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Korpokratie - Diktatur der Konzerne

CETA – Angriff auf die Demokratie

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Autor: CAMPACT   
Wenn die EU und Kanada das CETA-Abkommen abschließen, wird unsere Demokratie zum Spielball internationaler Konzerne.

CETA – Angriff auf die Demokratie

Mit Klagen vor privaten Schiedsgerichten können Konzerne gegen unsere Gesetze vorgehen, wenn diese ihre Gewinne schmälern. Konzernnahe Anwälte können dann Milliardenstrafen verhängen, die wir aus Steuergeld begleichen müssen. Mit CETA käme das umstrittene Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA durch die Hintertür. So geraten bei uns Gesetze in Gefahr, die Gentechnik auf unseren Feldern verbieten und die Verschmutzung unseres Trinkwassers durch Fracking verhindern. Auch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen könnte nicht mehr rückgängig gemacht werden.

(english version)
Should the EU and Canada sign the CETA treaty, it threatens to turn democracy into a pawn in the games of multinational corporations:

Companies could sue via their Canadian subsidiaries when public policies lead to a reduction of their profits. Private arbitration panels, operating behind closed doors, could award billions in compensation to corporations – to be paid for by taxpayers’ money. Signing CETA would pave the way for the TTIP agreement between the EU and the US to enter through the back door. Both agreements threaten to weaken existing laws that restrict the use of genetic engineering in agriculture or prevent the contamination of drinking water through fracking. Privatisation of public services would no longer be reversible.

CETA: An assault on democracy


Erfolg gegen TTIP und CETA: Bürger schützen die Demokratie

Verhandlungen des Abkommens CETA kommen bei EU-Gipfel NICHT zum Abschluss. Weiter Druck machen - am 11.10. beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA!

Die SPD hat am 20. September 2014 in einem Beschluss des Parteikonvents Kriterien für die Handelsabkommen TTIP und CETA aufgestellt, die u.a. den Verzicht auf die umstrittenen Investoren-Schiedsgerichte enthalten. Zahlreiche Campact-Aktive hatten vor dem Willy-Brandt-Haus den Abbruch der Verhandlungen zu TTIP und CETA gefordert. Der Protest hunderttausender Menschen – online und auf der Straße – zeigte Wirkung.

Am 11. Oktober beim europaweiten Aktionstag gegen TTIP und CETA werden in ganz Deutschland Bürger für die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA aktiv werden. Click here for English version! Cliquez ici pour lire la version française!

 


 
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