Anti-AKW-Demo in Landshut
5.Countdown für Isar-1
Am letzten Samstag, 19.02.2011, fanden sich erneut rund 300 Menschen in der Landshuter Fußgängerzone ein, um zum fünften Mal den "Countdown für Isar-1"
anzuzählen.
Trotz frostiger Temperaturen ließen sich die Demonstranten nicht davon abhalten, ihren Unmut über die Laufzeitverlängerung des 12Km entfernten Kernkraftwerkes Isar-1 zu äußern.
Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund-Naturschutz Bayern
Auch die Lügen der "notleidenden" Energiekonzerne: "Atomkraft sei klimaschützend und wirtschaftlich", kritisierte der Landesbauftragte des Bund-Naturschutz in Bayern scharf.
Mit dem Hinweis auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Vattenfall-AKW Brunsbüttel zeigte Mergner auf, dass es den Energiekonzernen einzig und allein um die Rendite geht.
Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth stellt in diesem Artikel die Wirtschaftlichkeit für ein erneutes Hochfahren des mit Isar-1 baugleichen Pannenmeilers Brunsbüttel klar in Zusammenhang mit den Kosten der Sicherheitsauflagen. Hierbei spielt wiederum die Politik eine entscheidende Rolle.
Nach heutigen Standards wären die alten Siedewasser-Reaktoren der Baulinie 69 nicht mehr genehmigungsfähig, was die Staatsregierung in Bayern beharrlich ignoriert. Seehofer & Co. sind diesbezüglich eher die Schutzpatrone der Energiekonzerne, als der Bevölkerung. „Das muss sich wieder ändern“, so Richard Mergner, der noch hinzu fügte: „Und wenn nicht freiwillig, dann mit Wahlen.“.
Faschingsbedingt stand bei diesem „Countdown für Isar-1“ klar der musikalische Teil der Kundgebung im Vordergrund. Den Auftakt machten Los Globos.
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Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis90/Die Grünen
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Briefaktion OB-Rampf
Am 11.02.2011 übergaben die drei Initiatoren Evi Seizl, Florian Reithmeier und Armin Winterer 1377 Briefe an den Landshuter Oberbürger-meister. In der anschießenden Diskussion zeigte sich OB-Rampf (CSU) aufgeschlossen gegenüber einer Abschaltung von Isar-1. Nach OB-Rampf wäre es notwendig gewesen dieses Zeichen zu setzen, um der Bevölkerung in der Region den guten Willen zu zeigen. Rampf betonte, es steht leider nicht in seiner Macht, den altersschwachen Atommeiler abzuschalten. Er versicherte jedoch, diesbe-züglich auf die Staatsregierung und die Bundesregierung einzuwirken.
OB-Rampf: "1377 Briefe sind schwer."
Dr. Thomas Gambke erläuterte den Demonstranten die Verfassungs-beschwerde, die seine Partei im Moment vorbereitet. Die Verfassungs-widrigkeit ergibt sich aus Artikel 87c Grundgesetz, nachdem die Gesetzentwürfe zur Änderung des Atomgesetztes dem Bundesrat zur Entscheidung hätte vorgelegt werden müssen.
Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, bereits Mitte letzten Jahres in seinem Gutachten für die Bundesregierung fest. Diese ignorierte jedoch diesen Sachverhalt, wie auch Bundespräsident Wulff, der die Atomgesetznovellen am 08.12.2010 brav durchgewunken hatte.
Warum die Grünen allerdings so lange für ihre angekündigte Verfassungs-beschwerde brauchen, erklärte Gambke nicht. Mittlerweile hat nämlich Greenpeace, zusammen mit sieben Anwohnern, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wie wir bereits berichteten, ist einer der sieben Beschwerdeführer Thomas Maxhofer aus Kumhausen.
Download: Greenpeace-Verfassungsbeschwerde als PDF-Datei
Zum musikalischen Rahmen der Kundgebung gaben Ingrid Gerbel, Sylvia Schäfer und Armin Reiseck den AKW-Blues und den Song "Abschalten" zum Besten. Der singende BüFA-Sprecher Reiseck gab noch einen Hinweis für die Grossdemo "Umzingelung von Isar-1" am 04.Juni 2011 bekannt, für die sich unter anderem Urban Priol angesagt hat.
