Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Mittwoch, 30 Juni 2021 | Blog: 6 | No: 47085
Interessanter SZ-Kommentar zum Konflikt zwischen Bundesverfassungsgericht und EuGH. Da gab es ja neulich ein Urteil des Verfassungsgerichtes über die Europäische Zentralbank, die direkt dem EuGH widersprach.
Die Sache sah erstmal relativ klar aus. Die EU-Kommission ist die Exekutive der EU und besteht aus Kommissaren, die von den einzelnen Mitgliedsländern geschickt werden. Die haben u.a. die Aufgabe, die Einhaltung des Europarechts in den einzelnen Ländern zu prüfen und im Zweifelsfall Klage vor dem EuGH zu erheben. Das haben sie auch direkt gemacht in diesem Fall.
Eigentlich sind sich auch alle einig, was jetzt passiert: Der EuGH wird wahrscheinlich gegen Deutschland urteilen.
Aber ganz so einfach ist es denn doch nicht.
Die EU-Kommission sagt jetzt, man müsse im Konflikt mit Deutschland hinter dem EuGH stehen, denn wie sähe das denn sonst aus, was man mit Polen und Ungarn gemacht hat.
Das Argument kann man aber auch umdrehen, und sagen: Dieser Fall mit Deutschland zeigt, dass es falsch war, was der EuGH mit Polen und Ungarn gemacht hat.
[zurück]
[ältere Posting][neuere Posting]
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Mittwoch, 30 Juni 2021 | Blog: 6 | No: 47085
Kommentar zu
Interessanter SZ-Kommentar
Die Sache sah erstmal relativ klar aus. Die EU-Kommission ist die Exekutive der EU und besteht aus Kommissaren, die von den einzelnen Mitgliedsländern geschickt werden. Die haben u.a. die Aufgabe, die Einhaltung des Europarechts in den einzelnen Ländern zu prüfen und im Zweifelsfall Klage vor dem EuGH zu erheben. Das haben sie auch direkt gemacht in diesem Fall.
Eigentlich sind sich auch alle einig, was jetzt passiert: Der EuGH wird wahrscheinlich gegen Deutschland urteilen.
Aber ganz so einfach ist es denn doch nicht.
Im Luxemburger Gerichtshof herrscht seit Langem eine Zentralisierungsdrift. Der EuGH baut seine eigene Position stetig aus. Jüngstes Beispiel ist die Rechtsstaatskontrolle gegenüber Polen und Ungarn. Dafür bekommt der EuGH viel Applaus, in dem freilich untergeht, dass der Gerichtshof hier eine Kompetenz kreiert hat, die davor nicht existierte; die Justiz ist nicht vergemeinschaftet. Voßkuhle nannte dies einen "Husarenstreich".Das ist eigentlich immer schlecht, wenn sich jemand selbst mehr Kompetenzen geben kann. Dazu kommt, dass der EuGH sehr befangen aussieht, nicht nur in diesem Konflikt jetzt. Eigentlich sollte der EuGH ja auch EU-Organe zurückpfeifen, wenn die Mist machen. Bisher hat er aber praktisch ausschließlich pro EU geurteilt.
Die EU-Kommission sagt jetzt, man müsse im Konflikt mit Deutschland hinter dem EuGH stehen, denn wie sähe das denn sonst aus, was man mit Polen und Ungarn gemacht hat.
Das Argument kann man aber auch umdrehen, und sagen: Dieser Fall mit Deutschland zeigt, dass es falsch war, was der EuGH mit Polen und Ungarn gemacht hat.
Twiter-Ticker
Fefes Latest Youtube Video Links
Der Betrieb der KraftZeitung kostet Geld. Da wir auch weiterhin unabhängig, überparteilich und ohne kommerzieller Werbung für Sie da sein wollen, sind wir auf Ihre Spende angewiesen. Vielen Dank.
