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Sozialpolitik

DIE LINKE gründete neue BAG-Hartz-IV

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Autor: bib   
Berlin - Am 6. März 2009 gründete DIE LINKE die neue Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) "Arbeit und soziale Gerechtigkeit - Hartz-IV muß weg". Die BAG startet mit 500 Mitglieder und hat das Potential zur mitgliederstärkste Bundesarbeitsgemeinschaft der Partei zu werden.

In den 16-köpfigen SprecherInnenrat wurden als gleichberechtigte Sprecher/innen Eva Bernardi, Mitglied des Landesvorstandes DIE LINKE. Bayern, und Werner Schulten aus Berlin gewählt. Beide stehen für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens und eines flächendeckenden Mindestlohnes. Katja Kipping, Gründungsmitglied des Netzwerks Grundeinkommen, hat ihre Zusammenarbeit mit der neuen Arbeitsgemeinschaft zugesagt.

Die Arbeitsgemeinschaft hat klar gegen den Entwurf zur Sozialpolitik der Bundestagsfraktion der LINKEN Stellung bezogen, welcher von Klaus Ernst und Katja Kipping als Kompromiss Ende Januar ausgehandelt wurde.
Bericht: taz

Kommentar der Redaktion:
Damit dürfte deutlich werden, daß innerhalb der Partei DIE LINKE das letzte Wort in Sachen "Hartz-IV-light" noch nicht gesprochen ist.

Der einstimmige Beschluß der Linksfraktion im Bundestag vom 27.01.09 löste an der Parteibasis heftigste Reaktionen aus und führte auch zu Parteiaustritten, wie beispielsweise bei Christine Grüter.

Grüter war bis Ende Januar Mitglied im Kreisverband Emden und Mitglied der BAG-Grundeinkommen der LINKEn. Sie hatte Ende Januar mit einem offenen Protestbrief die Bundestagsfraktion der LINKEn - dort im besonderen Klaus Ernst und Katja Kipping - scharf angegriffen, weil der "einstimmige Beschluß" zweierlei Defizite aufzeigte:
  1. lediglich einige Punkte der derzeitigen SGB2-Gesetzgebung sollen modifiziert werden, das Grundgerüst inklusive Kontroll-Striptease, Verfolgungsbetreuung sowie Sanktionen sollten jedoch bestehen bleiben.
  2. wenn die Fraktion DIE LINKE dieses Papier einstimmig beschlossen hat, so wirft dies ein äußerst trübes Licht auf die von der Partei immer propagierte Basisdemokratie. Bei der Basis wurde nämlich gar nicht gefragt.
Grüter: "Die dort beschlossene „Überwindung“ von Hartz IV bricht keineswegs mit der Logik von Hartz IV. Insofern wird auch keine fortschrittliche, geschweige denn emanzipatorische Alternative eröffnet. Ein Sozialsystem für mündige Staatsbürger sieht freilich anders aus. So wird ein Engagement für ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Farce."

Bleibt die weitere Entwicklung abzuwarten, denn DIE LINKE ist letztendlich die einzige Partei, die sich im derzeitigen Bundestagswahlkampf überhaupt um soziale Gerechtigkeit und eine Neuausrichtung der Gesellschaft kümmert.

Archiv:
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Grundeinkommen, der-Film (100min)
Bedingungsloses Grundeinkommen

Download & Infos zum Film:
www.grundeinkommen.tv
www.kultkino.ch/grundeinkommen