Wirtschaftskrise 2009
Aus der Krise lernen
- der Kapitalismus kein erhaltenswertes System ist, weil er sich immer zum Radikalismus entwickelt
- man die globalen Betrüger der Finanzwirtschaft nicht als Retter in der Krise ansehen kann und darf und vor allem nicht als "Retter" verpflichten darf
- die Krisensituation für das internationale Verbrechen wie ein Superdünger wirkt, der diesem Verbrechen ungeheuren Auftrieb verleiht
- die Fehler in den USA keine Fehler waren, sondern eine globale und geplante Aktion einer Finanzelite, massiv unterstützt von allen politischen Systemen der westlichen Welt und von der EU zum Leitfaden erhoben
- die in den USA begonnene Krise wie ein Tsunami sich über den gesamten europäischen Kontinent (nicht nur) in gleicher Weise ausbreiten wird, nur etwas später
- die Hilfen für die "notleidenden Banken" nichts anderes als die Fortsetzung der Umverteilung von unten nach oben sind, weil lediglich die Kapitalanleger profitieren, ohne die mindeste Verpflichtung
Werfen wir zunächst einen Blick auf die Folgen in den USA. Dabei muss zunächst einmal gesagt werden, dass die US-Statistik über Arbeitslosigkeit in noch größerem Ausmaß geschönt ist, als hierzulande. Wer in den USA 1 Std. pro Woche arbeitet, gilt als nicht arbeitslos. Dabei haben die so genannten Food-Banken, das etwas größere Äquivalent unserer Tafeln, derzeit in den USA Hochkonjunktur.
Aber sehen sie selbst:
Sie sollten sich schon mal einen Einkaufswagen umbauen lassen und bei den Food-Banken, sorry, bei uns heißen Sie ja Tafeln, einschreiben lassen, vor allem dann, wenn Sie arbeitslos oder Rentner sind.
Report München hat gerade interessante Beispiele über die Opfer und Profiteure der Krise gebracht. Nicht nur das. Sie brachten auch einen Bericht über das organisierte Verbrechen, wie und warum es sich in Deutschland festsetzt: mörderische Mafia. Das deutsche Netzwerk der Ndrangheta.
Ich denke, dass dabei vom BKA diskret verschwiegen wird, dass die Köpfe dieser Organisationen als "High Society" in den Krisen von Politik und Kapital ein und ausgehen, ihre Finger und Strohmänner in Banken und Konzernen weltweit haben und maßgebliche Impulse in Politik und Wirtschaft setzen.
Sie erinnern sich sicher: In den letzten Wochen waren in der Presse zahlreiche Artikel über die Verkäuferin, deren Kündigung wegen der Unterschlagung von 2 Pfandbons im Wert von 1,30 € vom Landessozialgericht Berlin-Brandenburg als rechtens erklärt wurde, wegen des Vertrauensbruchs und die Höhe der Schädigung des Unternehmens spiele dabei keine Rolle. Nur, der Begriff Unterschlagung hätte nicht verwendet werden dürfen, denn das ist eine Schuldzuweisung, die erst durch Nachweis in einem Ermittlungsverfahren von einem Gericht (für Strafrecht) hätte ausgesprochen werden müssen. Bis zu einem solchen Schuldspruch gilt rechtlich nach wie vor die Unschuldsvermutung und eine Richterin an einem Arbeitsgericht hat aus meiner Sicht weder rechtlich noch menschlich die Berechtigung, auf Zuruf der Geschäfts- und Filialleitung von Tengelmann einen Schuldspruch ohne definitive Beweise auszusprechen. Tatsache ist aber, dass Barbara E., die Verkäuferin, diesen Vorgang bis heute abstreitet. Tatsache ist auch, dass das Unternehmen definitiv keine Schädigung erfahren haben kann, denn die Ausstellung eines Pfandbons erfolgt nur gegen die Rückgabe des Leerguts. Wenn also jemand diese Bons verwendet und das Geld dafür kassiert, egal, ob er das Leergut selbst abgegeben hat oder jemand den verlorenen Bon gefunden hat. In jedem Fall ist das Geld der zuvor in Form von Pfand vereinnahmte Betrag für zurückgegebenes Leergut. Barbara E. könnte man also allenfalls zum Vorwurf machen, dass sie die Bons nicht zum Fundbüro brachte. Nun gibt es bei Tengelmann eine interne Anweisung, dass in solchen Fällen der Bon an die Filialleitung abgegeben werden muss, für den Fall, dass der Kunde nachfragt. Ein eher unwahrscheinliche Fall bei Beträgen von 48 bzw. 82 Cent. Holt man sich in diesen Ladenketten einen Einkaufswagen, dann liegen darin sehr oft die Kassenbelege des letzten Käufers und man schmeißt sie einfach weg, ohne einen Blick darauf zu werfen. Auch kontrollieren die wenigsten Käufer ihre Kassenbelege, ob auch der Bon für die Leergutrückgabe in Abzug gebracht wurde. Also gehe ich davon aus, dass solcherart an die Filialleitung zurückgegebene Leergutbons entweder der Filialleitung oder dem Unternehmen eine kleine Nebeneinnahme verschaffen.
