Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Donnerstag, 24 Juni 2021 | Blog: 4 | No: 47063
Ein rechtskräftiger Freispruch ist bald keiner mehr. Nachts um vier geben uns die Unionsfraktionen noch eine StPO-Änderung mit, dass man rechtskräftig abgeschlossene Verfahren wieder aufnehmen kann.
Sie begründen das mit Verfahren wegen Mord und Völkermord, wo nach dem Freispruch neue Beweisverfahren wie DNA-Auswertung erfunden werden, die zweifelsfrei die Täterschaft beweisen können.
Wieso glaube ich denen nur kein Wort? Wieso sieht das aus wie eine Hintertür für die Verfolgbarhaltung von Regierungskritikern? (Danke, Steffen)
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Wieso glaube ich denen nur kein Wort?
Nachts um vier geben uns die Unionsfraktionen noch eine StPO-Änderung mit
Sie begründen das mit Verfahren wegen Mord und Völkermord, wo nach dem Freispruch neue Beweisverfahren wie DNA-Auswertung erfunden werden, die zweifelsfrei die Täterschaft beweisen können.
Wieso glaube ich denen nur kein Wort? Wieso sieht das aus wie eine Hintertür für die Verfolgbarhaltung von Regierungskritikern? (Danke, Steffen)
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