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Bundestagswahl 2009

Wahlempfehlung 2009

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Autor: Gert Flegelskamp   
Der Wahlkampf tritt nun in die heiße Phase. Da der normale Verbraucher und Bürger gar nicht mehr unterscheiden kann, welche Partei ihn mit den meisten und größten Geschenken überhäuft, hat sich Gert Flegeskamp vorgenommen, ein wenig Hilfe zu leisten und Wahlempfehlungen für Sie aufzustellen, um Ihnen die Orientierung zu erleichtern. Allerdings setzt es voraus, dass Sie wissen, was Sie wollen.

Gert Flegeskamp:
Wie so oft in meinen Beitragen verwende ich den Begriff "Bürger", wenn ich die Mehrheit der Bevölkerung meine, also jenen Teil der Bevölkerung, der weder ein politisches Amt besitzt noch als Kapitalist bezeichnet werden kann, weil sein Kapital, wenn überhaupt vorhanden, nur einen verhältnismäßig geringen Anteil an den in Deutschland in Privathand befindlichen Vermögenswerten hat. Mich wundert, dass der Begriff "Bürger" die sonst stets bereiten Aktiven der Feministinnenbewegung noch nicht dazu gebracht hat, protestierend gegen den Begriff als Zeichen männlicher Unterdrückung (schließlich heißt es "DER Bürger", warum nicht "DIE Bürginnen") einzuschreiten.

Natürlich weiß ich, dass der Begriff als Ableitung von "Burgbewohnern" Eingang in den Sprachgebrauch gefunden hat, weil damit die Sicherheit im Schutze einer Burg den Anwohnern einer Burg oder der unmittelbaren Umgebung einer Burg dargestellt werden sollte. Doch ob nun die einst adeligen Burgherren oder das heutige Polit-Volk, für ihre oft kostspieligen Interessen haften mussten immer die Menschen (Bürgen und nicht Bürger), denen Sicherheit vorgegaukelt wurde. Die einzige Sicherheit, welche die Menschen je hatten, war, für die kostspieligen Obsessionen herzuhalten und ihre Söhne in sinnlosen Kriegen zu opfern. Ob nach dem ersten Weltkrieg (Versailler Verträge) oder nach dem zweiten Weltkrieg, die Kosten für die aufwändigen Kriegsspiele und die Kosten für die Wiedergutmachung zahlten die Bürger, mit Schweiß und Entbehrung. Ihre Söhne haben zu viele Eltern nicht mehr wiedergesehen und so viele Frauen auch ihre Männer verloren.

Warum ich das anführe? Damit Sie einmal darüber nachdenken, dass bisher jede Regierung davon gesprochen hat, zu sparen, dieses Versprechen aber nur gehalten hat, wenn es um das Wohl der Allgemeinheit ging.

Am Wohl der Allgemeinheit sparen, machte für all die Politprofis Sinn. Ging es hingegen um Steuererleichterungen für das Großkapital, war von sparen keine Rede. Da kam die großzügige Ader der jeweils agierenden Politiker zum Vorschein. So hat die Regierung Kohl sich nach der Wiedervereinigung fast so wie ein Hedge-Fond verhalten. Sie hat die DDR "gekauft", ausgeschlachtet und die Einzelteile weiter verkauft. Westliche Wirtschaftsunternehmen spielten dabei die Rolle der Aktionäre, die absahnten, zu Lasten der DDR-Bevölkerung. Die DDR-Bevölkerung war der Jahrzehnte dauernden Propaganda über die Segnungen des Kapitalismus auf den Leim gegangen. Jetzt, als sie glaubten, endlich auch an diesen Segnungen partizipieren zu können, durften sie feststellen, dass die Segnungen des Kapitalismus nur Wenigen zuteil werden, den Kapitalisten und dass die Politik nichts anderes ist, als Handlanger dieser Wenigen.

Besonders hervorgetan hat sich dabei der damalige Staatssekretär des Finanzministeriums und heutige Bundespräsident Köhler. Ihm haben es die ehemaligen DDR-Bürger zu verdanken, dass die Scheinabwicklung der staatlichen Industriebudgetierung über staatseigene Banken plötzlich wie in der kapitalistischen Welt behandelt wurden, in deren Folge plötzlich die staatseigenen DDR-Betriebe alle als völlig überschuldet dastanden. Ihm haben es die Bürger in Ost und West zu verdanken, dass die westdeutschen Banken die ostdeutschen Banken für wenig Geld übernahmen, aber mit Staatsgarantien auf die Rückführung und Verzinsung der Schein-Außenstände der Ostbanken. Die Folge dieser Transaktionen war nicht nur die völlige Zerschlagung der ostdeutschen Industrie, sondern auch eine riesige zusätzliche Schuldenblase (mehrere hundert Milliarden) und eine steuerliche Belastung aller Bürger mit dem Solidarzuschlag. In welche Taschen dieser "Solidarbeitrag" wirklich geflossen ist und immer noch fließt, weiß niemand, sicherlich nicht in die Taschen der Ostbürger.