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Atomausstieg muss ins Grundgesetz

Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie

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Autor: bib   
Nach der heutigen Regierungserklärung der Kanzlerin zur Lage in Japan hielt Gregor Gysi eine bemerkenswerte Rede. Gysi fragte den einstigen grünen Umweltminister Jürgen Trittin, warum habe er "mit den nicht gewählten Atomlobbyisten" gefeilscht? Und an Merkel gerichtet fragte Gysi: "Warum haben Sie auch noch diesen Kompromiss aufgekündigt?" Es sei um nichts anderes gegangen, als um Extraprofite für die Atomwirtschaft. Gysi: "Diese Lobbyistenpolitik gefährdet unsere Demokratie."

17.03.2011 - Deutscher Bundestag - Gregor Gysi (DIE LINKE):
Der 11.03.2011 muss das Ende des nuclearen Industriezeitalters einleiten"

Der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag fordert die Abschaffung aller Atomwaffen weltweit: "Die Trennung von gutem und schlechtem Uran ist falsch". Die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung und das Militär muss grundgesetzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen.

Zuvor versuchte Kanzlerin Merkel in Ihrer Regierungserklärung ihre bisherige positive Haltung in der Atompolitik zu relativieren. Sie begründete dies mit der durch den GAU in Fukushima "veränderten Lage".  Die Bundesregierung beschloss ohne Beteiligung des Bundestages ein Moratorium über die Aussetzung der Laufzeitverlängerungen der deutschen AKWs wobei die 7 ältesten vorübergehend für 3 Monate zur Sicherheitsüberprüfung vom Netz gehen sollen. 

Fukushima 17.03.2011

Fukushima 14.03.2011 Explosion Reaktor 3
"Alles Gerede der Bundesregierung über neuerliche Sicherheitsprüfungen ist wertlos" sagte Gysi und forderte: "Die acht ältesten AKWs in Deutschland müssen sofort dauerhaft abgeschaltet werden. Die Nutzung der Atomkraft für die Energieerzeugung und das Militär muss grundgesetzlich ausgeschlossen werden, um den Ausstieg unumkehrbar zu machen. Wir brauchen keine vorübergehende, sondern eine endgültige Abschaltung der Atomkraftwerke. Unabhängig davon muss unverzüglich und sofort ein Strompreisstopp durchgesetzt werden. Die Konzerne haben Profitpolster. Sie müssen die Verluste tragen - nicht die Bürgerinnen und Bürger und nicht die anderen Unternehmen. Die Politik muss wieder zuständig werden für die Strompreiskontrolle"

An die SPD richtete Gysi den Appell, ihre Kleinkariertheit, ihren Egoismus und Egozentrismus zu überwinden. Bei der aktuellen rot-grünen Normenkontrollklage gegen die Laufzeitverlängerung sollten die SPD alle mitzeichnen lassen, die das wollen, denn Atompolitik ist ein Thema der ganzen Bevölkerung, auch des "Linken Teils" und nicht nur der Wähler der SPD oder Grünen. Kurioser Hintergrund: Die SPD lehnte eine gemeinsame Normenkontrollklage mit den Linken unter dem Hinweis ab, dies sei ihr Thema.