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In Berlin eskaliert die Polizeigewalt

(Recht)Staatliche Schlägertrupps

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Autor: bib   
Ein Zivilpolizist zieht seine scharfe Dienstwaffe, weil er sich während der Demo „Squat Tempelhof“ von unbewaffneten Demonstranten bedroht fühlte, währen er gleichzeitig auf einem Demonstranten kniete. Es liegt darüber hinaus der Verdacht nahe, dass genau dieser Polizist als Provokateur eingesetzt wurde, hält man sich seine zivile Tarnung mit schwarzem Kapuzenshirt vor Augen.

Wenn, wie im Moment, unsere etablierten Medien mit dem Finger auf die Unruhen im Iran zeigen und darüber mutmaßen, was dort die Gerüchteküche so her gibt, so wollen diese Medienunternehmen lediglich von Vorfällen hierzulande ablenken und diese verharmlosen.

Der Polizist, der während der Besetzer-Aktionen am Sonnabend am Columbiadamm seine Dienstwaffe zog, hat eindeutig unangemessen und unverhältnismäßig reagiert und gehandelt!


Kommentar der Redaktion:
Ganz offensichtlich lagen die Nerven des Polizisten soweit blank, dass dieser den Schusswaffengebrauch ernsthaft in Erwägung zog. Dieser Umstand ist erschreckend und ekelhaft, zeigt es doch wie hilflos, unprofessionell und unsouverän dieser Staatsbedienstete agierte. Es zeigt aber auch, dass so mancher Polizist psychisch seinen Aufgaben nicht gewachsen ist.

Wenn ein Polizist gegen unbewaffnete Demonstranten eine scharfe (und vermutlich entsicherte) Waffe hält, hat dieser Beamte ganz eindeutig die Verhältnismäßigkeit der Mittel mißachtet und das fordert Konsequenzen, sowohl auf dem Dienstweg wie auch Zivilrechtlich.

Solche Beamte gehören umgehend aus dem Polizeidienst suspendiert, denn solche Psychopathen sind eine wesentlich größere Gefahr für die Öffentlichkeit als alle bunten Demonstranten zusammen.

Auffallend ist ebenso, dass in den Reihen der Berliner Polizei allgemein massiv auf Eskalation gesetzt wird. Die Bilder des Wochenendes in Berlin vermitteln mehr den Eindruck von staatlichen Schlägertruppen ala Röhms-SA im 3.Reich als eine rechtstaatliche Exekutive, die im öffentlichen Interesse handeln würde.

Angesichts dieser Tatsachen ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis sich der Fall "Benno Ohnesorg" wiederholt und Demonstranten währen ihrem Protest durch Polizisten zu Tode kommen werden.

Wer, wie der regierenden Berliner Bürgermeister Wowereit(SPD) diesen Polizeieinsatz in Tempelhof mit weit über 1500 Polizisten gegen 2000 Demonstranten dann noch als "Verteidigung des Rechtsstaates" bezeichnet und allen beteiligten Einsatzkräften ein großes Kompliment ausspricht, muß ganz offensichtlich an einem (rechts)extremen Realitätverlust gepaart mit Ultra-Kurzsichtigkeit leiden, die schnellstens therapeutisch behandelt werden sollte. Möglicherweise würde Herrn Wowereit zur verbesserten Wahrnehmung aber auch nur ein Optiker ausreichen.

Ebenfalls fällt in Berlin auf, dass die im Berliner Senat mitregierende LINKE, ihre Klientel die eigentlich in Tempelhof demonstrierte, nicht wirklich unterstützte! Angesichts dieser Bilder aus Berlin müsste durch die Reihen der Berliner Linken ein Aufschrei gehen und Forderungen nach Konsequenzen bei den Verantwortlichen in Politik und bei der Exekutive laut werden. Doch die LINKE in Berlin (sowie bundesweit) übt sich noch ein wenig in Zurückhaltung! Mit einer solch scheinheiligen Haltung braucht sich die LINKE nicht wundern, wenn ihr genauso wie der SPD die Wähler davon laufen.

Links:
Tagesspiegel Berlin: Polizist zog plötzlich seine Waffe
SZ: Polizist bedroht Demonstranten mit Waffe

Weiter Youtube-Videos zu der Aktion "Rechtstaat Verteidigen" der Berliner Polizei vom 20.06.09 auf der nächsten Seite.