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Oskar Lafontaine:

Regierung ist unfähig!

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Autor: bib   
Oskar Lafontaine kritisiert in seiner Erwiderung auf die dummschwätzerische Regierungserklärung der Bundeskanzlerin Merkel vom 10.11.2009 scharf. Lafontaine wörtlich:
»Diese Regierung ist unfähig, die Kernaufgaben unserer Zeit überhaupt anzugehen. Wir müssen nicht die Folgen, sondern die Ursachen der Finanzkrise erkennen und endlich die Weltfinanzmärkte regulieren. Die Außenpolitik muss zum Völkerrecht zurückkehren. Die Wirtschaft muss demokratisiert werden. Wir müssen die sozialen Sicherungssysteme wieder herstellen und wir müssen Altersarmut vermeiden.
«



Oskar Lafontaine schließt mit den Worten:
»Ich sage Ihnen, ziehen sie die Truppen aus Afghanistan zurück. Sie haben bei ihrer Regierungerklärung die wichtigen Aufgaben unserer Zeit verfehlt. Diese Regierung ist eine falsche Regierung zur falschen Zeit!«

In der Regierungerklärung vom 10.11.09 vor dem deutschen Parlament bläst Merkel zum Angriff auf die Sozialsystem in Deutschland und miemt dabei die Sozialpolitikerin.



Kommentar der Redaktion:
Für wie dumm uns Frau Kanzlerin verkauft wird nicht nur aus ihrem unverbindlichen Gestammel vom 10.11.09 vor dem Bundestag deutlich, sondern vorallem aus ihrer Respektlosigkeit gegenüber dem deutschen Parlament ganz allgemein. Denn Frau Kanzlerin zog es vor, nach ihrer Vereidigung am 28.10.09 nicht direkt und unmittelbar zum Parlament und deutschen Volk zu sprechen sondern ihre erste Regierungerklärung in der 17.Legislatur vor dem US-Kongress ab zu geben - natürlich geschickt getarnt unter dem Vorhang des 20.Jahrestages des Berliner Mauerfalls. Allerdings sprach Frau Kanzlerin dann auch noch vom "Mißbrauch von Freiheit" den es weltweit zu unterbingen gilt, was in den Ohren ehemaliger DDR-Bürger wie Hohn klingen müsste - gerade weil das aus dem Munde einer evangelischen Pfarrerstocher aus Mäck-Pomm kommt.

Auch lässt sich das hartnäckige Gerücht der "geheimen Kanzlerakte" aus dem 2+4-Vertrag von 1990 damit bestimmt nicht entkräften - ganz im Gegenteil, tut die neue Regierung doch alles, um auch die Verantwortung für den 3.Weltkrieg dem deutschen Volk aufzubürden. Gerade die neue Personalie Guttenberg im Bundeskriegsministerium zeigt, wohin die militärische Reise in den nächsten Jahren gehen soll, da sich der Kriegsminister dieser Tage auch noch als Nebenaußenminister zu profilieren versucht.

Damit wird ziemlich deutlich, dass Frau Kanzlerin nicht mehr ist, als die politische Marionette Karzai in Afghanistan und Deutschland eine willfährige Kolonie der USA. Letztendlich bleibt offen, ob auch bei den letzten Bundestagswahlen hierzulande wie in Afghanistan verfahren wurde.

Ausschnitte aus Frau Kanzlerins Regierungserkärung vor dem US-Kongress finden sie auf der nächsten Seite