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US-Datenspionage in Bayern

Piraten fordern von Merk Ermittlungen gegen Level 3

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Autor: bib   
Der Landesverband der Bayerischen Piratenpartei fordert das Justizministerium auf, in Bayern Ermittlungen gegen den US-Internetserviceprovider Level 3 einzuleiten.

Level 3 betreibt in Deutschland an mehreren Standorten Internetservices, davon unter andererem in München. In einem Bericht des Magazins "Frontal 21" vom 31.07.2013 wurde durch einen Insider offenbart, dass die Firma Level 3 Communications GmbH in von ihnen betriebenen oder angemieteten süddeutschen Rechenzentren für amerikanische Dienste Datenspionage betreibt. Der Insider berichtet von Wirtschaftsspionage und umfassender Ausspähung von Telefonverbindungen.

Da dies auf deutschem Boden und ohne deutsche Rechtsgrundlage erfolgt, begründet dies nach Meinung der Piratenpartei Bayern einen Anfangsverdacht auf strafbares Abfangen von Daten nach § 202b Strafgesetzbuch. Wegen der seit Monaten fortdauernden Diskussion über staatliche Kommunikationsüberwachung und quasi täglich neuen Pressemeldungen besteht ein überragendes öffentliches Interesse an Aufklärung und Verfolgung, so die Piraten mit einer Pressemitteilung von heute.

Die bayerischen Piraten fordern die bayerische Ministerin für Justiz und Verbraucherschutz daher auf, Ermittlungen gegen die Firma Level 3 Communications GmbH zu veranlassen, deren Räume zu durchsuchen, Beweismaterial sicherzustellen und alle Räume im Zusammenhang mit festgestellten Rechtsbrüchen versiegeln zu lassen.

Stefan-Körner
Stefan Körner,
Landesvorsitzende Piratenpartei Bayern
Der bayerische Landesvorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner: "Der Amtseid auf die Verfassung verpflichtet Frau Justizministerin Dr. Merk dafür zu sorgen, dass jeder vor dem Gesetz gleich behandelt wird und strafbare Handlungen verfolgt werden. Bayerische Unternehmen und private Telefongespräche sind kein vogelfreier Selbstbedienungsladen. Körner erwartet von der Staatsregierung und der Staatsanwaltschaft ernstzunehmende Ergebnisse.
Quelle: Piratenpartei Bayern