Leserreporter: Wer schöne Verschwörungslinks für mich hat: ab an felix-bloginput (at) fefe.de!
[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 26 März 2021 | Blog: 2 | No: 46739
Falls ihr euch gefragt habt, wie das aussieht, wenn die CDU vorgibt, etwas gegen Korruption zu tun: Hier ist die Antwort.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verarchtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
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[zurück][ältere Posting][neuere Posting] Freitag, 26 März 2021 | Blog: 2 | No: 46739
Erfasst, ja?
Hier ist die Antwort
Es verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register einzutragen und dort Angaben über ihre Auftraggeber und die finanzielle Aufwendungen zu machen.Das ist schonmal nicht schlecht. Der Ladebalken ist bei 3%.
Treffen in Ministerien sollen bis hinunter zur Ebene von Unterabteilungsleitern erfasst werden.Erfasst, ja? Aber nicht öffentlich einsehbar, nehme ich an? Steht da nicht. Ladebalken immer noch bei 3%.
Zudem müssen sie einem Verhaltenskodex zustimmen, der Grundsätze integrer Interessenvertretung definiert.Aha, eine "non binding resolution", wie man so schön sagt. Die Abgeordneten setzen weiterhin auf "freiwillige Selbstkontrolle". Dass ich nicht lache. Ladebalken weiter bei 3%.
Verstöße sollen als Ordnungswidrigkeit geahndet werden, etwa durch den Entzug von Hausausweisen oder Geldbußen von bis zu 50.000 Euro.Verstöße klingt ja erstmal, als ob sich das gegen korrupte Parlamentarier richtet, aber bei "Entzug von Hausausweisen" ist dann spätestens klar, dass sich das auf Lobbyisten bezieht, die sich nicht ins Lobbyregister eingetragen haben.
Leider müsste man ihnen dafür nachweisen, dass sie "professionelle Interessensvertreter" sind. Das kommt mir wir keine große Hürde vor. Sagst du einfach: Ich bin Ex-CDU-Abgeordneter und wollte nur mal vorbeigucken, der alten Zeiten wegen. Viele Lobbyisten kommen ja selbst aus dem System.
Gut, also damit sind wir, ich fasse mal zusammen, bei einer Art Perso-Pflicht für Lobbyisten, und einer nicht-bindenden freiwilligen Selbstverpflichtung der Parlamentarier.
Meine Güte, die Korruption ist so gut wie besiegt!!1!
OK, gut, kommen wir zu den nächsten 97%? *blätter* *scroll*
Öhm. Ich habe schlechte Nachrichten für euch. Das war alles.
Nicht nur war das alles, das war sogar mehr als alles, denn ein Teil davon wird direkt wieder zurückgenommen:
Ausgenommen von der Pflicht sind unter anderem Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, politische Stiftungen sowie die Kirchen und Religionsgemeinschaften.D.h. Daimler tunnelt ihre Lobbyarbeit ab jetzt einfach durch die Arbeitgeberverbände und ist fertig.
Ladebalken springt zurück auf 1%.
Hey, warte mal, fällt euch überhaupt irgendein Lobbyist ein, der nicht für die Arbeitgeber oder Gewerkschaften arbeitet? Welche Korruption bleibt denn da übrig? Habt ihr darüber mal nachgedacht?
Ich sage euch, wer da übrig bleibt. Menschenrechtler. Datenschützer. Leute, die gegen Hackertoolverbote und Staatstrojaner sind.
Der Ladebalken springt auf -10%.
Oh wartet, einen Aspekt müsste man noch beleuchtet. Mit dieser Satirenummer ist die Sache ja dann erledigt. Wenn morgen jemand über Korruption meckert, können und werden die sagen: Wieso, wir haben doch gerade unsere Korruptionsbekämpfungsgesetze verschärft!1!!
Unter dem Strich steht der Ladebalken bei -20%. Nicht nur nichts erreicht, sondern die Dinge auch noch schlimmer gemacht.
Dass die CDU uns so offen ihre Verarchtung ausdrückt, wundert ja niemanden mehr, aber ohne die korrupte SPD hätten sie das nicht durchgekriegt. Alle anderen waren dagegen. Ich vermute mal, die SPD hatte starke Bauchschmerzen und ist zeigt auf die CDU, dass sie mit ihren weitergehenden Forderungen nicht durchgekommen sind. Aber als Ausgleich haben sie dem CDU-Entwurf (der bloß Kirchen und Arbeitgeber ausnahm) auch Korruption durch Gewerkschaften hinzugefügt. So hat jeder seine Pfründe gesichert und kein Abgeordneter muss jemals fürchten, für seine Korruption in den Knast zu kommen und sein Gehalt zurückzahlen zu müssen.
Eine Sache, die ja Mindestanforderung gewesen wäre, ist dass bei Gesetzen die Versionsgeschichte öffentlich schwellenfrei nachvollziehbar ist. Damit man mal sehen kann, wieviel von den Gesetzen von denen gemacht werden, die sich dafür fürstlich vom Steuerzahler "entlohnen" lassen. Und wieviel von Industrievertretern geschrieben und dann übernommen wird.
Davon ist in diesem Gesetz natürlich nichts zu sehen. Und alle sind irritiert, wie das soweit kommen konnte.
Das kann ich euch sagen, wie das soweit kommen konnte. Jemand hat seine Stimme der CDU oder der SPD gegeben. So kommt sowas.
Du weißt, dass dein Korruptionsbekämpfungsgesetz eine Farce ist, wenn es sogar der FDP nicht weit genug geht. *wieher*
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