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Schwarze Witwe sucht Grüne zwecks ..

Wer hat's erfunden?

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Autor: bib   
Die Linke wiederholte am 30.06.2011 im Bundestag die Forderung, dass der neuerliche Atomausstieg im Grundgesetz festgeschrieben wird. SPD und Grüne hingegen stritten sich mit der Regierung lediglich über die Frage, wer nun den Atomausstieg erfunden hat. Freilich sahen sich alle Parteien, bis auf die Linken, als Erfinder der Energiewende - wogegen die Linke die einzig richtige Analyse abgab, dass die 13. Novelle des Atomgesetzes einzig die Konsequenz aus dem Super-GAU von Fukushima ist.

Dr. Gregor Gysi (DIE LINKE)

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE)
Gleich zu Beginn seiner Rede stellte Dr. Gregor Gysi fest, dass der Bundestag heute einen halbherzigen Atomausstieg beschließen werde, der einzig und allein wegen dem Super-GAU von Fukushima zustande kommt.

Den Fraktionschef der Linken im Bundestag entsetzten und enttäuschten daran einige Dinge, denn die Schlussfolgerungen aus Fukushima müssten nach Meinung der Linken wesentlich konsequenter und weitreichender sein. Darum forderte Gysi, ganz nach österreichischem Vorbild, den Atomausstieg im Grundgesetz festzuschreiben.

Bereits mit dem Gesetzentwurf vom 12.04.2011 forderte die Linke den Atomausstieg in das Grundgesetz aufzunehmen. Die Grünen benötigten für ihre Forderung einer grundgesetzlichen Absicherung des Atomausstiegs ein wenig länger, genauer gesagt bis zum 28.06.2011, zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament. Darüber hinaus brauchte die "Dagegen-Partei" auch noch einen ausserordentlichen Parteitag um gegen das "Dagegensein" zu sein, obwohl deren Stimmen überhaupt nicht entscheidend waren - ein toller Medientrick, wie bereits Dr.Gysi in seiner Rede feststellte.

Die, die wirklich einen Parteitag benötigt hätten, wären die CDU/CSU und FDP gewesen. Haben doch diese drei Parteien noch im Herbst 2010 von ihrer Basis die Laufzeitverlängerungen altersschwacher Atommeiler zu Gunsten der Profitgier der Kernenergieindustrie mit Basis-Parteitagen absegnen lassen. Nun aber, bei der Rücknahme dieser gesetzlichen Renditeversprechen zu Lasten des Steuerzahlers, fragen genau diese Parteien ihre Basis nicht mehr, was auf das Demokratieverständnis der Regierungs-Koalition ein besonders schales Licht wirft.

Die Bundes-Grünen - Verrat auf ganzer Linie! Können zwar vor lauter Kraft kaum laufen, aber die Beschlüsse der eigenen Basis ignorieren.

Renate Künast, B90/GRÜNE, 30.06.2011

Bärbel Höhn, B90/GRÜNE, 30.06.2011
Schöne Grüsse, herzlichen Dank für das Protestieren und für's Fähnlein schwingen, richtete Renate Künast sinngemäß in ihrer Rede der Anti-Atom-Bewegung aus - damit das auch einmal im Protokoll steht. Nach 30 Jahren ausserparlamentarischen Kampf muss das der Anti-Atom-Bewegung wie ein Schlag ins Gesicht vorkommen.

Der Kakophonie und unverkennbaren Anbiederung der Grünen an die Union als künftiger Koalitionspartner, wurde dann von der Vize-Chefin der Bundestagsfraktion der Grünen, Bärbel Höhn die Krone aufgesetzt. Vor der Abstimmung über das Atomaus- stiegsgesetz der Bundesregierung hat Höhn erklärt, dass die Grünen auch in Regierungsverantwortung an dem Ausstiegsdatum 2022 festhalten wollen.

Die Zwischenfrage der energiepolitischen Sprecherin der Linksfraktion Dorothée Menzner, ob das Höhn-Zitat: "Wenn wir 2013 mitregieren sollten, werden die Grünen an dem Zeitraum festhalten, dass bis 2022 der letzte Meiler abgeschaltet werden soll. Das heißt, wir werden den vorzeitigen Ausstieg 2017 auch nicht mehr als Zielsetzung im nächsten Wahlkampf haben.", aus der Rheinischen Post richtig und Höhn zuzuordnen sei, dementierte Höhn nicht.

Nach einer hörbaren Schrecksekunde bei den Bundestags-Grünen antwortete Höhn lapidar, dass die Grünen im Gegensatz zu den Linken ein "Konzept" hätten. Welches Konzept genau, ließ Höhn zwar im Dunkeln, genauso wie sie nicht erwähnte, dass der ausserordentliche Bundesparteitag vom vergangenen Samstag in der selben Sache schlicht das Gegenteil beschloss.

Ganz offensichtlich ignoriert die Vize-Chefin der grünen Bundestagsfraktion die eigenen Beschlüsse ihrer Basis, die bei einer eventuellen Regierungsbeteiligung 2013, einen Ausstieg für 2017 forcieren möchten. Den Bundesgrünen ist wieder einmal der Hochmut zu Kopf gestiegen und hat sich in Machtgier verwandelt, denn rational ist eine solch undemokratische Missachtung der eigenen Basismeinung nicht zu erklären. Das Verhalten der Grünen ver-Höhnt darüber hinaus die Anti-Atom-Bewegung als nützliche Idioten und Statisten für grüne Reden-Schwinger während der Anti-AKW-Proteste der letzten Monate.

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