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Vermittlungsausschuss 2010

Hartz-IV Kuhhandel hinter verschlossenen Türen

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Autor: bib   
Nachdem der Bundesrat die vom Bundestag beschlossene Hartz-IV-Reform in den Vermittlungsausschuss schickte, verkommt dieser zum Kuhhandel hinter verschlossnenen Türen.

Gleich zu Beginn kommt es zum Eklat. Weil die Hartz-IV-Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/Grüne die Partei DIE LINKE undemokratisch aus dem Vermittlungsausschuss ausschließen wollen, protestiert Partei-Chef Gysi heftigst.

Gregor Gysi, MdB, DIE LINKE
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Gregor Florian Gysi (* 16. Januar 1948 in Berlin) ist ein deutscher Rechtsanwalt und Politiker (Die Linke).

Er ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Zuvor war er von 1990 bis 1998 Vorsitzender der Bundestagsgruppe der PDS und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. Von 1989 bis 1993 war er Vorsitzender der SED-PDS beziehungsweise PDS. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.
Quelle: Wikipedia
„Es ist eine schwere Verletzung der Demokratie, dass die Hartz-IV Parteien CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne gemeinsam eine Vertretung der LINKEN in der Hartz IV-Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat verhindert haben. Das ist nicht hinnehmbar“, kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, nach den ersten Verhandlungen der Arbeitsgruppe.

„Während sonst von den Parteien auf Stärkeverhältnisse in allen Gremien peinlich genau geachtet wird, werden bei den Verhandlungen über Hartz IV die demokratischen Gepflogenheiten außer Kraft gesetzt.

Das spricht Bände. CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne wollen offenbar die Hartz IV-Reform genauso unter sich und hinter verschlossenen Türen auskungeln, wie sie das Gesetz vor sieben Jahren in die Welt gebracht haben.“

Gysi weiter: „Es ist völlig klar, dass bei 18 Mitgliedern in der Arbeitsgruppe mit allen gängigen Zählverfahren der LINKEN in jedem Fall zwei Plätze zustehen.

Union und SPD scheinen den Vermittlungsausschuss aber immer noch als Erbhof einstiger Volksparteienherrlichkeit zu betrachten, was nun wirklich nicht mehr in die Zeit des Fünf-Parteien-Systems passt.

Es ist ein Unding, dass selbst bei den acht für den Bundestag in die Arbeitsgruppe entsandten Vertreterinnen und Vertretern das Wählervotum ignoriert wird. Es gibt im Bundestag keine A- und B-Seite, sondern Koalition und Opposition in ihrem von den Wählerinnen und Wählern bestimmten Stärkeverhältnis.

Dass dadurch die Grünen mit der kleinsten Bundestagsfraktion und drei Regierungsbeteiligungen in den Ländern zwei Mitglieder am Verhandlungstisch haben, DIE LINKE mit einer größeren Bundestagsfraktion und zwei Regierungsbeteiligungen hingegen gar keinen Vertreter in der Arbeitsgruppe hat, verbiegt die Stärkeverhältnisse extrem.

Da kein Verlass darauf ist, dass sich CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne an ein Mindestmaß von demokratischer Kultur halten, muss umgehend eine Verfahrensvorschrift in Kraft gesetzt werden, die die Besetzung von durch den Vermittlungsausschuss eingesetzten Gremien nach demokratischen Prinzipien regelt.

Die jetzige Vorgehensweise widerspricht dem Wählerwillen und delegitimiert die Verhandlungen von vornherein, weil die einzige parteipolitische Gegnerin von Hartz IV ausgeschlossen wird.“ teilte Gregor Gysi gestern in seiner Pressemitteilung mit.