Bundestagswahl 2009
Wahlempfehlung 2009
Der Wahlkampf tritt nun in die heiße Phase. Da der normale Verbraucher und Bürger gar nicht mehr unterscheiden kann, welche Partei ihn mit den meisten und größten Geschenken überhäuft, hat sich Gert Flegeskamp
vorgenommen, ein wenig Hilfe zu leisten und Wahlempfehlungen für Sie aufzustellen, um Ihnen die Orientierung zu erleichtern. Allerdings setzt es voraus, dass Sie wissen, was Sie wollen.
Gert Flegeskamp:
Wie so oft in meinen Beitragen verwende ich den Begriff "Bürger", wenn ich die Mehrheit der Bevölkerung meine, also jenen Teil der Bevölkerung, der weder ein politisches Amt besitzt noch als Kapitalist bezeichnet werden kann, weil sein Kapital, wenn überhaupt vorhanden, nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an den in Deutschland in Privathand befindlichen Vermögenswerten hat. Mich wundert, dass der Begriff "Bürger" die sonst stets bereiten Aktiven der Feministinnenbewegung noch nicht dazu gebracht hat, protestierend gegen den Begriff als Zeichen männlicher Unterdrückung (schließlich heißt es "DER Bürger", warum nicht "DIE Bürginnen") einzuschreiten.
Natürlich weiß ich, dass der Begriff als Ableitung von "Burgbewohnern" Eingang in den Sprachgebrauch gefunden hat, weil damit die Sicherheit im Schutze einer Burg den Anwohnern einer Burg oder der unmittelbaren Umgebung einer Burg dargestellt werden sollte. Doch ob nun die einst adeligen Burgherren oder das heutige Polit-Volk, für ihre oft kostspieligen Interessen haften mussten immer die Menschen (Bürgen und nicht Bürger), denen Sicherheit vorgegaukelt wurde. Die einzige Sicherheit, welche die Menschen je hatten, war, für die kostspieligen Obsessionen herzuhalten und ihre Söhne in sinnlosen Kriegen zu opfern. Ob nach dem ersten Weltkrieg (Versailler Verträge) oder nach dem zweiten Weltkrieg, die Kosten für die aufwändigen Kriegsspiele und die Kosten für die Wiedergutmachung zahlten die Bürger, mit Schweiß und Entbehrung. Ihre Söhne haben zu viele Eltern nicht mehr wiedergesehen und so viele Frauen auch ihre Männer verloren.
Warum ich das anführe? Damit Sie einmal darüber nachdenken, dass bisher jede Regierung davon gesprochen hat, zu sparen, dieses Versprechen aber nur gehalten hat, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit ging.
Am Wohl der Allgemeinheit sparen, machte für all die Politprofis Sinn. Ging es hingegen um Steuererleichterungen für das Großkapital, war von sparen keine Rede. Da kam die großzügige Ader der jeweils agierenden Politiker zum Vorschein. So hat die Regierung Kohl sich nach der Wiedervereinigung fast so wie ein Hedge-Fond verhalten. Sie hat die DDR "gekauft", ausgeschlachtet und die Einzelteile weiter verkauft. Westliche Wirtschaftsunternehmen spielten dabei die Rolle der Aktionäre, die absahnten, zu Lasten der DDR-Bevölkerung. Die DDR-Bevölkerung war der Jahrzehnte dauernden Propaganda über die Segnungen des Kapitalismus auf den Leim gegangen. Jetzt, als sie glaubten, endlich auch an diesen Segnungen partizipieren zu können, durften sie feststellen, dass die Segnungen des Kapitalismus nur Wenigen zuteil werden, den Kapitalisten und dass die Politik nichts anderes ist, als Handlanger dieser Wenigen.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der damalige Staatssekretär des Finanzministeriums und heutige Bundespräsident Köhler. Ihm haben es die ehemaligen DDR-Bürger zu verdanken, dass die Scheinabwicklung der staatlichen Industriebudgetierung über staatseigene Banken plötzlich wie in der kapitalistischen Welt behandelt wurden, in deren Folge plötzlich die staatseigenen DDR-Betriebe alle als völlig überschuldet dastanden. Ihm haben es die Bürger in Ost und West zu verdanken, dass die westdeutschen Banken die ostdeutschen Banken für wenig Geld übernahmen, aber mit Staatsgarantien auf die Rückführung und Verzinsung der Schein-Außenstände der Ostbanken. Die Folge dieser Transaktionen war nicht nur die völlige Zerschlagung der ostdeutschen Industrie, sondern auch eine riesige zusätzliche Schuldenblase (mehrere hundert Milliarden) und eine steuerliche Belastung aller Bürger mit dem Solidarzuschlag. In welche Taschen dieser "Solidarbeitrag" wirklich geflossen ist und immer noch fließt, weiß niemand, sicherlich nicht in die Taschen der Ostbürger.
Um gleich auf übliche Einwände einzugehen. Schon oft haben mir Leute erzählt, wie marode die Straßen früher waren und wie toll sie heute sind. Aber die Großaufträge für die Sanierung der Infrastruktur gingen an westdeutsche Unternehmen und einem Ostbürger, dem die Treuhand quasi den Arbeitgeber gestohlen hat, der also nun ohne Job und mittellos da stand, vermag eine neu geteerte Straße sicherlich nicht sonderlich glücklich zu machen.
Der Trick, mit dem Köhler diesen Gau für die DDR-Bürger vorbereitet hat, wird momentan mit dem Rettungspaket für die Banken von Steinbrück wiederholt.
Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller haben vielleicht als sparsame Einwohner dieses Landes ein wenig Geld auf ihrem Sparkonto angesammelt oder gar in Form von Aktien oder festverzinslichen Papieren angelegt, weil ihnen von den Banken enorme Renditen versprochen wurden. Sie sind froh, dass Steinbrück nun ihre Einlagen schützt. Froh deshalb, weil sie zu faul und zu bequem sind, einmal nachzurechnen. Wie Kohl 1990 verspricht Steinbrück heute, dass mit dem Rettungspaket für die Banken die Steuerzahler nicht belastet würden. Er lügt, wie Kohl damals. Bereits jetzt belasten die in die IKB und in die HRE gepumpten Milliarden jeden einzelnen Bürger in diesem Land mit immensen Summen. Das Rettungspaket, dass diese Regierung so schnell zusammen gebastelt hat, in einer Größenordnung von einem Drittel des bereits bestehenden Schuldenbergs, es wird in Anspruch genommen werden.
Aber der Staat hat diese 500 Milliarden (500.000.000.000,00 €) nicht. Er hat stattdessen 1,5 Billionen (1.500.000.000.000,00 €) Schulden.
Bei den Schulden lässt übrigens jeder Politiker gelten, dass die Bürger der Staat sind, aber auch nur dann (eigentlich müsste in Art. 20 GG stehen: "Alle Kohle geht vom Volke aus ..."). Woher nimmt also Steinbrück die 500 Milliarden, die er den Banken zugesagt hat?
