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Gemessen an der aktuellen Datenüberwachung durch die Spähprogramme PRISM und Tempora, war die Stasi der ehemaligen DDR eine Krabbelgruppe. Die Piratenpartei veranschaulicht das nun visuell und fordert gleichzeit
die EU-Kommision auf, gegen Großbritanien ein Vertragsverletzungsverfahren zu eröffnen.
Piraten NRW: Überwachungsstaat für Dummies: PRISM - Jeder ist im Fadenkreuz!
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Rede von Nico Kern vom 10.07.2013 vor dem NRW-Landtag in Düsseldorf
Weil mit dem Spähprogramm "Tempora" Großbritanien massiv gegen EU-Recht verstösst, fordert Pirat Nico Kern ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das EU-Mitglied einzuleiten.
Im Anschluss findet eine Debatte statt, bei der besonders die Abgeordneten der CDU, der FDP sowie der NRW-Innenminister unangenehm auffielen. Sie alle relativierten den Stasivergleich des Piraten Kern und betonten, nur die Stasi sei Unrecht gewesen. Bei den Briten hingegen, so diese Abgeordneten und der SPD-Minister, sei es noch nicht sicher, inwieweit das abschnorcheln der Daten Unrecht im Sinne von EU-Gesetze ist.
Angesichts der aktuellen und fundamentierten Enthüllungen durch Ed Snowden sind die politischen Aussagen besagter Herren von der CDU, FDP und SPD leider nur noch als reine Beschönigung, wenn nicht sogar als pure Heuchelei, auf jeden Fall aber als Realitätsverweigerung einzustufen.
Stop Prism - Trailer Demoaufruf 27.07.2013
Vor kurzem veröffentlichte die britische Tageszeitung "The Guardian" weitere Leaks vom ehemaligen CIA- und NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, wonach die britische Regierungsbehörde Government Communications Headquarters (GCHQ) im Rahmen ihres Überwachungsprogramms „Tempora“ eine im Vergleich zu „PRISM“ deutlich weitgehendere anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung von Kommunikationsdaten vornimmt.
Im Anschluss findet eine Debatte statt, bei der besonders die Abgeordneten der CDU, der FDP sowie der NRW-Innenminister unangenehm auffielen. Sie alle relativierten den Stasivergleich des Piraten Kern und betonten, nur die Stasi sei Unrecht gewesen. Bei den Briten hingegen, so diese Abgeordneten und der SPD-Minister, sei es noch nicht sicher, inwieweit das abschnorcheln der Daten Unrecht im Sinne von EU-Gesetze ist.
Angesichts der aktuellen und fundamentierten Enthüllungen durch Ed Snowden sind die politischen Aussagen besagter Herren von der CDU, FDP und SPD leider nur noch als reine Beschönigung, wenn nicht sogar als pure Heuchelei, auf jeden Fall aber als Realitätsverweigerung einzustufen.
Stop Prism - Trailer Demoaufruf 27.07.2013
Im Rahmen des GCHQ-Programms „Tempora“ sollen den Angaben zufolge neben E-Mails, Einträgen in sozialen Netzwerken wie Facebook und Telefongesprächen auch persönliche Informationen der Nutzer (z.B. Passwörter) analysiert und 30 Tage lang gespeichert werden. Der politisch umstrittene „Regulation of Investigatory Powers Act 2000“ räumt dem GCHQ das Recht zur Durchführung von Überwachungsmaßnahmen im Dienste der nationalen Sicherheit, zum Zweck der Verbrechensbekämpfung, zum Erhalt der öffentlichen Sicherheit und Gesundheit sowie zum Schutz der nationalen wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs ein.
Im Unterschied zum US-Programm PRISM handelt es sich bei „Tempora“ um ein Programm der britischen Regierung. Als Mitgliedstaat der Europäischen Union ist das Vereinigte Königreich nach Artikel 4 EUV zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Lissabon-Vertrag verpflichtet. Dieser gewährt in Artikel 16 AEUV jeder Person „das Recht auf Schutz der sie betreffenden personenbezogenen Daten“. Damit steht die Rechtsgrundlage des „Tempora“-Programms im direkten Widerspruch mit der auch für das Vereinigte Königreich geltenden Rechtsordnung der Europäischen Union.
Eine derart eklatante Missachtung der europäischen Rechtsordnung muss ein Vertragsverletzungsverfahren zur Folge haben. Hierzu ist die Europäische Kommission als „Hüterin der Verträge“ berufen und auch verpflichtet.
Die Piraten Melanie Kalkowski, Nico Kern, Patrick Schiffer, Bernd Schreiner und Jens Seipenbusch fordern daher die Europäische Kommission auf, unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren gemäß Artikel 258 AEUV wegen Verstoßes gegen Artikel 16 AEUV (Grundrecht auf Datenschutz) gegen den EU-Mitgliedstaat Großbritannien zu eröffnen!
Hier können Sie das Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritanien unterstützen
Visualisierung: Stasi vs NSA, gemessen in Aktenschränken, wenn man die Daten ausdruckte. Tip: man muss ein etwas rauszoomen