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[zurück][ältere Posting][neuere Posting]  Freitag, 11 Juni 2021 | Blog: 8 | No: 47015     feed-image

Da hat hoffentlich niemand angenommen, dass sie die beim Pandemieende freiwillig wieder abgeben werden?

Tun sie nämlich völlig überraschend nicht

Hey, soviel Befugnisse wie im Moment wegen Pandemie-Notstandsgesetzen hatte die Bundesregierung noch nie!
Da hat hoffentlich niemand angenommen, dass sie die beim Pandemieende freiwillig wieder abgeben werden?
Tun sie nämlich völlig überraschend nicht.
In der Bundesrepublik Deutschland gehen Gesetze mit Befugnissen für Eliten nicht von alleine weg. Denn die, die das beschließen müssten, sind genau die Eliten, deren Befugnisse das sind. Und Eliten sind vor allem an einem interessiert: Machterhalt und -ausbau.
War das daher falsch, denen die Notstandsbefugnisse zu geben? Nein. Das Instrument ist richtig und wichtig. Ist nur schade, dass wir kein vertrauenswürdiges Personal haben, denen man solche Befugnisse mal geben könnte, und man kann sich sicher sein, dass die das wieder hergeben.
Ich hatte da mal in einem Leserbrief eine Story, wie die in China Notstands-Befugnisse handhaben. Deren Lösung besteht aus folgenden Teilen:
  • Wenn du den Notstand ausrufst, verlierst du deine Macht, bis der vorbei ist. Da fällt also kein Machterhalt und keine Machtsteigerung für den Ausrufenden bei raus.
  • Es wird erwartet, dass du bei Ausruf des Notstands den Rücktritt anbietest. Das wird verwehrt, wenn dich keine Schuld trifft.
  • Wenn du mit dem Finger auf andere zeigst, wirst du sofort abgesägt.

Das absägen funktioniert natürlich nur, wenn eine Regionalregierung den Notstand ausruft, und es darüber noch eine Instanz gibt, die absägen kann.
Für das Problem, dass die Notstands-Militärjunta die Macht auch wieder abgibt, haben sie auch keine gute Lösung. Aber es hilft, wenn du in einem großen Reich bist, wo es immer irgendwo Notstand gibt gerade, und du beim Ende des Notstands keine Arbeitslosigkeit zu fürchten hast.

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