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Huber und die Landesbank

Mr. Unschuldig!

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Autor: bib   
Bei der ersten Sitzung des Bayerischen Landtages in dieser Legislaturperiode und anlässlich des Debakels bei der Bayerischen Landesbank, meinte der zurückgetretenen Finanzminister Huber, er könne eigentlich nicht viel zu den verlorenen Milliarden der Landesbank, da er ja erst vor einem Jahr das Amt übernommen hatte. Lediglich politisch wollte Huber die Verantwortung übernehmen.

Huber sagte, es seien schon seit den frühen 90er Jahren diesbezüglich viele und grosse Fehler gemacht worden und findet es unfair, im alles in die Schuhe zu schieben. Er verschwiegt allerdings dabei, dass er selbst von 1995 bis 1998 schon mal Finanzminister war.

Im Prinzip versuchte Huber die Haupt-Verantwortung auf seine Vorgänger abzuwiegelnd. Es waren lediglich gewisse Gesichtswahrungs-Strategien erkennbar, ein Schuldeingeständnis gab es von Huber nicht - von Aufarbeitung war nichts zu erkennen.

Die SPD stellte genau diese Defizite fest. Der SPD-Fraktionsvize Thomas Beyer und hielt Huber vor, Bayern in die grösste Krise seit dem zweiten Weltkrieg gestürzt zu haben. Gleichzeitig stellte die SPD der FDP die Frage aller Fragen, ob sie als Steigbügelhalter und Bewährungshelfer der CSU dienen will oder nicht.

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Die frühere CSU-Rebellin jetzt als
Abgeordnete der Freien Wähler:
Gabriele Pauli bei ihrer Jungfern-
rede im Bayerischen Landtag.
Foto: ddp
Die Freien Wähler stellten fest, dass eigentlich niemand aus den Reihen der CSU an einer neuen Regierung beiteiligt sein dürfen. Gabriele Pauli, warf der CSU vor, aus Selbstherrlichkeit, Zockermentalität und Machtgier heraus dem Land Bayern einen großen Schaden zugefügt zu haben. Pauli hat vorallem auch Stoiber eine große Verantwortung an der Situation bei der Landesbank zugeordnet.

Pauli zeigte bei ihrer ersten Rede vor dem Landtag eine sehr hohe Sachkompetenz. Sie forderte Aufklärung über die verlustig genannten Milliarden-Summen und forderte eine neue Untersuchungs-Kommission zu dieser Sache.

Als Pauli die einzelnen zu untersuchenden Punkte aufzählte wurde es auf der Regierungsbank und in den Reihen der CSU immer stiller. Sie forderte die FDP auf, bei der Wahrheitfindung bezüglich der verlorenen und verbrannten Milliarden nicht im Wege zu stehen und einer schonungslosen Aufklärung zuzustimmen.

FDP-Fraktionschef Zeil hielt das Verhalten der CSU in der Finanzkrise für nicht besonder vertrauensbildend, ging jedoch auf die Angebote, Hinweise und Warnungen der SPD und Freien Wähler nicht ein.