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NRW-Krise, Hessen-Krise, Staatskrise

Gelähmt

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Autor: Gert Flegelskamp   
Trotz BT-Wahl im Herbst 2009 und neuer Regierungsbildung wird keine Politik gemacht. Mit den Rücktritten von Koch und Köhler befindet sich die deutsche Politik in der Schockstarre. Gert Flegelskamp mit dem Kommentar zur Gesamtsituation.

Gert Flegelskamp:

Zu Beginn des Jahres habe ich einmal geschrieben, dass trotz BT-Wahl im Herbst 2009 und neuer Regierungsbildung keine Politik gemacht wird. Als Begründung habe ich die Wahl in NRW angeführt, weil von dieser Wahl mehr bundespolitische als landespolitische Aspekte abhingen. Nun ist die Wahl gelaufen, aber die politische Landschaft ist nach wie vor wie gelähmt.

Die Wahl in NRW ist zwar gelaufen, aber das Ergebnis nicht ganz so, wie man es sich in der Parteienlandschaft in diesem Land so vorgestellt hatte. Schwarz-Gelb hatte sich eine Mehrheit erhofft und ist klar gescheitert. Rot-Grün hatte sich ebenfalls eine Mehrheit erhofft und hat sie sogar erhalten, aber eben nicht nur alleine mit den Parteien SPD und Grüne, sondern nur zusammen mit diesem lästigen Ersatzrad "Linke", das man als 5. Rad am Wagen keinesfalls haben wollte und nach wie vor boykottieren will. Also muss man nun den Weg gehen, den man in Hessen als Wahlbetrug bezeichnete, indem man das, was man vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hat, jetzt dennoch praktizieren will. Ob Ampel, Schwarz-Rot, oder gar Jamaica, ist zwar alles eindeutig gegen den Wählerwillen, aber eine "Notwendigkeit" angesichts des Wahlergebnisses, wie man wohl nach erfolgtem Abschluss in der einschlägigen Presse dann nachlesen kann. Dann wird man wohl das Wörtchen "Wahlbetrug" nicht zu lesen bekommen.

Sicher, die Spekulationen der Presse laufen heiß, die Nonames der Politik kommen zu Wort und reden wirres Zeug, froh, auch einmal in der Presse erwähnt zu werden. Ein Metzgergeselle führt uns vor, wie leicht man eine Massenhysterie in diesem Land auszulösen vermag, wobei ich nicht sicher bin, ob Raabs Inszenierung mehr Lena Meyer-Landrut oder mehr Stefan Raab galt. In Berlin wird zwar hektische Betriebsamkeit vorgegaukelt, aber der zündende Funke, der uns politische Arbeit beweisen soll, fehlt einfach.

Sicher, man mag den Besuch von Köhler in Afghanistan als politisches Ereignis ansehen, weil dieser Bundespräsident, dessen Eignung zu dieser Tätigkeit aus meiner Sicht vergleichbar mit der Eignung einer Kuh zum Handball spielen ist, mit seinen "warmen Worten" an "unsere Soldaten" in Afghanistan den Lapsus begangen hat, auszusprechen, wofür die Bundeswehr wirklich steht. Damit hat er ein streng gehütetes, wenn auch weithin bekanntes Geheimnis ausgeplaudert, das in dieser Direktheit nach dem politischen Kalkül eigentlich nie gesagt werden sollte. Der anschließende Versuch der Schadensbegrenzung der politischen Elite konnte allenfalls zur Belustigung beitragen, nicht aber die Bedeutungsschwere mindern. Deutschland will wieder Kriegsmacht werden, auch aus rein wirtschaftlichem Interesse Krieg führen, ein offenes Geheimnis für jeden, der das Weißbuch der Bundeswehr gelesen hat, welches noch unter Jung verfasst wurde.

Das ist wohl auch in Berlin so gesehen worden. Ein Bundespräsident, der die Wahrheit sagt, ist nicht tragbar, also hat man höflich angefragt, ob er nicht jemand anderem seinen Platz einräumen möchte. Hartz IV braucht er ja nicht zu fürchten, denn seine vollen Bezüge laufen ja weiter, die Einrichtung eines kleinen Büros mit einer vom Staat bezahlten Sekretärin und Gestellung eines Dienstwagens gehören auch dazu und nur seine bescheidene Dienstwohnung muss er räumen. Also, warum nicht?.

Nur stellt sich jetzt natürlich die Frage, wer wird denn nun Bundespräsident?

Ich habe gehört, man habe Oscar Lafontaine oder Gregor Gysi ins Auge gefasst. Aber das kann natürlich auch nur ein Gerücht sein.