich. [...] Einzige Konsequenz aus politischen, fachlichen und moralischen Gründen kann nur der Rücktritt der Landeswahlleiterin und ihrer Stellvertreterin sein. Es ist bezeichnend für die politische Kultur Berlins, dass das in der Öffentlichkeit kaum gefordert wird.
Da möchte ich kurz einwerfen, dass die Forderung durchaus aufgestellt wurde. *hust* :-)

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