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Kommentar von Gert Flegelskamp

Berliner Sozialgericht hält Hartz-IV-Regelsatz für zu niedrig

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Autor: Gert Flegelskamp   
Die 55. Kammer des Berliner Sozialgerichts hat den Hartz IV-Regelsatz der "neuen" Hartz-Regelung als verfassungswidrig bezeichnet und ein Verfahren nach Art. 100 Grundgesetz ausgesetzt und damit zur Beurteilung dieser 2011 von Ursula von der Leyen zu verantwortenden Neufassung des Regelsatzes durch das BVerfG erneut den Weg freigemacht. Was die von der Leyen da 2011 zusammengeschustert hat, nachdem das BVerfG bereits 2010 den Regelsatz als zu niedrig und deshalb als verfassungswidrig erkannte, lediglich umgeschichtet, ist aber nicht der Aufforderung gefolgt, eine transparente und nachvollziehbare Berechnungsmethode für die Höhe des Regelsatzes zu erstellen.

UPDATE 10/ 2014: Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde des Berliner Sozialgerichts nicht zur Entscheidung an!!
Die Firma Bundesferfassungsgericht (DUNS 332619956) hat auf seiner Betriebsversammlung am 23.07.2014 die Einwände des Berliner Sozialgerichts mit einem Federstrich vom Tisch gewischt. Eine bemerkenswerte Entscheidung dieser höchsten deutschen Firmengerichtsinstanz, wenn man diese im Lichte seiner anderen Entscheidungen der letzten Zeit betrachtet, wie beispielsweise dem geheimen Bankster-Rettungsschirm ESM oder dem seit 1956 illegalen deutschen Bundestags-Wahlrecht. Wieder einmal wird deutlich, Hartz4-Betroffene bekommen hierzulande kein Recht.
Quelle: BVerfG, 1 BvL 10/12 vom 23.7.2014
Handlungsempfehung: Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz

Das Berliner Sozialgericht hat lt. Berliner Morgenpost nun dieser Komponente ein recht harsches "so nicht" entgegengesetzt und Ullala muss u. U. sogar damit rechnen, dass sich das BVerfG ob ihrer Neugestaltung ziemlich verhöhnt vorkommt und dementsprechend urteilt. Es ist zu hoffen, dass das BVerfG diese Prüfung möglichst bald auf die Agenda setzt, dabei erkennt, dass die 2011 erfolgte Neuregelung nicht den 2010 vom BVerfG vorgegebenen Grundsätzen entspricht und deshalb eine neue Regelung rückwirkend zum 1.1.2011 einfordert, mit Vorgaben, die sogar die von der Leyen und ihr ganzer Haufen opportuner Mitläufer versteht.

Pressemitteilung Erwerbslosen Forum Deutschland vom 25.04.2012

    Kein Betreuungsgeld bei Hartz IV: Kinder ein Resultat von Fehlanreizen?

    Bonn - Das Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnet den sich in der Koalition abzeichnenden Kompromiss beim Betreuungsgeld als unerhörte Diskriminierung von Eltern mit Hartz IV-Bezügen. Es zeige sich wiederum, dass Ausgaben in den Bereichen Kinder und Soziales für den Mittelstand nur dann möglich sind, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher als fehlgeleitete Menschen mit falschen Anreizen stigmatisiert werden. Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" sollen Hartz-IV-Bezieher nicht vom Betreuungsgeld profitieren. Nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition soll ihnen die neue Leistung zwar ausgezahlt aber anschließend in voller Höhe vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Eine entsprechende Regel soll in den Gesetzentwurf aufgenommen werden, den das Familienministerium erstellt. Praktisch bedeutet das, dass Arme beim Betreuungsgeld leer ausgehen.

    Dazu Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland:
    "Eine völlig antiquiert geplante Herdprämie, die selbst in der Regierungskoalition auf Widerstand stößt, scheint nur dann möglich, wenn als Nebeneffekt Hartz IV-Bezieher öffentlich diskriminiert werden. Die durch das Betreuungsgeld vorgegaukelte heile Welt mit glücklichen Müttern und Kindern zu Hause soll bei armen Menschen auf keinen Fall gelten. Bei denen scheinen Kinder ein Resultat von Fehlanreizen zu sein. Es ist ein schier unglaubliches Lernmodell für unsere Gesellschaft, das für einen faulen Kompromiss herhalten muss.

