Kommentar von Gert Flegelskamp
WikiLeaks - Seite 2
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Eine strafbare Handlung bzw. das Wissen darum verpflichtet grundsätzlich zur Anzeige, solange die Straftat noch in Vorbereitung/Planung ist (§ 138 StGB). Eine bereits ausgeführte Straftat verpflichtet allerdings nicht zu einer Anzeige, Nichtsdestotrotz kann jede Privatperson eine Strafanzeige stellen (bei der Polizei oder dem zuständigen Staatsanwalt), wenn sie Kenntnis über eine erfolgte Straftat erlangt. Die Polizei ist dann in jedem Fall verpflichtet, der Anzeige nachzugehen, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass die Straftat auch begangen wurde. Jetzt frage ich mich natürlich, ob die Bundesanwaltschaft in diesem speziellen Fall aktiv wird, denn die Tat also solche wurde ja gestanden und durch die Presse ist auch die Bundesanwaltschaft informiert und müsste nun eigentlich einschreiten. Aber irgendwie habe ich da meine Zweifel. Eigentlich eine seltsame Rechtsauffassung. Plant jemand eine Straftat und ein anderer erfährt davon und erstattet keine Anzeige, kann er empfindlich bestraft werden, weil er die in Vorbereitung befindliche Straftat nicht angezeigt hat. Soweit finde ich das OK, denn damit kann eine Straftat möglicherweise verhindert werden. Möglicherweise deshalb, weil die Planung ja nicht ausschließt, dass der Planende es sich doch noch anders überlegt und von der Ausführung absieht. Hat aber jemand eine Straftat nicht nur geplant, sondern auch begangen und ein anderer erfährt davon, ist er nicht mehr verpflichtet, die schon begangene Straftat anzuzeigen. Er kann, aber er muss nicht. So eine Gesetzesregelung fördert natürlich die weitverbreitete Sicht: "Da halt ich mich raus, das geht mich nichts an."
Doch zurück zu Assange. Inzwischen hat eine regelrechte Treibjagd auf ihn begonnen. Seltsam dabei ist, dass ausgerechnet die Presse diese Treibjagt anführt. Eigentlich müsste sie doch froh sein, denn in 250.000 teils als geheim oder vertraulich eingestuften Dokumenten müssen doch sicherlich einige zu finden sein, die für die Presse eine die Auflage stärkende Artikelserie ermöglichen würden. Aber vielleicht ist ja der Beruf des "investigativ" arbeitenden Journalisten weitgehend ausgestorben, weshalb nur noch Informationen aus den Nachrichtentickern weiter verbreitet werden und ansonsten nur noch Triviales auf dem Niveau der BILD. Andererseits ist das so verwunderlich auch nicht, sieht man sich an, wer letztendlich die Herausgeber dieser Zeitungen sind.
Auf der Internetseite AnalyticsDotCom's Blog ist eine relativ nüchterne Betrachtung der Geschichte zu lesen, auch wenn ich die Meinung nicht so ganz teile. Die Nachdenkseiten hingegen vertreten die Ansicht, dass eine rein deutsche WikiLeaks-Gründung wünschenswert wäre und führen auch etliche Beispiele an, die eine solche Gründung durchaus wünschenswert erscheinen lassen. Dabei gibt es natürlich einen kleinen Haken. Es bedarf nicht nur der Server und einer Mannschaft, die diese Server auch vor dem Zugriff der Geheimdienste schützen kann, sondern auch der Informanten, die das entsprechende Datenmaterial besorgen.
Ich weiß natürlich, dass die Sicht, dass gewisse politische Aktivitäten der Geheimhaltung bedürfen, weit verbreitet ist. Ich sehe das anders. Geheimhaltung ist der Nährboden für das Übel. Als Beispiel möchte ich den Bericht in Panorama vom 02.12. 2010 anführen, nach dem ein in Deutschland lebender irakischer Asylant dem BND berichtet haben soll, dass der Irak über Massenvernichtungswaffen verfüge und welche Folgen sich daraus entwickelt haben oder entwickelt haben sollen. Oder den aus WikiLeaks entnommenen Bericht, dass gewisse arabische Staaten (neben Israel) die USA aufforderten, Krieg gegen den Iran zu führen. Jetzt werden die USA wohl weniger bereit sein, diesen Krieg zu führen, würden sie doch damit offenbaren, dass sie von den Öl-Staaten getrieben werden können, was für ihre Selbstdarstellung als "Weltpolizist" eher abträglich wäre.
Jede Kriegsvorbereitung unterliegt der Geheimhaltung und Kriegsvorbereitung bedeutet vor allem auch, welche Propaganda gefahren werden muss und soll, um die Massen auch in die entsprechende Kriegsstimmung zu bringen. Aber es muss ja nicht immer Krieg sein. Nehmen wir die Geheimniskrämerei bei den Bilderbergern. Ich fände es toll, wenn sich mal jemand der Eingeladen zu diesen Konferenzen entschließen würde, echte inhaltliche Informationen über diese Konferenzen auf einer entsprechenden Wiki-Plattform auszuplaudern bzw. dort die Daten zu veröffentlichen. Oder, wie auf den Nachdenkseiten schon angedacht, wenn die wahren Hintergründe über die EU, die Währungsunion, den betriebenen Sozialabbau, die wirklichen Gründe für die Privatisierung, die Staatsverträge mit der WTO (GATS), dem IWF usw. öffentlich würden.
Geheim ist immer die grundlegende Plattform für jegliche Schweinerei, mit denen Politiker Maßnahmen gegen die Bevölkerung beschließen.
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