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Archiv:
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 4.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 3.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 2.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 1.Countdown für Isar-1
Anti-AKW-Demo in Landshut - Countdown für Isar-1
Montags-Mahnwache am AKW Isar-1
Richard Mergner, Landesbeauftragter Bund-Naturschutz Bayern
Der Landtag kann auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch Volksentscheid abberufen werden.
Bayerische Verfassung, Abschnitt 2:
Der Landtag, Artikel 18 Auflösung, Absatz 3
Quelle: Bayerische Verfassung / Download.pdf
Kommentar der Redaktion:
Abberufung des Landtages jetzt!
Angesichts der schwarz-gelben Politik sollten sich Organisationen wie Greenpeace und Bund-Naturschutz zusammen tun und endlich die Abberufung des Landtages in Bayern einleiten. Dazu braucht es nur ein Volksbegehren für einen Volksentscheid. Im Prinzip wäre das zwar die Aufgabe der Oppositions-Parteien in Bayern, die aber nur reden und nicht handeln.
Kernkraftwerk Isar-1, 3. Startbahn, Donauausbau, Isental-Autobahn und Olympia-2018, und und und - alles Projekte gegen die Bürger. Bis 2013 ist diese Betonkopf-Politik nicht mehr hinnehmbar. Darum jetzt Neuwahlen in Bayern herbeiführen!
Richard Mergner bemängelte in seiner Rede die beschlossenen Laufzeitverlängerungen der AKWs, sowie die Politik der herrschenden schwarz-gelben Fraktionen in den Regierungen Bayerns, Baden-Württembergs und im Bund. Er forderte darüber hinaus die „Rückkehr von Anstand“ in der Bundes- und Staatsregierung, denn er hat diese Politik satt, die den Stromkonzernen Milliarden zu Lasten der Allgemeinheit zuschanzt.
Bayerische Verfassung, Abschnitt 2:
Der Landtag, Artikel 18 Auflösung, Absatz 3
Quelle: Bayerische Verfassung / Download.pdf
Kommentar der Redaktion:
Abberufung des Landtages jetzt!
Angesichts der schwarz-gelben Politik sollten sich Organisationen wie Greenpeace und Bund-Naturschutz zusammen tun und endlich die Abberufung des Landtages in Bayern einleiten. Dazu braucht es nur ein Volksbegehren für einen Volksentscheid. Im Prinzip wäre das zwar die Aufgabe der Oppositions-Parteien in Bayern, die aber nur reden und nicht handeln.
Kernkraftwerk Isar-1, 3. Startbahn, Donauausbau, Isental-Autobahn und Olympia-2018, und und und - alles Projekte gegen die Bürger. Bis 2013 ist diese Betonkopf-Politik nicht mehr hinnehmbar. Darum jetzt Neuwahlen in Bayern herbeiführen!
Auch die Lügen der "notleidenden" Energiekonzerne: "Atomkraft sei klimaschützend und wirtschaftlich", kritisierte der Landesbauftragte des Bund-Naturschutz in Bayern scharf.
Mit dem Hinweis auf einen Artikel der Süddeutschen Zeitung zum Vattenfall-AKW Brunsbüttel zeigte Mergner auf, dass es den Energiekonzernen einzig und allein um die Rendite geht.
Der Vattenfall-Chef Øystein Løseth stellt in diesem Artikel die Wirtschaftlichkeit für ein erneutes Hochfahren des mit Isar-1 baugleichen Pannenmeilers Brunsbüttel klar in Zusammenhang mit den Kosten der Sicherheitsauflagen. Hierbei spielt wiederum die Politik eine entscheidende Rolle.
