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Gegen politische Alzheimer

Steinmeier - ein untragbarer Kandidat für Schloss Bellevue

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Autor: bib   
Am 14. November 2016 wurde der Öffentlichkeit verkündet, dass sich das Merkelregime den linientreuen F.W. Steinmeier als den nächsten Präsidentendarsteller ausgeschaut hat. Offensichtlicher kann die Verachtung des politischen Establishments gegenüber dem deutschen Bürger kaum noch zur Schau gestellt werden.

Steinmeier, zu Amani-Kanzler-Schröders Zeiten Oberaufseher des BND und Kanzleramtschef, Mit-Architekt der Agenda 2010 und Federführer bei Hartz-4, ab 2005 Aussenminister in der ersten Großen Koalition dieses Jahrtausends, dann 2009 SPD-Kanzlerkandidatendarsteller der krachend gegen Merkel verlor um sich dann bis 2013 seinen Hintern auf der Oppositionsbank zu wärmen. Dieser Steinmeier, der heute in der zweiten Großen Koalition wieder als Außenministerdarsteller tätig ist und in dieser Funktion den neugewählten kommenden amerikanischen Präsidenten einen Hassprediger schimpfte, aber zu US-Präsident-Bush-Zeiten die CIA-Opfer Murrat Kurnatz in Guantanamo und Kalid el'Massri in illegalen CIA-Folterknästen in Afghanistan schmoren ließ, soll nun der Grüßaugust der Republik mit Unterzeichnungskompetenz für Gesetze werden. Mit dieser Personalie wird dem geneigten Publikum erneut deutlich gemacht, was spätrömische Dekadenz wirklich ist. Damit die Wohltaten des Elite(n)politikers Steinmeier nicht in Vergessenheit geraten, erinnern wir hiermit erneut an einige seiner herausragenden Leistungen der letzten Jahrzehnte.

Der Fall Murrat Kurnatz

Kurnatz wurde vom CIA über Jahre hinweg unschuldig in Guantanamo eingesperrt und gefoltert. Als die USA ihren Fehler einsahen und Kurnatz freilassen wollen, nehmen sie Kontakt zur Bundesregierung auf. Der seinerzeit vermeintlich zuständige Kanzleramtsminister Steinmeier will aber den unschuldig und menschenrechtswidrig Inhaftierten Kurnatz nicht wieder zurück nach Deutschland lassen. Nicht nur ein klarer Fall von unterlassener Hilfeleistung, sondern ebenso ein klarer Bruch Steinmeiers Ministereids, denn die Charta der Menschenrechte ist impliziter Teil des Grundgesetzes.

Murat Kurnaz berichtet, wie ihn Frank-Walter Steinmeier (SPD) in Guantanamo verhören und ihn nicht aus dem Foltergefängnis befreien ließ, obwohl er unschuldig war: "Als Steinmeier das Angebot hatte, mich rauszuholen zu können, hat er gesagt: will ich nicht. Zur selben Zeit hat er ein Expertenteam rübergeschickt nach Guantanamo, was er nicht hätte machen dürfen, weil man in einem Foltercamp Menschen nicht verhören darf. Aber das hat er gemacht und es auch geheim gehalten vor der Öffentlichkeit. Auch vor meiner Familie. Die haben mich drei Tage lang verhört (...) Die sind zum Schluss gekommen, dass ich unschuldig sei (...) Die haben das so weitergeleitet. Nach diesem Bericht an Steinmeier hat das trotzdem nichts gebracht."

2007 ließ Steinmeier in Spiegel-online die Öffentlichkeit wissen: Er würde immer wieder so entscheiden. Natürlich wäre so jemand, der seinen Amtsbefugnis dermaßen menschenverachtenden missbraucht, besser auf einer Anklagebank als im Präsidentenschloss aufgehoben. Allerdings wäre dafür auch noch eine unabhängige Judikative erforderlich, die es leider auch nicht wirklich gibt in der Firma BRD.

Kenntnis über illegale CIA-Flüge in geheime Foltergefängnisse

Bereits im März 2009 haben wir das CIA-Problem des heutigen Außenministerdarstellers und designierten Bundespräsidentendarstellers Frank Walter Steinmeier focusiert.

Die 1200 geheimen Flüge der CIA & FEMA

Bericht der BBC-Autorinnen Olenka Frenkiel und Ewa Ewart zur Untersuchung der CAI-Flüge, beauftragt vom Europarat

Radio Prag: Geheimflüge der CIA: Dokumente beweisen Zwischenlandungen in Prag
Quelle: Radio Prag

RT Deutsch: Folter-Gefängnisse in Europa. Was haben die Regierungen gewusst?
Zusammenfassender Bericht, u.a mit einem Statement von Manfred Gnjidic, dem Rechtsanwalt von Khaled el-Masri.
Im Dezember 2014 wurde in Amerika ein Bericht zu den CIA-Folterpraktiken der Jahre nach dem 11. September 2001 veröffentlicht. Kurzzusammenfassung: Sie haben mehr gefoltert als bisher zugegeben, mit fieseren Methoden als bisher zugegeben, in mehr Folterverliesen als bisher zugegeben, und sie haben genau Null Informationen dadurch gewonnen. Keine. Niente. Nichts.

Und in diesem Bericht ging es auch wieder um den Fall "el-Masri" vom Mai 2004. Steinmeier muss sich nachsagen lassen, von den Folter-Machenschaften des CIA im sogenannten "Kampf gegen den Terror" gewusst zu haben. Damit hätte er die Verschleppungen von Bundesbürger in geheime ausländische illegale Foltergefängnisse wenn nicht gebilligt, dann zumindest geduldet.

