Sozialpolitik
DIE LINKE gründete neue BAG-Hartz-IV
In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten aus Berlin gewählt. Beide stehen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines flächendeckenden Mindestlohnes. Katja Kipping, Gründungsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, hat ihre Zusammenarbeit mit der neuen Arbeitsgemeinschaft zugesagt.
Die Arbeitsgemeinschaft hat klar gegen den Entwurf zur Sozialpolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN Stellung bezogen, welcher von Klaus Ernst und Katja Kipping als Kompromiss Ende Januar ausgehandelt wurde.
Bericht: taz
Kommentar der Redaktion:
Damit dürfte deutlich werden, daß innerhalb der Partei DIE LINKE das letzte Wort in Sachen "Hartz-IV-light" noch nicht gesprochen ist.
Der einstimmige Beschluß der Linksfraktion im Bundestag vom 27.01.09 löste an der Parteibasis heftigste Reaktionen aus und führte auch zu Parteiaustritten, wie beispielsweise bei Christine Grüter.
- lediglich einige Punkte der derzeitigen SGB2-Gesetzgebung sollen modifiziert werden, das Grundgerüst inklusive Kontroll-Striptease, Verfolgungsbetreuung sowie Sanktionen sollten jedoch bestehen bleiben.
- wenn die Fraktion DIE LINKE dieses Papier einstimmig beschlossen hat, so wirft dies ein äußerst trübes Licht auf die von der Partei immer propagierte Basisdemokratie. Bei der Basis wurde nämlich gar nicht gefragt.
Bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, denn DIE LINKE ist letztendlich die einzige Partei, die sich im derzeitigen Bundestagswahlkampf überhaupt um soziale Gerechtigkeit und eine Neuausrichtung der Gesellschaft kümmert.
Archiv:
Keine Abwrackprämie bei Hartz-IV
DIE LINKE fordert Anhörung!
Die Petentin
Grundeinkommen, der-Film (100min)
Bedingungsloses Grundeinkommen
Download & Infos zum Film:
www.grundeinkommen.tv
www.kultkino.ch/grundeinkommen
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