Das Einlösen dieses staatlichen Buchwertes wird jeden Steuerzahler belasten. Ich gehe mal davon aus, dass er für das Geld mindestens 6% Zinsen zahlen muss, dann macht das im Jahr 30 Milliarden Zinsen zusätzlich aus. das macht für jeden Bürger 375,- € im Jahr aus. Nicht nur ein Jahr, sondern dauerhaft. Wenn Lieschen Müller also 1.000 € gespart hat, zahlt sie in 3 Jahren mehr an Steuern für die Sicherung ihrer Einlagen, als sie an Kapital auf der Bank hat und an Zinsen bzw. Rendite an in diesen 3 Jahren erhält. Selbst der Otto Normalverbraucher, der das stattliche Sümmchen von 50.000 € angelegt hat, macht mit seiner Rendite keinen Gewinn. Aber das ist nicht alles. Weil die Zinsen des staatlichen Schuldenberges so angewachsen sind, dass nicht einmal die momentane Neuverschuldung des Staates ausreicht, auch nur die Zinsen zu bezahlen, muss man sich Neues einfallen lassen. Der Witz an der Sache ist, dass das Neue nicht wirklich neu ist, denn unsere Politik arbeitet bereits seit Jahren darauf hin. Ob nun die Agenda 2010, ob Privatisierung, ob PPP-Modelle für staatliche Aufträge, das alles sind die Grundsteine, die von der Politik bereits seit Jahren für den absehbaren Gau der Finanzwirtschaft vorbereitet wurden.
Der Balken links zeigt, welche Regierung am Ruder war (schwarz/gelb, rot/gelb etc.) und wie viel Schulden sie jeweils angehäuft haben!
Ein Blick zurück auf die Agenda 2010. Damit wurden die Weichen gestellt, die Rentenversicherung auszuhöhlen, den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung zu destabilisieren und die Bereitschaft in der Bevölkerung mittels ununterbrochener Propaganda dahin zu bringen, dass sie (die Bürger), sofern sie nicht selbst betroffen waren von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder als Rentner, in diesen Betroffenen die Ursache des Übels sehen. Der noch mit einem Job gesegnete Otto Normalverbraucher ist empfänglich für diese Propaganda, in gleichem Maße, wie Lieschen Müller. Sie wollen nicht einsehen, dass nicht Arbeitslose dafür verantwortlich sind, dass die Löhne nicht nur stagnieren, sondern real sinken, sondern sie selbst, indem Sie der Propaganda eines Guido Westerwelle, eines Franz Müntefering oder einer Angela Merkel und einer Claudia Roth Glauben schenkten, dass die Bereitschaft zur unbezahlten Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Std. die Woche und mehr Arbeitsplätze schaffe. Sie glaubten auch der Propaganda, die behauptete, dass wenn man Arbeitslose wieder in die Arbeit eingliedern wolle, man diese zuvor mit einer Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) erst wieder an die Arbeit heranführen müsse. Auch die Propaganda über die Vorteile von Zeitarbeit schluckten sie. Wieso eigentlich? Nun, es ist einfacher, dieser Propaganda zu folgen, in die damit verbundene Hetze über faule und betrügerische Arbeitslose, über die Rentner, die mit ihrer Gier die Zukunft der Jugend zerstören und über die Bürger, die die Krankenkassen ohne krank zu sein in Anspruch nehmen, einzustimmen, als darüber einmal ernsthaft nachzudenken und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Sich gegen die anhaltende Propaganda aufzulehnen, würde Charakter abverlangen und der ist bei vielen Bürgern offenbar inzwischen verschüttet oder verloren gegangen. Dabei würde ein Blick über den Teich zu Big Brother reichen, um das wirklich zugrunde liegende System zu erkennen, das Workfare-Prinzip.
Dieses Prinzip ist einfach. Es lautet:
In den USA gibt es eine Mehrzahl von Bürgern, die mit dem Verdienst eines Jobs nicht auskommen können und deshalb zwei oder noch mehr Jobs ausüben, um so gerade über die Runden zu kommen. Diese Form der Ausbeutung der Masse macht Unternehmen wie McDonald, Wal-Mart und viele andere unermesslich reich. Nicht umsonst leben die meisten Milliardäre in den vereinigten Staaten.
Die deutsche Propaganda schläft nicht. Das Fernsehen, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder Sendungen, in denen Leute vorgestellt werden, die auch bereits nach diesem Workfare-Prinzip leben und in den entsprechenden Sendungen dann stolz verkünden, dies sei besser, als Hilfe vom Staat anzunehmen, denn so bliebe ihre Würde erhalten. Ist es würdevoll, sich ausbeuten zu lassen, sich als Lohnsklave zu verdingen? Genau das ist der Punkt. Die Würde des Menschen ist unantastbar sagt das Grundgesetz. Warum sehen nur so viele Menschen ihre Würde darin, sich ausbeuten zu lassen, um einige Familien so reich werden zu lassen, dass man es nur noch als unanständig bezeichnen kann? Nun ist das Vorwort länger ausgefallen, als eigentlich gewollt und meine Wahlempfehlungen werden kürzer sein. Hier nun meine Wahlempfehlungen:
Aber auch bei der SPD liegen sie richtig, wenn sie aus Tradition diese Partei wählen möchten. Mit der Verwirklichung der Agenda 2010 hat die Partei bewiesen, dass sie mit aller Kraft und allem Willen bereit ist, sich vom negativen Tatsch der roten Vergangenheit und vor allem vom Vorwurf sozialer Verantwortlichkeit zu trennen bereit ist. Eigentlich hat sie in den 7 Jahren ihrer Amtszeit mit den Grünen mehr erreicht, als in den vielen Jahren zuvor die CDU/CSU mit der FDP. Sie hat die Propaganda wieder zu einem Höhepunkt politischer Kommunikation werden lassen, das Rentensystem viel schneller und effizienter zugunsten der Banken und Versicherungen ausgehebelt, die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zumindest teilweise anderen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt (Rückstellungen der BA für Beamtenpensionen und eine neue Form von Ablasshandel durch Prämien an das Finanzministerium bei Nichtvermittlung von Arbeitslosen innerhalb eines Jahres) und hat mit der so genannten Arbeitsgelegenheit die Grundvoraussetzung geschaffen, dass Arbeitslose noch billiger arbeiten müssen, als im Niedriglohnsektor. Von dieser Partei können Sie in der nächsten Legislaturperiode auch erwarten, dass sie die Bürgerarbeit (Arbeit ohne jegliche Vergütung) gesetzlich für jeden Arbeitslosen festschreibt und die derzeitigen Hemmnisse bei den Arbeitsgelegenheiten (keine Arbeitsgelegenheit, mit der reguläre Jobs vernichtet werden, zwingend zusätzlich und gemeinnützig) beseitigt. Allerdings können Sie diese Maßnahmen auch von CDU/CSU und FPD erwarten.
