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Gegen politische Alzheimer

Steinmeier - ein untragbarer Kandidat für Schloss Bellevue

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Autor: bib   
Am 14. November 2016 wurde der Öffentlichkeit verkündet, dass sich das Merkelregime den linientreuen F.W. Steinmeier als den nächsten Präsidentendarsteller ausgeschaut hat. Offensichtlicher kann die Verachtung des politischen Establishments gegenüber dem deutschen Bürger kaum noch zur Schau gestellt werden.

Steinmeier, zu Amani-Kanzler-Schröders Zeiten Oberaufseher des BND und Kanzleramtschef, Mit-Architekt der Agenda 2010 und Federführer bei Hartz-4, ab 2005 Aussenminister in der ersten Großen Koalition dieses Jahrtausends, dann 2009 SPD-Kanzlerkandidatendarsteller der krachend gegen Merkel verlor um sich dann bis 2013 seinen Hintern auf der Oppositionsbank zu wärmen. Dieser Steinmeier, der heute in der zweiten Großen Koalition wieder als Außenministerdarsteller tätig ist und in dieser Funktion den neugewählten kommenden amerikanischen Präsidenten einen Hassprediger schimpfte, aber zu US-Präsident-Bush-Zeiten die CIA-Opfer Murrat Kurnatz in Guantanamo und Kalid el'Massri in illegalen CIA-Folterknästen in Afghanistan schmoren ließ, soll nun der Grüßaugust der Republik mit Unterzeichnungskompetenz für Gesetze werden. Mit dieser Personalie wird dem geneigten Publikum erneut deutlich gemacht, was spätrömische Dekadenz wirklich ist. Damit die Wohltaten des Elite(n)politikers Steinmeier nicht in Vergessenheit geraten, erinnern wir hiermit erneut an einige seiner herausragenden Leistungen der letzten Jahrzehnte.

Der Fall Murrat Kurnatz

Kurnatz wurde vom CIA über Jahre hinweg unschuldig in Guantanamo eingesperrt und gefoltert. Als die USA ihren Fehler einsahen und Kurnatz freilassen wollen, nehmen sie Kontakt zur Bundesregierung auf. Der seinerzeit vermeintlich zuständige Kanzleramtsminister Steinmeier will aber den unschuldig und menschenrechtswidrig Inhaftierten Kurnatz nicht wieder zurück nach Deutschland lassen. Nicht nur ein klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung, sondern ebenso ein klarer Bruch Steinmeiers Ministereids, denn die Charta der Menschenrechte ist impliziter Teil des Grundgesetzes.

Murat Kurnaz berichtet, wie ihn Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Guantanamo verhören und ihn nicht aus dem Foltergefängnis befreien ließ, obwohl er unschuldig war: "Als Steinmeier das Angebot hatte, mich rauszuholen zu können, hat er gesagt: will ich nicht. Zur selben Zeit hat er ein Expertenteam rübergeschickt nach Guantanamo, was er nicht hätte machen dürfen, weil man in einem Foltercamp Menschen nicht verhören darf. Aber das hat er gemacht und es auch geheim gehalten vor der Öffentlichkeit. Auch vor meiner Familie. Die haben mich drei Tage lang verhört (...) Die sind zum Schluss gekommen, dass ich unschuldig sei (...) Die haben das so weitergeleitet. Nach diesem Bericht an Steinmeier hat das trotzdem nichts gebracht."

2007 ließ Steinmeier in Spiegel-online die Öffentlichkeit wissen: Er würde immer wieder so entscheiden. Natürlich wäre so jemand, der seinen Amtsbefugnis dermaßen menschenverachtenden missbraucht, besser auf einer Anklagebank als im Präsidentenschloss aufgehoben. Allerdings wäre dafür auch noch eine unabhängige Judikative erforderlich, die es leider auch nicht wirklich gibt in der Firma BRD.

Kenntnis über illegale CIA-Flüge in geheime Foltergefängnisse

Bereits im März 2009 haben wir das CIA-Problem des heutigen Außenministerdarstellers und designierten Bundespräsidentendarstellers Frank Walter Steinmeier focusiert.

Die 1200 geheimen Flüge der CIA & FEMA

Bericht der BBC-Autorinnen Olenka Frenkiel und Ewa Ewart zur Untersuchung der CAI-Flüge, beauftragt vom Europarat

Radio Prag: Geheimflüge der CIA: Dokumente beweisen Zwischenlandungen in Prag
Quelle: Radio Prag

RT Deutsch: Folter-Gefängnisse in Europa. Was haben die Regierungen gewusst?
Zusammenfassender Bericht, u.a mit einem Statement von Manfred Gnjidic, dem Rechtsanwalt von Khaled el-Masri.
Im Dezember 2014 wurde in Amerika ein Bericht zu den CIA-Folterpraktiken der Jahre nach dem 11. September 2001 veröffentlicht. Kurzzusammenfassung: Sie haben mehr gefoltert als bisher zugegeben, mit fieseren Methoden als bisher zugegeben, in mehr Folterverliesen als bisher zugegeben, und sie haben genau Null Informationen dadurch gewonnen. Keine. Niente. Nichts.

Und in diesem Bericht ging es auch wieder um den Fall "el-Masri" vom Mai 2004. Steinmeier muss sich nachsagen lassen, von den Folter-Machenschaften des CIA im sogenannten "Kampf gegen den Terror" gewusst zu haben. Damit hätte er die Verschleppungen von Bundesbürger in geheime ausländische illegale Foltergefängnisse wenn nicht gebilligt, dann zumindest geduldet.

Damit das Schicksal und die Tragödie des mehrfachen Familienvaters Khaled el-Masri nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir nochmals auf sein CIA-Martyrium hinweisen. Wie nun offiziell bekannt ist, wurde el-Masri als Opfer einer CIA-Verwechslung für 149 Tage verschleppt und gefoltert. Anschließend wurde er von unseren Behörden und Institutionen im Stich gelassen und sogar stigmatisiert. Nach einem Bericht von Amnesty International musste el-Masri nach seiner Verschleppung zwei Jahre lang auf die Genehmigung einer Trauma-Therapie warten. Sieben Anträge waren zuvor durch die Krankenkasse abgelehnt worden. Gleichzeitig geriet der massiv traumatisierte el-Masri nach seiner Rückkehr mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Er wurde mehrfach zu Haft verurteilt, weil ihm durch unserer abhängige Gefälligkeitsjustiz "volle Schuldfähigkeit" attestiert wurde.

Fefes Kommentar zum CIA-Folterbericht: Au weia

Download:
CIA-Folterbericht 500 Seiten: (PDF)

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