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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Donnerstag, 15 April 2021 | Blog: 2 | No: 46815
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietdeckel des Berliner Senats komplett für verfassungswidrig und nichtig erklärt.
Hmm, dann werden wir die Arbeit des Senats wohl nach seinen anderen Tätigkeiten beurteilen müssen. Wie … nach der Covid-Politik und dem Flughafen.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Donnerstag, 15 April 2021 | Blog: 2 | No: 46815
Hmm,
Das Bundesverfassungsgericht hat den Mietdeckel des Berliner Senats komplett für verfassungswidrig und nichtig erklärt
Hmm, dann werden wir die Arbeit des Senats wohl nach seinen anderen Tätigkeiten beurteilen müssen. Wie … nach der Covid-Politik und dem Flughafen.
Update: Leserbrief:
wollte nur ergänzen, dass der Mietendeckel nicht an sich als grundgesetzwidrig eingestuft wird, sondern nur in der formellen Prüfung zur Ablehnung geführt hat, weil es das Bundesverfassungsgericht keine Landeskompetenz in der Angelegenheit sieht. Materiell wurde also gar nicht geprüft. Das ist auch der Grund, warum die Entscheidung so schnell kam.
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