Selbst, wenn Sie sich von Gedanken zur Ökologie angesprochen fühlen und deshalb die Grünen wählen möchten, machen Sie nichts falsch, denn die Grünen wollen ja die Ökologie nicht durch die Praxis verwirklichen, sondern damit Steuererhöhungen für die Masse begründen. Während ihrer Beteiligung an der Regierung Schröder haben die Grünen bewiesen, dass sie auch zu nicht populären Maßnahmen bereit sind. Wenn die Grünen heute 1 Million neue Jobs versprechen und für einen Mindestlohn eintreten, besagt das ja nicht, dass es sich um bezahlte Jobs handeln muss, für die der Mindestlohn gelten muss. Der Mindestlohn ist nur ein Steigbügel, damit, falls der lahmende Gaul SPD doch noch einmal ins Rennen geschickt werden sollte, sie sich in seinen Sattel schwingen können. Und sie, die früher in den Straßen gegen Militäreinsätze randalierten, haben sich in ihrer Amtszeit nicht nur für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien begeistert, sondern stehen auch voll hinter dem Kriegswillen Angela Merkels und von Franz Josef Jung in Afghanistan. Sie sind halt sehr flexibel, diese Grünen.
Sind Sie hingegen ein Fan des Neoliberalismus, der Globalisierung, bewundern die aufopferungsvolle Propaganda-Arbeit der INSM, des IFO-Instituts, von Meinhard Miegel oder dem Altbundespräsidenten Roman Herzog, vergessen nie, die tägliche BILD zu kaufen und unterstützen die Bertelsmann-Stiftung, dann bleibt Ihnen nur eine Partei: "die FDP". Sie ist vor allem die Partei, die klar erkannt hat, dass sich die Masse noch weiter auspressen lässt, wenn man sie nur genügend nötigt und plädiert deshalb besonders für eine massive Steuersenkung, damit die Elite dieses Landes gestützt wird. Und die Elite, das wissen Sie ja, sind die Bankmanager, die Konzernvorstände, die Politiker der etablierten Parteien, die Wissenschaftler wie z. B. der Ex-Wirtschaftsweise Rürup, Raffelhüschen, Straubhaar, Sinn, Miegel, Hüther usw., also alles die Leute, die eifrig und aufopferungsvoll dafür gekämpft haben, dass das Geld in die Taschen derer wandert, die was damit anfangen können, die Taschen der Reichen und natürlich auch ein wenig in ihre eigenen Taschen.
Ja, ich denke, der Adel wird wieder in Blüte kommen, sobald man die Diktatur im Lande endgültig gefestigt hat und sich einig ist, wer denn nun König oder Königin werden soll. Schließlich war der monarchistische Kapitalismus ein Erfolgsmodell, das viel länger Bestand hatte, als der aus den Vereinigten Staaten übernommene Kapitalismus, dem man sinnverwirrend mit dem Begriff "Demokratie" ein Häubchen übergestülpt hat, das weder passend noch angebracht war, dafür aber wegen der ständigen Wahlen ausgesprochen lästig ist. Und in der Hochfinanz ist so mancher, der für einen Titel ein Vermögen ausgeben würde.
Alle Parteien betonen vor jeder Wahl, dass sie es als ihre wichtigste Aufgabe ansehen, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur das WIE, darüber reden sie nicht oder kaum. Worauf beruhten die Erfolgsmeldungen der großen Koalition? Die Zahl der Ein Euro Jobs ist drastisch gestiegen und im gleichen Maße die Statistik geschönt worden, weil die Ein Euro Jobber zwar arbeitslos sind, aus der Statistik aber gestrichen werden. Alle Maßnahmen führen dabei zur Streichung von der Arbeitslosenzahl in der statistischen Auswertung. Mini Jobs, Midi Jobs, Ein Euro Jobber, ABM-Maßnahmen, angebliche Ausbildungsmaßnahmen, die 58er Regelung und die Zeitarbeit haben statistisch gesehen Erfolge erzielt. Real aber wurde mit diesen Maßnahmen rund ein Drittel aller Arbeitnehmer zwangsweise in viel zu niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten geschickt. Die Profiteure waren vor allem die Kommunen, die Sozialdienste (die sich damit sehr unsozial verhalten haben), die Dienstleistungsbranche, die Zeitarbeitsbranche und die großen Konzerne, die vor allem von der Zeitarbeit profitierten.
Wie pervers sich dieses System entwickelt hat, zeigte der Streit um die Postzusteller, als das Monopol der Post aufgehoben wurde. Die mehrheitlich der Springer-Gruppe gehörende Pin-Group mit dem ehemaligen BA-Vorsitzenden Florian Gerster hat sogar eine eigene Gewerkschaft gegründet und diese so genannte Gewerkschaft hat die Briefzusteller der Pin-Group so unter Druck gesetzt, dass diese sogar gegen einen Mindestlohn der Briefzusteller protestiert haben und für niedrigere Löhne eintraten. Der Hintergrund ist einfach. Die Menschen sind so verzweifelt, dass sie lieber für einen unter Sozialhilfe-Niveau liegenden Lohn arbeiten, als wieder der Willkür der Arbeitsbehörden ausgesetzt zu werden.
Auch in diesem Wahljahr treten die Parteien wieder mit der Aussage an, das Wichtigste sei es, die Arbeitslosigkeit aufgrund der Krise nicht zu stark ansteigen zu lassen und alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Auch wenn SPD und Grüne diesmal von Mindestlöhnen reden, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch verwirklichen und sagt nichts darüber aus, welche Zwangsmaßnahmen sie bereits jetzt fertig ausgearbeitet in ihren Schubladen liegen haben. Die Initiative gegen Hartz IV sieht Anzeichen dafür, dass das US-Model des Workfare auch bei uns eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass die bisherige Beschränkung für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs oder kurz EEJ), die besagt, dass die EEJ zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, aufgehoben wird. Schon längst wird seitens der Arbeitsbehörden massiv gegen diese gesetzlich Bestimmung verstoßen. Wird sie aufgehoben, kann ein Arbeitsloser zu jeder Bedingung zu jeder Form der Arbeit gezwungen werden, auch im industriellen Bereich. Sollte das stimmen, kommt die Krise den Konzernen wie gerufen. Sie entlassen Tausende regulär bezahlter Arbeitnehmer und fordern dann von den Arbeitsbehörden EEJ an, bis hin zum absoluten Nulltarif.
