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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Mittwoch, 22 November 2023 | Blog: 6 | No: 51098     feed-image

DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik?

Kann man hier sehen

Das Umgehen der Schuldenbremse geht ja auf Olaf Scholz zurück. Er hat die Ampel hingekriegt, weil er den Grünen sagen konnte, es gibt Milliarden für das Klima, und der FDP, dass es kein Schuldenbremse-Problem sein wird.
Am Ende war das genau so ein krimineller Taschenspielertrick wie Cum-Ex. Aber keiner seiner Koalitionäre hat sich gedacht: Hey warte mal, der Cum-Ex-Olaf, das ist doch so ein krummer Hund! Das prüfen wie lieber nochmal!
Ich amüsiere mich jedenfalls gerade prächtig.
Aber Olaf Scholz war nicht der Erfinder der Schuldenbremse. Das war Günther Oettinger. Ja, DER Oettinger! Und was denkt der heute so über diesen Terroranschlag gegen die Republik? Kann man hier sehen (ist eigentlich Paywall aber die scheinen sie gerade kaputtkonfiguriert zu haben, ich kriege jedenfalls den Volltext).
Günther Oettinger war EU-Kommissar, Ministerpräsident in Baden-Württemberg und Miterfinder der Schuldenbremse. Trotz Haushaltskrise hält er das Konstrukt weiter für notwendig. Sein Rat: Die Regierung soll einfach sparen.
Oh ach soooo! *stirnklatsch* Ja Scheiße, Bernd! Wieso ist uns das nicht selber eingefallen?!
Aber wartet, geht noch weiter.
»Ohne die Festschreibung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die daraus folgende Konsolidierung der Staatsfinanzen wäre Deutschland nicht so gut auf die Herausforderungen der Coronapandemie vorbereitet gewesen«, sagt er.
Nur falls jemand dachte, dass der vielleicht heute weniger weggetreten sein könnte.
Sekunde, wird noch heftiger. Wo, Herr Oettinger, soll der Staat denn Ihrer Meinung nach einsparen?
Sein Rat an die Bundesregierung: »Ich würde im Haushalt suchen, wo es Einsparmöglichkeiten gibt.« Dabei schlägt der CDU-Politiker unter anderem das Bürgergeld und die geplante Kindergrundsicherung vor.
Leuchtet ein. Wer braucht schon Bürger und Kinder. Die sind eh nur im Weg und stören beim Bahnfahren.
Was der wohl macht, wenn er erfährt, dass Bürger Steuern zahlen? Und Kinder auch, wenn sie später erwachsen sind, und man ihnen eine stabile Kindheit mit Kleidung, Essen und Bildung gesichert hat.
Ja aber Fefe, du meckerst immer nur. Schlag doch auch mal was vor! OK. Renten halbieren. Das sind die Leute, die die Parteien gewählt haben, die erst das tiefe Loch gebuddelt und uns dann kopfüber reingefahren haben.

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