Bundestagswahl 2009
Wahlempfehlung 2009 - Seite 8
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Wie pervers sich dieses System entwickelt hat, zeigte der Streit um die Postzusteller, als das Monopol der Post aufgehoben wurde. Die mehrheitlich der Springer-Gruppe gehörende Pin-Group mit dem ehemaligen BA-Vorsitzenden Florian Gerster hat sogar eine eigene Gewerkschaft gegründet und diese so genannte Gewerkschaft hat die Briefzusteller der Pin-Group so unter Druck gesetzt, dass diese sogar gegen einen Mindestlohn der Briefzusteller protestiert haben und für niedrigere Löhne eintraten. Der Hintergrund ist einfach. Die Menschen sind so verzweifelt, dass sie lieber für einen unter Sozialhilfe-Niveau liegenden Lohn arbeiten, als wieder der Willkür der Arbeitsbehörden ausgesetzt zu werden. Auch in diesem Wahljahr treten die Parteien wieder mit der Aussage an, das Wichtigste sei es, die Arbeitslosigkeit aufgrund der Krise nicht zu stark ansteigen zu lassen und alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Auch wenn SPD und Grüne diesmal von Mindestlöhnen reden, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch verwirklichen und sagt nichts darüber aus, welche Zwangsmaßnahmen sie bereits jetzt fertig ausgearbeitet in ihren Schubladen liegen haben. Die Initiative gegen Hartz IV sieht Anzeichen dafür, dass das US-Model des Workfare auch bei uns eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass die bisherige Beschränkung für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs oder kurz EEJ), die besagt, dass die EEJ zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, aufgehoben wird. Schon längst wird seitens der Arbeitsbehörden massiv gegen diese gesetzlich Bestimmung verstoßen. Wird sie aufgehoben, kann ein Arbeitsloser zu jeder Bedingung zu jeder Form der Arbeit gezwungen werden, auch im industriellen Bereich. Sollte das stimmen, kommt die Krise den Konzernen wie gerufen. Sie entlassen Tausende regulär bezahlter Arbeitnehmer und fordern dann von den Arbeitsbehörden EEJ an, bis hin zum absoluten Nulltarif.
Diese schmutzige Form von Zwangsarbeit wurde von Rot Grün eingeführt und von der großen Koalition begeistert verschärft und ausgeweitet und jeder Arbeitnehmer, gleich in welcher Position, sollte sich inzwischen wirklich Sorgen machen und ernsthaft darüber nachdenken, ob er diese Parteien wirklich noch wählen will. Und wenn er ein klein wenig Phantasie hat, sollte er mal eine kleine Zeitfolge miteinander verknüpfen. Mit dem 11.9. begann der Krieg gegen den Terror. Bürgerrechte wurden ausgehebelt, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Der Krieg wurde nach Afghanistan und in den Irak gebracht und ein Barack Obama macht dem keineswegs ein Ende, im Gegenteil, er hat ihn ausgeweitet und auch nach Pakistan getragen. Er kann, was Bush nicht konnte, schöne Worte reden, denen aber keine Taten folgen. Er will die Suche nach Osama bin Laden verschärfen und vermag das den Menschen mit flammenden Worten zu verklickern. Seltsam nur, dass Osama bis heute nicht gefunden wurde. Oder soll er nicht gefunden werden? Selbst die Dümmsten müssten inzwischen erkannt haben, dass diese Kriege nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun haben. Im Gegenteil, sie heizen den Terror an. Und unsere Politiker folgen willig.
Jetzt haben wir eine Finanzkrise. Nachdem die Luftgeschäfte der Banken aufgeflogen sind, ist es verständlich, dass Banken zusammen brechen. Aber seltsam finde ich doch, dass sie keine Kredite mehr vergeben wollen, obwohl die Einnahmen aus den Zinsen doch genau, das Heilmittel wären?? Seltsam auch, dass multinationale Konzerne wie GM und Chrysler von einem Tag zum anderen in die Insolvenz müssen?? Sicher, sie haben Einbußen, weil weniger Leute Autos kaufen. Aber weniger Leute ist nicht gleichbedeutend mit niemand. Oder geht es nur darum, die Zahl der Überflüssigen aufzustocken, also die Zahlen der Arbeitslosen massiv anzuheben, um dann behaupten zu können, die Kosten wären nicht mehr tragbar. Warum tut unsere Regierung nichts für den Binnenmarkt, den einzigen Garanten dafür, dass die Krise sich nicht über Gebühr ausweitet? Alles Fragen, die zusammengenommen die Frage verstärken, ob es nicht doch einen geheimen Plan gibt, in welchem die Ereignisse Teil einer debilen Planung einiger größenwahnsinniger Personen sind, die aber dank den weltweit agierenden Politikern in der Lage sind, ihre Weltmachtsphantasien auszuleben.
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