Diese schmutzige Form von Zwangsarbeit wurde von Rot Grün eingeführt und von der großen Koalition begeistert verschärft und ausgeweitet und jeder Arbeitnehmer, gleich in welcher Position, sollte sich inzwischen wirklich Sorgen machen und ernsthaft darüber nachdenken, ob er diese Parteien wirklich noch wählen will. Und wenn er ein klein wenig Phantasie hat, sollte er mal eine kleine Zeitfolge miteinander verknüpfen. Mit dem 11.9. begann der Krieg gegen den Terror. Bürgerrechte wurden ausgehebelt, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Der Krieg wurde nach Afghanistan und in den Irak gebracht und ein Barack Obama macht dem keineswegs ein Ende, im Gegenteil, er hat ihn ausgeweitet und auch nach Pakistan getragen. Er kann, was Bush nicht konnte, schöne Worte reden, denen aber keine Taten folgen. Er will die Suche nach Osama bin Laden verschärfen und vermag das den Menschen mit flammenden Worten zu verklickern. Seltsam nur, dass Osama bis heute nicht gefunden wurde. Oder soll er nicht gefunden werden? Selbst die Dümmsten müssten inzwischen erkannt haben, dass diese Kriege nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun haben. Im Gegenteil, sie heizen den Terror an. Und unsere Politiker folgen willig.
Jetzt haben wir eine Finanzkrise. Nachdem die Luftgeschäfte der Banken aufgeflogen sind, ist es verständlich, dass Banken zusammen brechen. Aber seltsam finde ich doch, dass sie keine Kredite mehr vergeben wollen, obwohl die Einnahmen aus den Zinsen doch genau, das Heilmittel wären?? Seltsam auch, dass multinationale Konzerne wie GM und Chrysler von einem Tag zum anderen in die Insolvenz müssen?? Sicher, sie haben Einbußen, weil weniger Leute Autos kaufen. Aber weniger Leute ist nicht gleichbedeutend mit niemand. Oder geht es nur darum, die Zahl der Überflüssigen aufzustocken, also die Zahlen der Arbeitslosen massiv anzuheben, um dann behaupten zu können, die Kosten wären nicht mehr tragbar. Warum tut unsere Regierung nichts für den Binnenmarkt, den einzigen Garanten dafür, dass die Krise sich nicht über Gebühr ausweitet? Alles Fragen, die zusammengenommen die Frage verstärken, ob es nicht doch einen geheimen Plan gibt, in welchem die Ereignisse Teil einer debilen Planung einiger größenwahnsinniger Personen sind, die aber dank den weltweit agierenden Politikern in der Lage sind, ihre Weltmachtsphantasien auszuleben.
Ich weiß, das klingt nach Verschwörungstheorie, aber für mich ist der praktizierte Liberalismus, die Globalisierung, das internationale Finanzgeschehen eine Verschwörung und mittendrin immer die Bilderberger, die gerade wieder in Griechenland vom 14. Mai bis 17. Mai im Nafsika Astir Palace Hotel in Vouliagmeni zusammengekommen sind. Lassen wir uns von den nun folgenden Verlautbarungen überraschen, egal, ob von den USA, der EU oder der Koalition.
Unabhängig davon macht sich jeder schuldig, der eine der vorgenannten Parteien wählt oder nicht wählen geht. Dass sich die Deutschen umorientieren, ist wirklich nicht nur überfällig, sondern höchstwahrscheinlich auch die letzte Gelegenheit, denn ich glaube, dass man bis 2013 die Wahlen abgeschafft hat. Sie sollten sich nicht wundern, wenn nach dieser Wahl dann plötzlich der Notstand ausgerufen wird und die Notstandsgesetze in Kraft treten.
Die zu erwartende Entlassungswelle und die Zunahme der Firmenpleiten wird zu Massendemonstrationen führen, die von Schäuble (wenn man ihn lässt) als Aufruhr deklariert werden, die passende Gelegenheit, die Notstandsgesetze in Kraft zu setzen.
Gerade veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband wieder eine Studie, den "Armutsatlas", der erneut aufzeigt, dass die Armut immer weitere Kreise zieht. Wie, denken Sie, wird das erst nach den Wahlen werden, wenn man diesen Leuten erneut einen Freibrief für die nächsten 4 Jahre gibt? Bis dahin wird man den Lissabon-Vertrag durchboxen und damit den ohnehin geringen Grundrechtsschutz durch unser Grundgesetz obsolet werden lassen, weil dann der EuGH die oberste Justizbehörde ist, auch für Deutschland. Man wird ungeachtet der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise, der steigenden Armut dort weitermachen, wo man momentan wegen der Wahlkämpfe unterbrochen hat. Man wird sogar das eine oder andere Wahlversprechen einlösen, jedoch nur, weil man bereits das Paket geschnürt hat, mit dem man evtl. Vorteile gleich wieder aushebeln und ins Gegenteil verkehren kann.
Gert Flegelskamp
Gert Flegeskamp:
Wie so oft in meinen Beitragen verwende ich den Begriff "Bürger", wenn ich die Mehrheit der Bevölkerung meine, also jenen Teil der Bevölkerung, der weder ein politisches Amt besitzt noch als Kapitalist bezeichnet werden kann, weil sein Kapital, wenn überhaupt vorhanden, nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an den in Deutschland in Privathand befindlichen Vermögenswerten hat. Mich wundert, dass der Begriff "Bürger" die sonst stets bereiten Aktiven der Feministinnenbewegung noch nicht dazu gebracht hat, protestierend gegen den Begriff als Zeichen männlicher Unterdrückung (schließlich heißt es "DER Bürger", warum nicht "DIE Bürginnen") einzuschreiten.
Natürlich weiß ich, dass der Begriff als Ableitung von "Burgbewohnern" Eingang in den Sprachgebrauch gefunden hat, weil damit die Sicherheit im Schutze einer Burg den Anwohnern einer Burg oder der unmittelbaren Umgebung einer Burg dargestellt werden sollte. Doch ob nun die einst adeligen Burgherren oder das heutige Polit-Volk, für ihre oft kostspieligen Interessen haften mussten immer die Menschen (Bürgen und nicht Bürger), denen Sicherheit vorgegaukelt wurde. Die einzige Sicherheit, welche die Menschen je hatten, war, für die kostspieligen Obsessionen herzuhalten und ihre Söhne in sinnlosen Kriegen zu opfern. Ob nach dem ersten Weltkrieg (Versailler Verträge) oder nach dem zweiten Weltkrieg, die Kosten für die aufwändigen Kriegsspiele und die Kosten für die Wiedergutmachung zahlten die Bürger, mit Schweiß und Entbehrung. Ihre Söhne haben zu viele Eltern nicht mehr wiedergesehen und so viele Frauen auch ihre Männer verloren.
Warum ich das anführe? Damit Sie einmal darüber nachdenken, dass bisher jede Regierung davon gesprochen hat, zu sparen, dieses Versprechen aber nur gehalten hat, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit ging.
