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Wahlen Bayern

Wohin soll Bayern?

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Autor: bib   
Viel Wähler sind unentschlossen, wem sie ihre Stimme geben sollen. Welche Parteien in Bayern sind guten Gewissens wählbar?

In den gleichgeschalteten Massenmedien wird kolportiert, dass die CSU in Bayern die absolute Mehrheit erreichen soll und untermauern dies mit Prognosen. Wir halten das schlicht für plumpe Propaganda und Meinungsmache, die dem Wähler suggerieren soll, dass eine Wahl in Bayern ohnehin gelaufen ist. Das halten wir für das selbe Gerücht wie bei den Wahlen der letzten Jahre generell. Oft wurden der CSU die absolute Mehrheit prophezeit. Heraus kamen manchmal dann gerade mal 43,4%, was schon mal das Aus des Komikerduos Huber & Beckstein bedeutete. 2008 wurde die CSU, nach 50 Jahren Alleinherrschaft, zur ersten Schwarz-Gelben-Koalition in Bayern.

Was ist seit 2008 in Bayern politisch passiert?
Landesbankdebakel, Laufzeitverlängerung für marode Kernkraftwerke, 3. Startbahn am Flughafen München, Einführung ESM und Fiskalpakt, ausländerfeindliche Stigmatisierung von Asylbewerbern, Verwandtenaffäre oder die Causa Mollath sind nur einige Negativ-Beispiele der bayerischen "Schwarz-Geld-Koalition" von CSU und FDP. Insofern ist es einem politisch informierten und intelligenten Bürger unmöglich, der aktuellen Regierungskoalition in Bayern ein erneutes Mandat zu geben, weil er damit die Ausbeutung der Staatskasse, einen Unrechtsstaat und Zerstörung von Natur zugunsten einer kleinen selbsternannten "Elite" in Bayern protegiert. Dazu Drehofereien wie die Energiewendenwende, Friedrich der Geschwätzige, Homeoffice für Söder, Ausländermaut oder "Wer betrügt der fliegt". Was hat es dem Bayerischen Bürger gebracht? Richtig, Alle lachen über die Bayern, sofern man über den Weißwurstäquator hinüber schaut.

Welche Partei ist in Bayern wirklich wählbar?
Wer in Bayern guten Gewissens wählbar ist, fragen sich derzeit viel Wahlberechtigte. Die einfachste Antwort ist erst einmal, alles ausser die derzeitige Staatsregierung. Differenziert man jedoch etwas mehr, fallen auch einige Mitbewerber durch das Raster. Beispielsweise die SPD, die Grünen, aber auch die Freien Wähler, die Republikaner (REP) oder die NPD.

Warum?
Bei REP und NPD ist das faschistische Gedankengut für einen aufgeklärten Bürger dermaßen unerträglich, dass sich die Wahl dieser beiden Parteien für einen aufgeklärten Menschen von selbst ausschließt.

Gillamoos 2013: Hubert Aiwanger teilt aus
Die Freien Wähler (FW) bestehen zu einem hohen Anteil aus ehemaligen CSU-Mitgliedern, die bei der CSU nichts werden konnten oder durften. Trotz der markigen Reden des Vorsitzenden Hubert Aiwanger, besteht die grosse Gefahr einer Koalition mit der CSU. Aiwanger hat eine solche Koalition bis heute nie ausgeschlossen. Er wetterte zuletzt lediglich, dass seine Partei nicht als Steigbügelhalter für die CSU herhalten will, hatte sich aber trotzdem nicht auf eine Koalitionsaussage festlegen wollen. Weiter ist unserer Redaktion bekannt, dass so manchem FW-Politiker, die sich selbst gerne als "gut bürgerlich" bezeichnen, eine latente Ausländerfeindlichkeit zu erkennen ist.

Marc-Uwe Kling: Wer hat uns verraten?
Bei der bayerischen SPD gilt der alte Grundsatz "Wer hat uns verraten, die Sozialdemokraten!" Da mit der Landtagswahl in Bayern natürlich auch der Bundesrat beeinflusst wird und die bayerische SPD dem Fraktionszwang der Bundes-SPD unterliegt, sind mit der SPD weitere Kriegseinsätze, Abbau des Rechtsstaates (NSA-Affähre) und weitere soziale Ungerechtigkeiten (Hartz4, Rente mit 70, etc.) zu erwarten. Auch bei der bayerischen SPD besteht die Gefahr, dass nach der Wahl ein Schwarz-Rote Staatsregierung heraus kommt, da die SPD sich gierig nach politischer Macht sehnt.

Grüner Erfog? Isar-1 ist abgeschaltet! Und Isar-2?
Die Grünen schmücken sich gerne mit fremden Federn, glauben mehr als sie wissen und unterliegen wie die SPD ihrem berliner Fraktionszwang. Im aktuellen Wahlkampf bemühen die Grünen ihre angeblichen Erfolge in Bayern. Ein Erfolg sei demnach die Abschaltung des maroden AKW Isar-1. Zugleich wird in einem Video-Clip (siehe rechts) suggeriert, das auch das AKW Isar-2 samt Kühlturm von den Grünen weggeblasen und durch Windkraft ersetzt wurde. Fakt ist jedoch, dass Isar-2 bis 2022 laufen soll und Isar-1 nur wegen dem SuperGAU im japanischen Fukushima abgeschaltet wurde, nicht wegen grünem Protest gegen die Laufzeitverlängerung von 2010. Bemerkenswert ist dabei, dass im Jahr 2011 die Basisgrünen beschlossen haben, dass ein Atomausstieg in Deutschland bis 2017 forciert werde und dies im aktuellen Wahlkampf ein grünes Thema sein soll. Diesen Basisbeschluss hat die grüne Bundestagsfraktion bereits wenige Tage nach der Beschlussfassung ignoriert und ist eben aktuell kein grünes Bundes-Thema mehr, was das Demokratieverständnis der Grünen überdeutlich aufzeigt. Zudem ist mit den Grünen ein weiterer deutscher Kriegseinsatz in Syrien oder dem Iran nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus verherrlichen sie die fixe Idee der "Vereinigten Staaten von Europa", wie sie letztes Jahr eindrucksvoll mit der Zustimmung zum ESM und Fiskalpakt bewiesen haben. Auch zeigt diese grüne EU-Haltung, dass die Grünen der Änderungen der Bayerischen Verfassung durch den Volksentscheid (Nr.: 3 "Angelegenheiten der Europäischen Union") nicht zustimmen. Mit dieser Verfassungsänderung soll bei EU-Angelegenheiten künftig nähmlich der Landtag und nicht die Staatsregierung entscheiden, was dann so manches unsinnige EU-Gesetz verhindern kann und soll. Diese EU-Diktatur ist jedoch für Bayern nicht wirklich erstrebenswert, weil Bayern damit seine Eigenständigkeit verliert und darüber hinaus - wie bereits innerhalb der BRD über den Länderfinanzausgleich - zum Zahlmeister der EU werden würde. Dazu fordern die Bundesgrünen dann auch noch Steuererhöhungen, trotz so hoher Steuereinnahmen wie nie.

Das alles kann aber ein aufgeklärter Bayer nicht wirklich wollen.

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