Wirtschaftskrise 2009
Aus der Krise lernen - Seite 5
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Hier wirken für ihn unterschiedliche Rechtsnormen. In Österreich gelten als Ersatz für die Zahlung von 2 Tagessätzen ein Tag Ersatzhaft, in Deutschland pro Tagessatz 1 Tag Ersatzhaft. Nach deutschem Recht muss bei 91 Tagen Ersatzhaft die Vorstrafe auch ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen werden und würden Althaus damit zum Vorbestraften machen, losgelöst von der Frage, ob er zahlt oder nicht. Da aber nach österreichischem Recht nur 90 Tage Ersatzhaft anfallen, trotz 180 Tagessätzen, kann Althaus von sich behaupten, dass er nicht vorbestraft sei. Zwar wird die Strafe als Vorstrafe ins deutsche Zentralregister eingetragen, weil sie aber nicht im polizeilichen Führungszeugnis steht, darf sich Althaus eben als nicht vorbestraft bezeichnen. Welch Glück für Althaus, dass sich der Richter auf 180 Tagessätze festlegte. Oder vielleicht doch nicht? Gab es vielleicht hier eine Einflussnahme durch die Politik beider Länder?Wie auch immer, ich glaube, dass dieses Urteil bei einer Vielzahl von Wählern sauer aufgestoßen ist. In Leserkommentaren der WELT war die Meinung zu 90% einhellig, dass ein Politiker, der solcherart seine Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt hat, zurücktreten müsse. Dabei wurden auch mehrfach Vergleiche zu dem Fall von Barbara E. herangezogen, der man wegen 1,30 € die Existenzgrundlage raubte, während ein der fahrlässigen Tötung angeklagter und verurteilter Ministerpräsident weitermachen kann, als sei nichts geschehen.
Ja ja, vor der Justiz sind alle gleich, bis auf die paar, die eben ein wenig gleicher sind.
Wir sollten aus der Krise lernen, war die Aussage von Angela Merkel. Ich glaube, sie hat nicht die Politik gemeint, im Bewusstsein des Umstandes, dass sie um die Resistenz der Politiker gegen die Fähigkeit zum lernen aus eigener Anschauung und eigener Erfahrung weiß. Sie hat vielleicht uns gemeint, die Wähler. Gemeint, dass wir endlich aufwachen sollten und diesem Politvolk endlich die rote Karte zeigen. Wie sagte einst Descartes?
"cogito ergo sum" (ich denke, also bin ich)
Stellt sich die Frage, wie viele Menschen das von sich sagen können. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
Gert Flegelskamp
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