Am Wohl der Allgemeinheit sparen, machte für all die Politprofis Sinn. Ging es hingegen um Steuererleichterungen für das Großkapital, war von sparen keine Rede. Da kam die großzügige Ader der jeweils agierenden Politiker zum Vorschein. So hat die Regierung Kohl sich nach der Wiedervereinigung fast so wie ein Hedge-Fond verhalten. Sie hat die DDR "gekauft", ausgeschlachtet und die Einzelteile weiter verkauft. Westliche Wirtschaftsunternehmen spielten dabei die Rolle der Aktionäre, die absahnten, zu Lasten der DDR-Bevölkerung. Die DDR-Bevölkerung war der Jahrzehnte dauernden Propaganda über die Segnungen des Kapitalismus auf den Leim gegangen. Jetzt, als sie glaubten, endlich auch an diesen Segnungen partizipieren zu können, durften sie feststellen, dass die Segnungen des Kapitalismus nur Wenigen zuteil werden, den Kapitalisten und dass die Politik nichts anderes ist, als Handlanger dieser Wenigen.
Besonders hervorgetan hat sich dabei der damalige Staatssekretär des Finanzministeriums und heutige Bundespräsident Köhler. Ihm haben es die ehemaligen DDR-Bürger zu verdanken, dass die Scheinabwicklung der staatlichen Industriebudgetierung über staatseigene Banken plötzlich wie in der kapitalistischen Welt behandelt wurden, in deren Folge plötzlich die staatseigenen DDR-Betriebe alle als völlig überschuldet dastanden. Ihm haben es die Bürger in Ost und West zu verdanken, dass die westdeutschen Banken die ostdeutschen Banken für wenig Geld übernahmen, aber mit Staatsgarantien auf die Rückführung und Verzinsung der Schein-Außenstände der Ostbanken. Die Folge dieser Transaktionen war nicht nur die völlige Zerschlagung der ostdeutschen Industrie, sondern auch eine riesige zusätzliche Schuldenblase (mehrere hundert Milliarden) und eine steuerliche Belastung aller Bürger mit dem Solidarzuschlag. In welche Taschen dieser "Solidarbeitrag" wirklich geflossen ist und immer noch fließt, weiß niemand, sicherlich nicht in die Taschen der Ostbürger.
Um gleich auf übliche Einwände einzugehen. Schon oft haben mir Leute erzählt, wie marode die Straßen früher waren und wie toll sie heute sind. Aber die Großaufträge für die Sanierung der Infrastruktur gingen an westdeutsche Unternehmen und einem Ostbürger, dem die Treuhand quasi den Arbeitgeber gestohlen hat, der also nun ohne Job und mittellos da stand, vermag eine neu geteerte Straße sicherlich nicht sonderlich glücklich zu machen.
Der Trick, mit dem Köhler diesen Gau für die DDR-Bürger vorbereitet hat, wird momentan mit dem Rettungspaket für die Banken von Steinbrück wiederholt.
Otto Normalverbraucher und Lieschen Müller haben vielleicht als sparsame Einwohner dieses Landes ein wenig Geld auf ihrem Sparkonto angesammelt oder gar in Form von Aktien oder festverzinslichen Papieren angelegt, weil ihnen von den Banken enorme Renditen versprochen wurden. Sie sind froh, dass Steinbrück nun ihre Einlagen schützt. Froh deshalb, weil sie zu faul und zu bequem sind, einmal nachzurechnen. Wie Kohl 1990 verspricht Steinbrück heute, dass mit dem Rettungspaket für die Banken die Steuerzahler nicht belastet würden. Er lügt, wie Kohl damals. Bereits jetzt belasten die in die IKB und in die HRE gepumpten Milliarden jeden einzelnen Bürger in diesem Land mit immensen Summen. Das Rettungspaket, dass diese Regierung so schnell zusammen gebastelt hat, in einer Größenordnung von einem Drittel des bereits bestehenden Schuldenbergs, es wird in Anspruch genommen werden.
Aber der Staat hat diese 500 Milliarden (500.000.000.000,00 €) nicht. Er hat stattdessen 1,5 Billionen (1.500.000.000.000,00 €) Schulden.
Bei den Schulden lässt übrigens jeder Politiker gelten, dass die Bürger der Staat sind, aber auch nur dann (eigentlich müsste in Art. 20 GG stehen: "Alle Kohle geht vom Volke aus ..."). Woher nimmt also Steinbrück die 500 Milliarden, die er den Banken zugesagt hat?
- Er verkauft, was dieser Staat noch an Werten in Besitz hat (Privatisierung, u. a. die Bahn, Immobilienbesitz usw.)
- Er reduziert die Ausgaben dort, worauf er und seine Spießgesellen ohnehin bereits seit vielen Jahren propagandistisch hinarbeiten, Rentenzuschüsse, Krankenversicherung und Arbeitslosengeld. Schließlich muss die jahrelange Propaganda ja auch mal Früchte tragen.
- Er borgt sich das Geld. Bei wem? Natürlich bei denen, denen er es leiht. Weil aber das Risiko bei einem hoch verschuldeten Staat groß ist, werden die Banken bei der Verzinsung des Geldes einen Risikozuschlag verlangen. Damit werden die zu zahlenden Zinsen für den guten Steinbrück (Quatsch, natürlich für Sie) höher sein, als die Gebühren die er für die Bereitstellung des Kapitals von den Banken fordert. Dabei wechselt nicht eine Banknote den Besitzer, denn es geht ja "nur" um Buchwerte. Nur, die Schulden des Staates sind einlösbare Buchwerte, anders als die Buchwerte, die nun in die so genannten "Bad Banks" ausgelagert werden sollen. Beim Gedanken daran müssen die Ohren bei einem Ackermann oder einem Sarrazin Besuch bekommen, so breit wird das Grinsen sein.
Das Einlösen dieses staatlichen Buchwertes wird jeden Steuerzahler belasten. Ich gehe mal davon aus, dass er für das Geld mindestens 6% Zinsen zahlen muss, dann macht das im Jahr 30 Milliarden Zinsen zusätzlich aus. das macht für jeden Bürger 375,- € im Jahr aus. Nicht nur ein Jahr, sondern dauerhaft. Wenn Lieschen Müller also 1.000 € gespart hat, zahlt sie in 3 Jahren mehr an Steuern für die Sicherung ihrer Einlagen, als sie an Kapital auf der Bank hat und an Zinsen bzw. Rendite an in diesen 3 Jahren erhält. Selbst der Otto Normalverbraucher, der das stattliche Sümmchen von 50.000 € angelegt hat, macht mit seiner Rendite keinen Gewinn. Aber das ist nicht alles. Weil die Zinsen des staatlichen Schuldenberges so angewachsen sind, dass nicht einmal die momentane Neuverschuldung des Staates ausreicht, auch nur die Zinsen zu bezahlen, muss man sich Neues einfallen lassen. Der Witz an der Sache ist, dass das Neue nicht wirklich neu ist, denn unsere Politik arbeitet bereits seit Jahren darauf hin. Ob nun die Agenda 2010, ob Privatisierung, ob PPP-Modelle für staatliche Aufträge, das alles sind die Grundsteine, die von der Politik bereits seit Jahren für den absehbaren Gau der Finanzwirtschaft vorbereitet wurden.
