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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Montag, 30 Januar 2023 | Blog: 1 | No: 49826
Wiederholung wegen des großen Erfolges:
Es geht darum, dass die Wiederholung nur auf einer Eilentscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs beruht, nicht auf einer Entscheidung im Hauptverfahren. Dazu haben Leute das Bundesverfassungsgericht angerufen, und das macht jetzt auch eine Eilentscheidung dazu.
Die Frage ist, ob man nicht bis zur Hauptentscheidung abwarten muss mit der Wahlwiederholung.
Ich frage mich ja, was da in der Hauptentscheidung so lange braucht. Ist dem Gericht nicht klar, dass hier eine illegitime Regierung an der Macht ist und die Sache schnellstens Klärung braucht?
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Montag, 30 Januar 2023 | Blog: 1 | No: 49826
Ist dem Gericht nicht klar, dass hier eine illegitime Regierung an der Macht ist und die Sache schnellstens Klärung braucht?
Wiederholung wegen des großen Erfolges:
Am Dienstagvormittag will das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung zur Wiederholung der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin bekanntgeben. Der Beschluss wird dringend erwartet, denn davon hängt ab, ob die Wahl wie geplant in knapp zwei Wochen wiederholt werden kann oder verschoben werden muss.Das Überraschende daran: Es geht nicht darum, dass Berlin gerade die Wiederholung verkackt. Was sie tun.
Es geht darum, dass die Wiederholung nur auf einer Eilentscheidung des Berliner Verfassungsgerichtshofs beruht, nicht auf einer Entscheidung im Hauptverfahren. Dazu haben Leute das Bundesverfassungsgericht angerufen, und das macht jetzt auch eine Eilentscheidung dazu.
Die Frage ist, ob man nicht bis zur Hauptentscheidung abwarten muss mit der Wahlwiederholung.
Ich frage mich ja, was da in der Hauptentscheidung so lange braucht. Ist dem Gericht nicht klar, dass hier eine illegitime Regierung an der Macht ist und die Sache schnellstens Klärung braucht?
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