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Gegen politische Alzheimer

Kam ein Boomerrang geflogen

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Autor: bib   
Bereits im März 2009 haben wir das CIA-Problem des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten und heutigen Außenministerdarstellers Frank Walter Steinmeier focusiert. Damals waren wir der Ansicht, dass sich für Steinmeier mit dem Song "Kam ein Boomerrang geflogen" bald eine neue Karriere auftun könnte. Leider haben wir uns geirrt, denn der damalige SPD-Kanzlerkandidat hatte 2009 gegen Mutti Merkel keine Chance und ging eine Runde Opposition spielen. Aber seit der Neuauflage der Groko von 2013 ist Steinmeier erneut Außenministerdarsteller und seitdem rastlos in der Welt unterwegs, irgendwo den Frieden herbei zu bomben. Und wenn es sein muss, wie im Fall Odessa in der Ukraine, auch in Zusammenarbeit mit Nazis.

Nun könnte sich jedoch das Blatt in Steinmeiers Vita wenden, weil die Vorgesetzten der Bundesaußenmarionette in Amerika dummerweise einen Bericht zu ihren Folterpraktiken der Jahre nach dem 11. September 2001 veröffentlicht haben. Und da geht es auch wieder einmal um den Fall "el-Masri" vom Mai 2004. Damals war die heutige Bundesaußenmarionette Steinmeier die Kanzleramtsmarionette und somit Oberaufseher des Bundesnachrichtendienstes (BND). Steinmeier muss sich nachsagen lassen, von den Folter-Machenschaften des CIA im sogenannten "Kampf gegen den Terror" gewusst zu haben. Damit hätte er die Verschleppungen von Bundesbürger in geheime ausländische illegale Foltergefängnisse wenn nicht gebilligt, dann zumindest geduldet. Eine durchaus fragwürdige Auslegung seines Amtseides „Schaden vom Volk abzuwenden“ ist dies allemal.

Die 1200 geheimen Flüge der CIA & FEMA

Bericht der BBC-Autorinnen Olenka Frenkiel und Ewa Ewart zur Untersuchung der CAI-Flüge, beauftragt vom Europarat

Radio Prag: Geheimflüge der CIA: Dokumente beweisen Zwischenlandungen in Prag
Quelle: Radio Prag
Die Drei Affen
Nach der Veröffentlichung des CIA-Folterberichts bemühen sich viele Staaten um Schadensbegrenzung und Distanzierung, wie beispielsweise die Tschechische Republik. Ein weltweites Politikerdarsteller-Wettrennen, wer die "Drei Affen" am besten kann, hat begonnen.
Damit das Schicksal und die Tragödie des mehrfachen Familienvaters Khaled el-Masri nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir nochmals auf sein CIA-Martyrium hinweisen. Wie nun offiziell bekannt ist, wurde el-Masri als Opfer einer CIA-Verwechslung für 149 Tage verschleppt und gefoltert. Anschließend wurde er von unseren Behörden und Institutionen im Stich gelassen und sogar stigmatisiert. Nach einem Bericht von Amnesty International musste el-Masri nach seiner Verschleppung zwei Jahre lang auf die Genehmigung einer Trauma-Therapie warten. Sieben Anträge waren zuvor durch die Krankenkasse abgelehnt worden. Gleichzeitig geriet der massiv traumatisierte el-Masri nach seiner Rückkehr mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Er wurde mehrfach zu Haft verurteilt, weil ihm durch unserer abhängige Gefälligkeitsjustiz "volle Schuldfähigkeit" attestiert wurde. Und genau hier werden Parallelen zum Fall Mollath sichtbar, insofern wäre der CIA-Folterbericht und seine Folgen hierzulande ein willkommener Anlass, endlich dieses verkommene Staatswesen zu reformieren, insbesondere eine Gewaltenteilung zu installieren, die auch die Gewalten teilt. Mittlerweile, insbesondere nach dem Fall Mollath und dem Fall el-Masri, sieht doch jeder, dass hier etwas gewaltig faul ist, im Staate.

Aber vorallem muss der Fall "el-Masri" nun endlich auch Konsequenzen für Steinmeier haben, denn er war einer der Macher von 2004, der heute noch ein sogenanntes "Amt" bekleidet. Wenn Steinmeier die Folter auch nicht hätte verhindern können, so hätte er, anstatt seine Hände in Unschuld zu waschen, die deutsche Öffentlichkeit darüber informieren müssen. Stattdessen verhöhnte er durch seine Untätigkeit aber das CIA-Opfer. Wer solch einen Charakter hat, der ist ohne Frage nicht für ein öffentliches Amt geeignet.

RT Deutsch: Folter-Gefängnisse in Europa. Was haben die Regierungen gewusst?
Zusammenfassender Bericht, u.a mit einem Statement von Manfred Gnjidic, dem Rechtsanwalt von Khaled el-Masri.

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Fefes Kommentar: Au weia

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CIA-Folterbericht 500 Seiten: Original Quelle (PDF) Lokale Kopie (PDF)