Der Balken links zeigt, welche Regierung am Ruder war (schwarz/gelb, rot/gelb etc.) und wie viel Schulden sie jeweils angehäuft haben!
Ein Blick zurück auf die Agenda 2010. Damit wurden die Weichen gestellt, die Rentenversicherung auszuhöhlen, den Arbeitsmarkt und die Krankenversicherung zu destabilisieren und die Bereitschaft in der Bevölkerung mittels ununterbrochener Propaganda dahin zu bringen, dass sie (die Bürger), sofern sie nicht selbst betroffen waren von Arbeitslosigkeit, Krankheit oder als Rentner, in diesen Betroffenen die Ursache des Übels sehen. Der noch mit einem Job gesegnete Otto Normalverbraucher ist empfänglich für diese Propaganda, in gleichem Maße, wie Lieschen Müller. Sie wollen nicht einsehen, dass nicht Arbeitslose dafür verantwortlich sind, dass die Löhne nicht nur stagnieren, sondern real sinken, sondern sie selbst, indem Sie der Propaganda eines Guido Westerwelle, eines Franz Müntefering oder einer Angela Merkel und einer Claudia Roth Glauben schenkten, dass die Bereitschaft zur unbezahlten Anhebung der Arbeitszeit auf 40 Std. die Woche und mehr Arbeitsplätze schaffe. Sie glaubten auch der Propaganda, die behauptete, dass wenn man Arbeitslose wieder in die Arbeit eingliedern wolle, man diese zuvor mit einer Arbeitsgelegenheit (Ein Euro Job) erst wieder an die Arbeit heranführen müsse. Auch die Propaganda über die Vorteile von Zeitarbeit schluckten sie. Wieso eigentlich? Nun, es ist einfacher, dieser Propaganda zu folgen, in die damit verbundene Hetze über faule und betrügerische Arbeitslose, über die Rentner, die mit ihrer Gier die Zukunft der Jugend zerstören und über die Bürger, die die Krankenkassen ohne krank zu sein in Anspruch nehmen, einzustimmen, als darüber einmal ernsthaft nachzudenken und sich mit den Betroffenen zu solidarisieren. Sich gegen die anhaltende Propaganda aufzulehnen, würde Charakter abverlangen und der ist bei vielen Bürgern offenbar inzwischen verschüttet oder verloren gegangen. Dabei würde ein Blick über den Teich zu Big Brother reichen, um das wirklich zugrunde liegende System zu erkennen, das Workfare-Prinzip.
Dieses Prinzip ist einfach. Es lautet:
- Gehe betteln oder zu einer Armenspeisung (Tafeln), wenn Du nicht verhungern willst.
- Arbeite auch für einen Hungerlohn, wenn Du Geld brauchst
- oder verhungere
Kommentar der Redaktion:
Das sind natürlich nur die gewaltfreien und nicht krimminalisierten Möglichkeiten. Da die Naturgesetze in jedem instinktiv vorherschen, dürfte vor der Möglichkeit "verhungern" noch einiges andere passieren. In den USA gibt es daher auch ein durch die Verfassung verbrieftes Recht auf Waffen und Notwehr, das sollte diesbezüglich nicht vergessen werden. Wer auch immer den Amerikanern die Waffen nehmen will, wird einen Bürgerkrieg entfachen.
Das sind natürlich nur die gewaltfreien und nicht krimminalisierten Möglichkeiten. Da die Naturgesetze in jedem instinktiv vorherschen, dürfte vor der Möglichkeit "verhungern" noch einiges andere passieren. In den USA gibt es daher auch ein durch die Verfassung verbrieftes Recht auf Waffen und Notwehr, das sollte diesbezüglich nicht vergessen werden. Wer auch immer den Amerikanern die Waffen nehmen will, wird einen Bürgerkrieg entfachen.
In den USA gibt es eine Mehrzahl von Bürgern, die mit dem Verdienst eines Jobs nicht auskommen können und deshalb zwei oder noch mehr Jobs ausüben, um so gerade über die Runden zu kommen. Diese Form der Ausbeutung der Masse macht Unternehmen wie McDonald, Wal-Mart und viele andere unermesslich reich. Nicht umsonst leben die meisten Milliardäre in den vereinigten Staaten.
Die deutsche Propaganda schläft nicht. Das Fernsehen, vor allem die öffentlich-rechtlichen Sender bringen immer wieder Sendungen, in denen Leute vorgestellt werden, die auch bereits nach diesem Workfare-Prinzip leben und in den entsprechenden Sendungen dann stolz verkünden, dies sei besser, als Hilfe vom Staat anzunehmen, denn so bliebe ihre Würde erhalten. Ist es würdevoll, sich ausbeuten zu lassen, sich als Lohnsklave zu verdingen? Genau das ist der Punkt. Die Würde des Menschen ist unantastbar sagt das Grundgesetz. Warum sehen nur so viele Menschen ihre Würde darin, sich ausbeuten zu lassen, um einige Familien so reich werden zu lassen, dass man es nur noch als unanständig bezeichnen kann? Nun ist das Vorwort länger ausgefallen, als eigentlich gewollt und meine Wahlempfehlungen werden kürzer sein. Hier nun meine Wahlempfehlungen:
- Sie wollen eine starke Regierung? Eine Regierung, die den Schmarotzern in diesem Land Einhalt gebietet? Die mit entsprechenden Maßnahmen überwacht, dass keine Terroristen dieses Land überfallen, wie es die USA erdulden musste (Sie haben schließlich Galileo Mysterie gesehen, die Sendung, die genau erklärt hat, warum die Bauten des World Trade Center wirklich nur durch die Flugzeuge in sich zusammengestürzt sind. Und in Physik waren Sie ohnehin nicht gerade eine Leuchte)? Sie gehören zu den Leuten, die den Kapitalismus als einzig richtiges Wirtschaftssystem betrachten, weil es das einzige Wirtschaftssystem ist, das Ihnen auch die Chance gibt, reich zu werden, sobald Ihnen ein Weg eingefallen ist, mit dem auch Sie die bestehende Ausbeutung aktiv betreiben können? Dann fehlt Ihnen nur noch eine Idee, denn ganz ohne Ideen geht es nicht, weil bereits die meisten solcher Ideen verwirklicht wurden und die Felder schon abgegrast sind. Aber eine komplett neue Idee und schon sind Sie dabei.
