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EU-Verfassung vs. Grundgesetz

Vor fast einem Jahr..

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Autor: bib   

.. im April 2008 stellte Gert Flegeskamp Strafanzeige gegen Angela Merkel, Horst Köhler, Gerhard Schröder, Helmut Kohl und Helmut Schmidt.

Noch immer erreichen Gert Flegelskamp Anfragen, ob die Strafanzeige (vom Mai 2008) noch relevant wäre. Nein, denn sie wurde von der Bundesanwaltschaft nicht angenommen.
Den cronologischen Ablauf finden Sie hier. Die Bundesanwaltschaft bügelte die Strafanzeige mit dem Argument nieder, Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Staatsschutzstraftat seien nicht vorhanden.

Die Nachrichtenagentur Reuters meldete am 19.02.09, die Verfassungsrichter urteilen wohl bis Jahresmitte über den EU-Vertrag. Gegen den Lissabon-Vertrag haben neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler der ÖDP-Vorsitzende Klaus Buchner, die Bundestagsfraktion der Linkspartei sowie 53 Bundestagsabgeordnete geklagt.

Mit Ausnahme Deutschlands, Irlands und Tschechiens haben alle EU-Mitglieder den Vertrag mittlerweile ratifiziert. Da ein eventuell negatives Urteil des Bundesverfassungsgerichts wie etwa die Aufgabe einer Volksabstimmung darüber, den 60isten Geburtstag des Provisorium Grundgesetz im Mai und auch die Europawahlen im Juni stören könnte, erwarten wir davor eh kein Urteil aus Karlsruhe.

Politprofiler-Interview mit Gert Flegelskamp. (Mai 2008)
Teil 1


Teil 2


Teil 3


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Václav Klaus provoziert EU-Eklat