    Es fragt sich, welchen gefährlich gedanklichen Fehlanreizen die Regierungskoalitionäre unterliegen, wenn man arme Menschen so unerhört diskriminiert?"

    Kontakt: Martin Behrsing (0160/99278357)
    --------------------------------------------
    Erwerbslosen Forum Deutschland
    Martin Behrsing
    Schickgasse 3
    53117 Bonn

Dass Arbeitslose permanent diskriminiert werden und dies Diskriminierung leider auch in der Bevölkerung, vor allem an den Stammtischen, zu viele Mitläufer findet, ist nicht neu und wurde von mir schon mehrfach angeprangert. Dass in den statistischen Berichten der Bundesagentur für Arbeit den Millionen Arbeitslosen nicht einmal 500.000 freie Stellen gegenüberstehen und dass von diesen freien Stellen der größte Teil Arbeitsangebote mit einer so niedrigen Bezahlung sind, dass kein Mensch davon leben kann, das sehen die Mitläufer nicht, sondern kommen noch immer mit dem alten Spruch: "Wer arbeiten will, der findet auch welche!" Doch wen wundert das, wenn Presse und vor allem das Fernsehen Beispiele anführen, in denen ein Arbeitsloser alle Tricks anwendet, nicht arbeiten zu müssen und dabei so genannte Arbeitgeber zu Wort kommen, die angeblich händeringend Arbeitskräfte suchen, aber alle vom Arbeitsamt geschickten Arbeitslosen gleich zum Ausdruck bringen, dass sie nicht arbeiten wollen?

Dabei wäre es so einfach, durch minimales Einsetzen des eigenen Verstandes die Fernsehberichte als politische Auftragsarbeit der keineswegs unabhängigen öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten zu entlarven. Wenn die Arbeitsämter (ARGEn) einen ALG II-Empfänger zur Vorstellung in ein Unternehmen schicken und der Unternehmer auch nur die leiseste Missbilligung über das Auftreten des Arbeitslosen bei der Vorstellung äußert, dann wird dieser sanktioniert und das kann je nach Laune des ARGE-Mitarbeiters eine Sanktion bis zur Kürzung des Arbeitslosengeldes von 100% bedeuten und diese Sanktionen sind grundsätzlich für 3 Monate gültig, völlig losgelöst von einer dem "Betreuer" gegenüber gezeigten "Einsicht für sein Fehlverhalten".

Ich bin eigentlich nicht gehässig, aber ich wünsche jedem, der den vorgenannten blöden Spruch äußert, dass er selbst mal in die Situation kommt, sich mit einer ARGE und damit mit dieser behördlichen Tretmühle auseinandersetzen zu müssen. Der Spruch hatte in den 60er Jahren seine Berechtigung, als es Millionen freie Stellen gab, aber kaum Arbeitslose. Damals wurden auch noch Löhne gezahlt, von denen man leben konnte und ein Fensterputzer musste nicht den Nachweis über ein abgelegtes Abitur bringen, um einen Job zu finden (ich weiß, das ist ein wenig überspitzt gesagt).

Die staatliche Diskriminierung hat mit dem so genannten Betreuungsgeld einen weiteren Höhepunkt erreicht. Es gab mal eine Zeit, da kategorisierte die Politik Menschen und gliederte einige als "unwertes Leben" aus. Sind wir schon wieder auf dem Weg dorthin? Ich habe den Eindruck.

Gert Flegelskamp

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Links:
Beschluss SG Berlin vom 25.04.2012, AZ: S 55 AS 9238/12
Berlin.de: Hartz IV verfassungswidrig - Regelsatz um 36 Euro zu niedrig
MdB Kathrin Vogler: HARTZ IV-Bezieher sollten Überprüfungsantrag stellen
 
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