Aber auch bei der SPD liegen sie richtig, wenn sie aus Tradition diese Partei wählen möchten. Mit der Verwirklichung der Agenda 2010 hat die Partei bewiesen, dass sie mit aller Kraft und allem Willen bereit ist, sich vom negativen Tatsch der roten Vergangenheit und vor allem vom Vorwurf sozialer Verantwortlichkeit zu trennen bereit ist. Eigentlich hat sie in den 7 Jahren ihrer Amtszeit mit den Grünen mehr erreicht, als in den vielen Jahren zuvor die CDU/CSU mit der FDP. Sie hat die Propaganda wieder zu einem Höhepunkt politischer Kommunikation werden lassen, das Rentensystem viel schneller und effizienter zugunsten der Banken und Versicherungen ausgehebelt, die Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung zumindest teilweise anderen Verwendungsmöglichkeiten zugeführt (Rückstellungen der BA für Beamtenpensionen und eine neue Form von Ablasshandel durch Prämien an das Finanzministerium bei Nichtvermittlung von Arbeitslosen innerhalb eines Jahres) und hat mit der so genannten Arbeitsgelegenheit die Grundvoraussetzung geschaffen, dass Arbeitslose noch billiger arbeiten müssen, als im Niedriglohnsektor. Von dieser Partei können Sie in der nächsten Legislaturperiode auch erwarten, dass sie die Bürgerarbeit (Arbeit ohne jegliche Vergütung) gesetzlich für jeden Arbeitslosen festschreibt und die derzeitigen Hemmnisse bei den Arbeitsgelegenheiten (keine Arbeitsgelegenheit, mit der reguläre Jobs vernichtet werden, zwingend zusätzlich und gemeinnützig) beseitigt. Allerdings können Sie diese Maßnahmen auch von CDU/CSU und FPD erwarten.
Selbst, wenn Sie sich von Gedanken zur Ökologie angesprochen fühlen und deshalb die Grünen wählen möchten, machen Sie nichts falsch, denn die Grünen wollen ja die Ökologie nicht durch die Praxis verwirklichen, sondern damit Steuererhöhungen für die Masse begründen. Während ihrer Beteiligung an der Regierung Schröder haben die Grünen bewiesen, dass sie auch zu nicht populären Maßnahmen bereit sind. Wenn die Grünen heute 1 Million neue Jobs versprechen und für einen Mindestlohn eintreten, besagt das ja nicht, dass es sich um bezahlte Jobs handeln muss, für die der Mindestlohn gelten muss. Der Mindestlohn ist nur ein Steigbügel, damit, falls der lahmende Gaul SPD doch noch einmal ins Rennen geschickt werden sollte, sie sich in seinen Sattel schwingen können. Und sie, die früher in den Straßen gegen Militäreinsätze randalierten, haben sich in ihrer Amtszeit nicht nur für den völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien begeistert, sondern stehen auch voll hinter dem Kriegswillen Angela Merkels und von Franz Josef Jung in Afghanistan. Sie sind halt sehr flexibel, diese Grünen.
Sind Sie hingegen ein Fan des Neoliberalismus, der Globalisierung, bewundern die aufopferungsvolle Propaganda-Arbeit der INSM, des IFO-Instituts, von Meinhard Miegel oder dem Altbundespräsidenten Roman Herzog, vergessen nie, die tägliche BILD zu kaufen und unterstützen die Bertelsmann-Stiftung, dann bleibt Ihnen nur eine Partei: "die FDP". Sie ist vor allem die Partei, die klar erkannt hat, dass sich die Masse noch weiter auspressen lässt, wenn man sie nur genügend nötigt und plädiert deshalb besonders für eine massive Steuersenkung, damit die Elite dieses Landes gestützt wird. Und die Elite, das wissen Sie ja, sind die Bankmanager, die Konzernvorstände, die Politiker der etablierten Parteien, die Wissenschaftler wie z. B. der Ex-Wirtschaftsweise Rürup, Raffelhüschen, Straubhaar, Sinn, Miegel, Hüther usw., also alles die Leute, die eifrig und aufopferungsvoll dafür gekämpft haben, dass das Geld in die Taschen derer wandert, die was damit anfangen können, die Taschen der Reichen und natürlich auch ein wenig in ihre eigenen Taschen.
- Sie gehören zu den Leuten, die so wählen, wie sie immer schon gewählt haben?
- Sie wünschen sich inbrünstig, dass die alte Monarchie wiederkehren möchte?
- Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester von und zu Guttenberg
Ja, ich denke, der Adel wird wieder in Blüte kommen, sobald man die Diktatur im Lande endgültig gefestigt hat und sich einig ist, wer denn nun König oder Königin werden soll. Schließlich war der monarchistische Kapitalismus ein Erfolgsmodell, das viel länger Bestand hatte, als der aus den Vereinigten Staaten übernommene Kapitalismus, dem man sinnverwirrend mit dem Begriff "Demokratie" ein Häubchen übergestülpt hat, das weder passend noch angebracht war, dafür aber wegen der ständigen Wahlen ausgesprochen lästig ist. Und in der Hochfinanz ist so mancher, der für einen Titel ein Vermögen ausgeben würde.
- Sie wählen nicht oder machen Ihren Wahlzettel ungültig?
- Sie wählen nicht, weil Sie damit Ihren Protest ausdrücken wollen?
Alle Parteien betonen vor jeder Wahl, dass sie es als ihre wichtigste Aufgabe ansehen, die Arbeitslosenzahlen zu senken. Nur das WIE, darüber reden sie nicht oder kaum. Worauf beruhten die Erfolgsmeldungen der großen Koalition? Die Zahl der Ein Euro Jobs ist drastisch gestiegen und im gleichen Maße die Statistik geschönt worden, weil die Ein Euro Jobber zwar arbeitslos sind, aus der Statistik aber gestrichen werden. Alle Maßnahmen führen dabei zur Streichung von der Arbeitslosenzahl in der statistischen Auswertung. Mini Jobs, Midi Jobs, Ein Euro Jobber, ABM-Maßnahmen, angebliche Ausbildungsmaßnahmen, die 58er Regelung und die Zeitarbeit haben statistisch gesehen Erfolge erzielt. Real aber wurde mit diesen Maßnahmen rund ein Drittel aller Arbeitnehmer zwangsweise in viel zu niedrig oder gar nicht bezahlte Arbeiten geschickt. Die Profiteure waren vor allem die Kommunen, die Sozialdienste (die sich damit sehr unsozial verhalten haben), die Dienstleistungsbranche, die Zeitarbeitsbranche und die großen Konzerne, die vor allem von der Zeitarbeit profitierten.
Wie pervers sich dieses System entwickelt hat, zeigte der Streit um die Postzusteller, als das Monopol der Post aufgehoben wurde. Die mehrheitlich der Springer-Gruppe gehörende Pin-Group mit dem ehemaligen BA-Vorsitzenden Florian Gerster hat sogar eine eigene Gewerkschaft gegründet und diese so genannte Gewerkschaft hat die Briefzusteller der Pin-Group so unter Druck gesetzt, dass diese sogar gegen einen Mindestlohn der Briefzusteller protestiert haben und für niedrigere Löhne eintraten. Der Hintergrund ist einfach. Die Menschen sind so verzweifelt, dass sie lieber für einen unter Sozialhilfe-Niveau liegenden Lohn arbeiten, als wieder der Willkür der Arbeitsbehörden ausgesetzt zu werden.
