Bundestagswahl 2009

Wahlempfehlung 2009 - Seite 5

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Autor: Gert Flegelskamp   
Aber auch bei der SPD liegen sie richtig, wenn sie aus Tradition diese Partei wählen möchten. Mit der Verwirklichung der Agenda 2010 hat die Partei bewiesen, dass sie mit aller Kraft und allem Willen bereit ist, sich vom negativen Tatsch der roten Vergangenheit und vor allem vom Vorwurf sozialer Verantwortlichkeit zu trennen bereit ist. Eigentlich hat sie in den 7 Jahren ihrer Amtszeit mit den Grünen mehr erreicht, als in den vielen Jahren zuvor die CDU/CSU mit der FDP. Sie hat die Propaganda wieder zu einem Höhepunkt politischer Kommunikation werden lassen, das Rentensystem viel schneller und effizienter zugunsten der Banken und Versicherungen ausgehebelt, die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zumindest teilweise anderen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt (Rückstellungen der BA für Beamtenpensionen und eine neue Form von Ablasshandel durch Prämien an das Finanzministerium bei Nichtvermittlung von Arbeitslosen innerhalb eines Jahres) und hat mit der so genannten Arbeitsgelegenheit die Grundvoraussetzung geschaffen, dass Arbeitslose noch billiger arbeiten müssen, als im Niedriglohnsektor. Von dieser Partei können Sie in der nächsten Legislaturperiode auch erwarten, dass sie die Bürgerarbeit (Arbeit ohne jegliche Vergütung) gesetzlich für jeden Arbeitslosen festschreibt und die derzeitigen Hemmnisse bei den Arbeitsgelegenheiten (keine Arbeitsgelegenheit, mit der reguläre Jobs vernichtet werden, zwingend zusätzlich und gemeinnützig) beseitigt. Allerdings können Sie diese Maßnahmen auch von CDU/CSU und FPD erwarten.

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Selbst, wenn Sie sich von Gedanken zur Ökologie angesprochen fühlen und deshalb die Grünen wählen möchten, machen Sie nichts falsch, denn die Grünen wollen ja die Ökologie nicht durch die Praxis verwirklichen, sondern damit Steuererhöhungen für die Masse begründen. Während ihrer Beteiligung an der Regierung Schröder haben die Grünen bewiesen, dass sie auch zu nicht populären Maßnahmen bereit sind. Wenn die Grünen heute 1 Million neue Jobs versprechen und für einen Mindestlohn eintreten, besagt das ja nicht, dass es sich um bezahlte Jobs handeln muss, für die der Mindestlohn gelten muss. Der Mindestlohn ist nur ein Steigbügel, damit, falls der lahmende Gaul SPD doch noch einmal ins Rennen geschickt werden sollte, sie sich in seinen Sattel schwingen können. Und sie, die früher in den Straßen gegen Militäreinsätze randalierten, haben sich in ihrer Amtszeit nicht nur für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien begeistert, sondern stehen auch voll hinter dem Kriegswillen Angela Merkels und von Franz Josef Jung in Afghanistan. Sie sind halt sehr flexibel, diese Grünen.

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