Kommentar von Gert Flegelskamp
WikiLeaks - Seite 3
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Politiker sollen der Intention nach "Volksvertreter" sein, aber sie entwickeln sich in geradezu atemberaubender Geschwindigkeit zu reinen Interessenvertretern und die Geheimhaltung ihres Handelns ist die Hauptursache einer seit Tausenden von Jahren praktizierten gegenseitigen Abschlachtung und der Ausbeutung der Bevölkerungen.
Die Akzeptanz von Geheimhaltung in der Bevölkerung ist aber vermutlich deshalb so verbreitet, weil wohl jeder die eine oder andere Leiche im Keller hat, Dinge, von denen er nicht möchte, dass sie bekannt werden.
Allerdings gibt es aus meiner Sicht auch Gründe, die gegen solche "Leaks" sprechen. Sie sind manipulierbar. So wird ja inzwischen über das letzte Datenloch mit den vielen Informationen über diplomatische Aussagen schon laut über Einschränkungen im Internet nachgedacht. Wenn also diese Daten keine wirklich relevanten und für die USA wirklich gravierend schädlichen Informationen enthalten, können sie dennoch als Anlass angeführt werden, gesetzliche Einschränkungen in massiver Form einzuleiten. So glaube ich nicht, dass die hier angeführten Dokumente in diplomatischen und politischen Kreisen wirklich neu sind. Aber de Maiziére wird ganz sicherlich als Folge versuchen, dem Internet Einschränkungen zu verpassen, mit welchen eine Verfolgung von Seitenbetreibern möglich wird, wenn diese ihre Sicht über politische Aktivitäten veröffentlichen Sicher, das wäre Zensur, eine in einer Demokratie nicht hinnehmbare Einschränkung der Freiheit. Aber Demokratie ist ein so häufig missbrauchter Begriff. Ich kenne kein Land, in dem Demokratie herrscht. Als Beweis führe ich die EU an. Sie ist ein supranationales Gebilde, verfügt also nicht über eine Staatsform und bestimmt inzwischen trotzdem über den größten Teil der politischen Gestaltungsmacht. Sie hat kein demokratisches Fundament und sie wurde den Völkern aufgezwungen, ohne sie zu fragen. Als man einige Völker im ersten Versuch gefragt hat, wurde sie abgelehnt (die EU-Verfassung) und diese Staaten habe diese Ablehnung einfach ignoriert. Das ist Diktatur pur.
Hätte man die Deutschen zur Währungsunion gefragt, wäre diese abgelehnt worden und gleiches gilt für den Lissabonvertrag. Demokratie ist eine Illusion. Diktaturen unterbinden die freie Meinungsäußerung und gefährden damit nur ihr eigenes Herrschaftssystem, denn damit wird Widerstand erzeugt der sich im Untergrund abspielt.
Demokratien lassen die Meinungsäußerung zu, weil sie erkannt haben, dass sich die Massen selbst kontrollieren. Das ist in allen Zeitungen erkennbar, die Kommentarfunktionen für ihre Leser zulassen. Meinung in der Bevölkerung ist ähnlich funktional wie eine Meeresbrandung. Erst türmen sich die Wellen auf, bestehend aus Meinung und Gegenmeinung und alles verläuft letztendlich im Sande. Und damit wird der Politik Narrenfreiheit gewährt, denn egal, was sie treibt, immer finden sich Leute, die das als richtig ansehen. Und so könnten WikiLeaks-Enthüllungen als Begründung angeführt werden, die Zensur weiter auszuweiten, weshalb solche Plattformen auch nicht unkritisch gesehen werden dürfen. Denn die Ausweitung der Zensur würden sicherlich wieder ein Teil der Bevölkerung als rechtens und als Erfordernis ansehen.
Gert Flegelskamp
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