Auch in diesem Wahljahr treten die Parteien wieder mit der Aussage an, das Wichtigste sei es, die Arbeitslosigkeit aufgrund der Krise nicht zu stark ansteigen zu lassen und alles dafür zu tun, Menschen in Arbeit zu halten und zu bringen. Auch wenn SPD und Grüne diesmal von Mindestlöhnen reden, heißt das noch lange nicht, dass sie das auch verwirklichen und sagt nichts darüber aus, welche Zwangsmaßnahmen sie bereits jetzt fertig ausgearbeitet in ihren Schubladen liegen haben. Die Initiative gegen Hartz IV sieht Anzeichen dafür, dass das US-Model des Workfare auch bei uns eingeführt werden soll. Das würde bedeuten, dass die bisherige Beschränkung für die Vergabe von Arbeitsgelegenheiten (Ein Euro Jobs oder kurz EEJ), die besagt, dass die EEJ zusätzlich und gemeinnützig sein müssen, aufgehoben wird. Schon längst wird seitens der Arbeitsbehörden massiv gegen diese gesetzlich Bestimmung verstoßen. Wird sie aufgehoben, kann ein Arbeitsloser zu jeder Bedingung zu jeder Form der Arbeit gezwungen werden, auch im industriellen Bereich. Sollte das stimmen, kommt die Krise den Konzernen wie gerufen. Sie entlassen Tausende regulär bezahlter Arbeitnehmer und fordern dann von den Arbeitsbehörden EEJ an, bis hin zum absoluten Nulltarif.
Diese schmutzige Form von Zwangsarbeit wurde von Rot Grün eingeführt und von der großen Koalition begeistert verschärft und ausgeweitet und jeder Arbeitnehmer, gleich in welcher Position, sollte sich inzwischen wirklich Sorgen machen und ernsthaft darüber nachdenken, ob er diese Parteien wirklich noch wählen will. Und wenn er ein klein wenig Phantasie hat, sollte er mal eine kleine Zeitfolge miteinander verknüpfen. Mit dem 11.9. begann der Krieg gegen den Terror. Bürgerrechte wurden ausgehebelt, nicht nur in den USA, sondern auch in Europa. Der Krieg wurde nach Afghanistan und in den Irak gebracht und ein Barack Obama macht dem keineswegs ein Ende, im Gegenteil, er hat ihn ausgeweitet und auch nach Pakistan getragen. Er kann, was Bush nicht konnte, schöne Worte reden, denen aber keine Taten folgen. Er will die Suche nach Osama bin Laden verschärfen und vermag das den Menschen mit flammenden Worten zu verklickern. Seltsam nur, dass Osama bis heute nicht gefunden wurde. Oder soll er nicht gefunden werden? Selbst die Dümmsten müssten inzwischen erkannt haben, dass diese Kriege nichts mit dem Kampf gegen den Terror zu tun haben. Im Gegenteil, sie heizen den Terror an. Und unsere Politiker folgen willig.
Jetzt haben wir eine Finanzkrise. Nachdem die Luftgeschäfte der Banken aufgeflogen sind, ist es verständlich, dass Banken zusammen brechen. Aber seltsam finde ich doch, dass sie keine Kredite mehr vergeben wollen, obwohl die Einnahmen aus den Zinsen doch genau, das Heilmittel wären?? Seltsam auch, dass multinationale Konzerne wie GM und Chrysler von einem Tag zum anderen in die Insolvenz müssen?? Sicher, sie haben Einbußen, weil weniger Leute Autos kaufen. Aber weniger Leute ist nicht gleichbedeutend mit niemand. Oder geht es nur darum, die Zahl der Überflüssigen aufzustocken, also die Zahlen der Arbeitslosen massiv anzuheben, um dann behaupten zu können, die Kosten wären nicht mehr tragbar. Warum tut unsere Regierung nichts für den Binnenmarkt, den einzigen Garanten dafür, dass die Krise sich nicht über Gebühr ausweitet? Alles Fragen, die zusammengenommen die Frage verstärken, ob es nicht doch einen geheimen Plan gibt, in welchem die Ereignisse Teil einer debilen Planung einiger größenwahnsinniger Personen sind, die aber dank den weltweit agierenden Politikern in der Lage sind, ihre Weltmachtsphantasien auszuleben.
Ich weiß, das klingt nach Verschwörungstheorie, aber für mich ist der praktizierte Liberalismus, die Globalisierung, das internationale Finanzgeschehen eine Verschwörung und mittendrin immer die Bilderberger, die gerade wieder in Griechenland vom 14. Mai bis 17. Mai im Nafsika Astir Palace Hotel in Vouliagmeni zusammengekommen sind. Lassen wir uns von den nun folgenden Verlautbarungen überraschen, egal, ob von den USA, der EU oder der Koalition.
Unabhängig davon macht sich jeder schuldig, der eine der vorgenannten Parteien wählt oder nicht wählen geht. Dass sich die Deutschen umorientieren, ist wirklich nicht nur überfällig, sondern höchstwahrscheinlich auch die letzte Gelegenheit, denn ich glaube, dass man bis 2013 die Wahlen abgeschafft hat. Sie sollten sich nicht wundern, wenn nach dieser Wahl dann plötzlich der Notstand ausgerufen wird und die Notstandsgesetze in Kraft treten.
Die zu erwartende Entlassungswelle und die Zunahme der Firmenpleiten wird zu Massendemonstrationen führen, die von Schäuble (wenn man ihn lässt) als Aufruhr deklariert werden, die passende Gelegenheit, die Notstandsgesetze in Kraft zu setzen.
Gerade veröffentlicht der Paritätische Wohlfahrtsverband wieder eine Studie, den "Armutsatlas", der erneut aufzeigt, dass die Armut immer weitere Kreise zieht. Wie, denken Sie, wird das erst nach den Wahlen werden, wenn man diesen Leuten erneut einen Freibrief für die nächsten 4 Jahre gibt? Bis dahin wird man den Lissabon-Vertrag durchboxen und damit den ohnehin geringen Grundrechtsschutz durch unser Grundgesetz obsolet werden lassen, weil dann der EuGH die oberste Justizbehörde ist, auch für Deutschland. Man wird ungeachtet der Finanzkrise, der Wirtschaftskrise, der steigenden Armut dort weitermachen, wo man momentan wegen der Wahlkämpfe unterbrochen hat. Man wird sogar das eine oder andere Wahlversprechen einlösen, jedoch nur, weil man bereits das Paket geschnürt hat, mit dem man evtl. Vorteile gleich wieder aushebeln und ins Gegenteil verkehren kann.
Gert Flegelskamp
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