Streng Geheim: Studie über Isar-1
LINZ. Wie nachrichten.at meldet, ist eine Risikostudie österreichischer Experten über Atomreaktoren der Baulinie69, zu denen auch Isar-1 zählt, laut österreichischem Umweltministerium als "Verschlusssache" eingestuft worden, weil deutsche Stellen einer Veröffentlichung nicht zustimmen.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober wetterte: "Das ist skandalös, die Studie gehört auf den Tisch!". Anschober forderte Minister Niki Berlakovich auf, die Inhalte publik zu machen. Quelle: nachrichten.at
LINZ. Wie nachrichten.at meldet, ist eine Risikostudie österreichischer Experten über Atomreaktoren der Baulinie69, zu denen auch Isar-1 zählt, laut österreichischem Umweltministerium als "Verschlusssache" eingestuft worden, weil deutsche Stellen einer Veröffentlichung nicht zustimmen.
Der oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober wetterte: "Das ist skandalös, die Studie gehört auf den Tisch!". Anschober forderte Minister Niki Berlakovich auf, die Inhalte publik zu machen. Quelle: nachrichten.at
Nach heutigen Standards wären die alten Siedewasser-Reaktoren der Baulinie 69 nicht mehr genehmigungsfähig, was die Staatsregierung in Bayern beharrlich ignoriert. Seehofer & Co. sind diesbezüglich eher die Schutzpatrone der Energiekonzerne, als der Bevölkerung. „Das muss sich wieder ändern“, so Richard Mergner, der noch hinzu fügte: „Und wenn nicht freiwillig, dann mit Wahlen.“.
Los Globos - Sei nicht zufrieden
Los Globos - Verschrotten
Faschingsbedingt stand bei diesem „Countdown für Isar-1“ klar der musikalische Teil der Kundgebung im Vordergrund. Den Auftakt machten Los Globos.
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Dr. Thomas Gambke, MdB, Bündnis90/Die Grünen
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Briefaktion OB-Rampf
Am 11.02.2011 übergaben die drei Initiatoren Evi Seizl, Florian Reithmeier und Armin Winterer 1377 Briefe an den Landshuter Oberbürger-meister. In der anschießenden Diskussion zeigte sich OB-Rampf (CSU) aufgeschlossen gegenüber einer Abschaltung von Isar-1. Nach OB-Rampf wäre es notwendig gewesen dieses Zeichen zu setzen, um der Bevölkerung in der Region den guten Willen zu zeigen. Rampf betonte, es steht leider nicht in seiner Macht, den altersschwachen Atommeiler abzuschalten. Er versicherte jedoch, diesbe-züglich auf die Staatsregierung und die Bundesregierung einzuwirken.
OB-Rampf: "1377 Briefe sind schwer."
Das stellte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans Jürgen Papier, bereits Mitte letzten Jahres in seinem Gutachten für die Bundesregierung fest. Diese ignorierte jedoch diesen Sachverhalt, wie auch Bundespräsident Wulff, der die Atomgesetznovellen am 08.12.2010 brav durchgewunken hatte.
Warum die Grünen allerdings so lange für ihre angekündigte Verfassungs-beschwerde brauchen, erklärte Gambke nicht. Mittlerweile hat nämlich Greenpeace, zusammen mit sieben Anwohnern, eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Wie wir bereits berichteten, ist einer der sieben Beschwerdeführer Thomas Maxhofer aus Kumhausen.
Download: Greenpeace-Verfassungsbeschwerde als PDF-Datei
Gerbel & Schäfer & Reiseck - AKW-Blues
Reiseck & Gerbel & Schäfer - Abschalten
Zum musikalischen Rahmen der Kundgebung gaben Ingrid Gerbel, Sylvia Schäfer und Armin Reiseck den AKW-Blues und den Song "Abschalten" zum Besten. Der singende BüFA-Sprecher Reiseck gab noch einen Hinweis für die Grossdemo "Umzingelung von Isar-1" am 04.Juni 2011 bekannt, für die sich unter anderem Urban Priol angesagt hat.
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Anti-AKWs-Demo in Landshut - 4.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 3.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 2.Countdown für Isar-1
Anti-AKWs-Demo in Landshut - 1.Countdown für Isar-1
Anti-AKW-Demo in Landshut - Countdown für Isar-1
Montags-Mahnwache am AKW Isar-1
- 6.Countdown für Isar-1
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