Damit das Schicksal und die Tragödie des mehrfachen Familienvaters Khaled el-Masri nicht in Vergessenheit gerät, wollen wir nochmals auf sein CIA-Martyrium hinweisen. Wie nun offiziell bekannt ist, wurde el-Masri als Opfer einer CIA-Verwechslung für 149 Tage verschleppt und gefoltert. Anschließend wurde er von unseren Behörden und Institutionen im Stich gelassen und sogar stigmatisiert. Nach einem Bericht von Amnesty International musste el-Masri nach seiner Verschleppung zwei Jahre lang auf die Genehmigung einer Trauma-Therapie warten. Sieben Anträge waren zuvor durch die Krankenkasse abgelehnt worden. Gleichzeitig geriet der massiv traumatisierte el-Masri nach seiner Rückkehr mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt. Er wurde mehrfach zu Haft verurteilt, weil ihm durch unserer abhängige Gefälligkeitsjustiz "volle Schuldfähigkeit" attestiert wurde.

Fefes Kommentar zum CIA-Folterbericht: Au weia

Download:
CIA-Folterbericht 500 Seiten: (PDF)

Auf der nächsten Seite: Gegen das Vergessen - Der Fall Khaled el-Masri:



Zur Erinnerung - Der Fall Khaled el-Masri:
Khaled el-Masri wird während seinem Urlaub in Mazedonien am 31.12.2003 von bewaffneten Agenten entführt und 23 Tage lang wegen seiner Mitgliedschaft im deutschen Islamic Cultural Center verhört und gefoltert. Dann wird el-Masri am 23.01.2004 per Flugzeug verschleppt. Im Flieger wird er mit Drogen betäubt und erwacht in Afghanistan wieder.

Der Fall Khaled el-Masri

Am 05.05.2004 tritt in Kabul el-Masri und andere Leidgenossen in den Hungerstreik. Am 28.05.2004 wird el-Masri wieder verschleppt, dieses mal von Afghanistan nach Südosteuropa, wo er an einer verlassenen Straße nahe der Albanischen Grenze ausgesetzt wird. Nach 5 Monaten Isolationshaft und letztendlicher Freilassung ohne Anklage, kehrte el-Masri am 28.05.2004 wieder in die BRD zurück. Er erfuhr, dass seine Familie nicht wusste was mit im geschehen war und in den Libanon zurück gekehrt war.

Am 18.05.2006 hat Thomas Ellis, Richter am Bundesgericht und zuständig für den Fall "el-Masri", einem Verfahren das von der ACLU gegen die USA wegen illegaler Verschleppung und Festnahme angestrengt wurde, mit der Begründung verworfen, die U.S.-Regierung müsste Staatsgeheimnisse offen legen um seine Aktionen verteidigen zu können. Das könne nicht angehen, denn: „el-Masri private Anliegen müssen hinter dem nationalen Interesse zurückstehen, Staatsgeheimnisse zu bewahren.“

Ein Untersuchungsbericht des Europarates vom 12.06.2006 über Geheimflüge und geheime Gefängnisse der CIA kam zu dem Ergebnis, dass el-Masris Angaben wahrheitsgetreu seien.

Auch die Staatsanwaltschaft München eröffnete ein Verfahren und konnte die Namen von 13 CIA-Agenten ermitteln, die an el-Masris Entführung beteiligt gewesen waren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft erließ das Amtsgericht München am 31. Januar 2007 Haftbefehle gegen die Mitarbeiter des US-Geheimdienstes. Sie wurden bei Interpol zur Fahndung ausgeschrieben.

Die Bundesregierung aber verzichtete darauf, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Die Behörden in den USA hätten deutlich gemacht, dass sie die Verdächtigen nicht ausliefern würden, hieß es zur Begründung.

Am 09.10.2007 entscheiden das oberste Gericht der USA, der "Supreme Court", das es den Fall "el-Masri v. CIA-Chef Tenet" nicht verhandelt wird, weil die Sicherheitsinteressen der USA über den Menschenrechten stehen. el-Masris amerikanische Anwälte, Ben Wizner und Steven Watt, kündigten an, eine Beschwerde bei der Inter-Amerikanischen Kommission für Menschenrechte einzureichen. Sie sehen el-Masris Fall als Teil des CIA-Geheimprogramms "Extraordinary Rendition", wobei ausländische Terror-Verdächtige in Staaten verbracht und dort verhört werden, in denen amerikanische und internationales Recht keine Anwendung finden - ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Sommer 2008: Khaled el-Masri erhebt Klage gegen die BRD, wegen Unterlassung eines Auslieferungsantrages an die USA, zur Auslieferung der 13 identifizierten CIA-Agenten. Das Kölner Verwaltungsgericht wies die Klage des Deutsch-Libanesen ab.

Andere Pressestimmen:
Der Freitag: Europas Mitschuld
Spiegel Online (Jakob Augstein): CIA-Folter: Für den Westen geht es jetzt um alles
SÜDWEST PRESSE, Ulm
Anwalt zu CIA-Folterskandal: Wegen El Masri Fall für deutsche Strafjustiz


Relativierungsversuche der Systempresse:
Zeit Online: Hinnehmbarer Folter-Fehler
FAZ Online: Folter vor Gericht?

Links:
Spiegel Online - Oberster US-Gerichtshof lehnt el-Masris Klage ab
Panorama 21.09.2006- Al Masri-Entführung - auf der Spur der CIA-Kidnapper
Spiegel Online - Urteil: Masri scheitert mit Klage gegen Bundesrepublik