Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Dienstag, 21 November 2023 | Blog: 3 | No: 51084
Können wir mal bitte kurz festhalten, dass dieses Urteil aus Karlsruhe kein Problem der Ampel ist, sondern eines aller Parteien? Wenn die CDU die nächste Regierung stellt, wird das selbstverständlich genauso wenig gehen wie es jetzt bei der Ampel geht.
Die ganze Schuldenbremse war eine PR-Luftnummer. Die haben sie gemacht, weil sie sich sicher waren, dass sie da problemlos drum herum tricksen können. Das kann nach dem Urteil die CDU natürlich genau so wenig wie die Ampel gerade.
Daher sieht man auch keine feiernden CDU-Leute. Die wissen genau, dass sie mit Schwung auf den gemeinsamen Teppich gekackt haben. Und sie wissen natürlich auch, dass ihr Gehabe von wegen kleiner Staat und "die SPD kann nicht mit Geld umgehen" glatte Lügen sind.
Ein Gutes hat das Urteil aber. Die AfD wird nach der Machtergreifung genau so paralysiert sein.
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Dienstag, 21 November 2023 | Blog: 3 | No: 51084
dass dieses Urteil aus Karlsruhe kein Problem der Ampel ist, sondern eines aller Parteien?
Die ganze Schuldenbremse war eine PR-Luftnummer. Die haben sie gemacht, weil sie sich sicher waren, dass sie da problemlos drum herum tricksen können. Das kann nach dem Urteil die CDU natürlich genau so wenig wie die Ampel gerade.
Daher sieht man auch keine feiernden CDU-Leute. Die wissen genau, dass sie mit Schwung auf den gemeinsamen Teppich gekackt haben. Und sie wissen natürlich auch, dass ihr Gehabe von wegen kleiner Staat und "die SPD kann nicht mit Geld umgehen" glatte Lügen sind.
Ein Gutes hat das Urteil aber. Die AfD wird nach der Machtergreifung genau so paralysiert sein.
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