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Gegen politische Alzheimer

Steinmeier - ein untragbarer Kandidat für Schloss Bellevue - Der Fall Khaled el-Masri

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Autor: bib   

Zur Erinnerung - Der Fall Khaled el-Masri:
Khaled el-Masri wird während seinem Urlaub in Mazedonien am 31.12.2003 von bewaffneten Agenten entführt und 23 Tage lang wegen seiner Mitgliedschaft im deutschen Islamic Cultural Center verhört und gefoltert. Dann wird el-Masri am 23.01.2004 per Flugzeug verschleppt. Im Flieger wird er mit Drogen betäubt und erwacht in Afghanistan wieder.

Der Fall Khaled el-Masri

Am 05.05.2004 tritt in Kabul el-Masri und andere Leidgenossen in den Hungerstreik. Am 28.05.2004 wird el-Masri wieder verschleppt, dieses mal von Afghanistan nach Südosteuropa, wo er an einer verlassenen Straße nahe der Albanischen Grenze ausgesetzt wird. Nach 5 Monaten Isolationshaft und letztendlicher Freilassung ohne Anklage, kehrte el-Masri am 28.05.2004 wieder in die BRD zurück. Er erfuhr, dass seine Familie nicht wusste was mit im geschehen war und in den Libanon zurück gekehrt war.

Am 18.05.2006 hat Thomas Ellis, Richter am Bundesgericht und zuständig für den Fall "el-Masri", einem Verfahren das von der ACLU gegen die USA wegen illegaler Verschleppung und Festnahme angestrengt wurde, mit der Begründung verworfen, die U.S.-Regierung müsste Staatsgeheimnisse offen legen um seine Aktionen verteidigen zu können. Das könne nicht angehen, denn: „el-Masri private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen, Staatsgeheimnisse zu bewahren.“

Ein Untersuchungsbericht des Europarates vom 12.06.2006 über Geheimflüge und geheime Gefängnisse der CIA kam zu dem Ergebnis, dass el-Masris Angaben wahrheitsgetreu seien.

Auch die Staatsanwaltschaft München eröffnete ein Verfahren und konnte die Namen von 13 CIA-Agenten ermitteln, die an el-Masris Entführung beteiligt gewesen waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 31. Januar 2007 Haftbefehle gegen die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Sie wurden bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Bundesregierung aber verzichtete darauf, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Die Behörden in den USA hätten deutlich gemacht, dass sie die Verdächtigen nicht ausliefern würden, hieß es zur Begründung.

Am 09.10.2007 entscheiden das oberste Gericht der USA, der "Supreme Court", das es den Fall "el-Masri v. CIA-Chef Tenet" nicht verhandelt wird, weil die Sicherheitsinteressen der USA über den Menschenrechten stehen. el-Masris amerikanische Anwälte, Ben Wizner und Steven Watt, kündigten an, eine Beschwerde bei der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte einzureichen. Sie sehen el-Masris Fall als Teil des CIA-Geheimprogramms "Extraordinary Rendition", wobei ausländische Terror-Verdächtige in Staaten verbracht und dort verhört werden, in denen amerikanische und internationales Recht keine Anwendung finden - ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Sommer 2008: Khaled el-Masri erhebt Klage gegen die BRD, wegen Unterlassung eines Auslieferungsantrages an die USA, zur Auslieferung der 13 identifizierten CIA-Agenten. Das Kölner Verwaltungsgericht wies die Klage des Deutsch-Libanesen ab.

Andere Pressestimmen:
Der Freitag: Europas Mitschuld
Spiegel Online (Jakob Augstein): CIA-Folter: Für den Westen geht es jetzt um alles
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Anwalt zu CIA-Folterskandal: Wegen El Masri Fall für deutsche Strafjustiz


Relativierungsversuche der Systempresse:
Zeit Online: Hinnehmbarer Folter-Fehler
FAZ Online: Folter vor Gericht?

Links:
Spiegel Online - Oberster US-Gerichtshof lehnt el-Masris Klage ab
Panorama 21.09.2006- Al Masri-Entführung - auf der Spur der CIA-Kidnapper
Spiegel Online - Urteil: Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik