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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Donnerstag, 17 September 2020 | Blog: 4 | No: 45708     feed-image

wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss

Überlegt euch mal, wie offensichtlich verfassungswidrig das neue Hate-Speech-Gesetz sein muss, dass Frank-Walter Steinmeier es wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit nicht unterzeichnen will.
Ja, DER Frank-Walter Steinmeier, der den Amis gesagt hat, sie können den deutschen Staatsbürger Murat Kurnaz ruhig weiterfoltern in Guantanamo. DER Steinmeier. Wenn das Gesetz bei DEM über dem Limit liegt. Wow.

Update: Hups, falsch dargestellt. Murat Kurnaz ist zwar in Deutschland geboren und aufgewachsen, aber türkischer Staatsbürger.

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