Das ist aber noch nicht alles. Die Richterin des LAG Berlin-Brandenburg hält auch Seminare ab, in welchen sie Unternehmensleitungen rechtlich schult, wie man formgerecht Mitarbeitern kündigt und dabei Fehler vermeidet, die ein Arbeitsgericht ansonsten nicht ignorieren dürfte. Arbeitsgerichte gelten als Sozialgerichte und sollen vor allem dem Schwächeren, das ist in der Regel der Arbeitnehmer, rechtliches Gehör verschaffen und gerade die Aussagen der Arbeitgeberseite sehr kritisch prüfen. Frau Richterin Daniele Reber, ihres Zeichens gutbezahlte Staatsdienerin, hält nebenberuflich Referate, die dem Geist ihres Jobs diametral gegenüberstehen. Ich frage mich, ob man dieser Frau überhaupt noch das Vertrauen auf eine gerechte Urteilsfindung aussprechen darf, weil ihre Seminare und ihre Arbeit automatisch zu einem Interessenkonflikt führen, denn sicherlich gehören leitende Angestellte der Fa. Tengelmann zu ihren Kunden. Ich frage mich auch, ob die Erlaubnis zu Nebentätigkeiten von Staatsdienern (Beamten) überhaupt in Fällen gewährt werden darf, in denen der Nebenjob auf die eigentliche Haupttätigkeit negative Auswirkungen hat oder haben kann.
Vier Videos auf YouTube über die Billigheimer zeigen, dass das, was Barbara E. widerfahren ist, kein Einzelfall, sondern eine der von all diesen Ketten angewandten Strategien ist, unbequeme Leute aus dem Unternehmen zu entfernen.
Ein mir zugesendeter Video-Link verweist auf die Zusammenhänge zwischen Konsum, Ausbeutung und Umweltzerstörung. Das Video bezieht sich auf die US-Wirtschaft, ist aber (aus meiner Sicht) auf die gesamte EU übertragbar, denn es zeigt auf, was falsch läuft und man erkennt dahinter, dass die gesamte EU-Politik an alle ihr angeschlossenen Staaten genau auf diese fehlgeleitete Wirtschaftsstruktur ausgerichtet ist und zur zwingenden Vorgehensweise erhoben wird. Ich empfehle jedem, sich dieses Video anzusehen, denn vielleicht wird ja der eine oder andere wirklich nachdenklich.
Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung zu Dieter Althaus, dem thüringischen Ministerpräsidenten. Er ist bei einer Abfahrt in der Steiermark mit einer anderen Skifahrerin zusammengeprallt, wurde selbst schwer verletzt (wie die Medien berichten) und die angefahrene Skifahrerin getötet. Geradezu ätzend finde ich Berichte, in welchen darauf hingewiesen wird, dass er einen Helm trug, das Opfer aber nicht. Der Sinn solcher Aussagen liegt klar auf der Hand. Im Bewusstsein der Menschen soll der Eindruck einer Mitschuld des Opfers erzeugt werden.
Althaus hat sich als Pistenrowdy gezeigt, der sich bar jeglichen Verantwortungsgefühls dem Geschwindigkeitsrausch hingegeben hat und auch ignorierte, dass Skifahrer an dieser Stelle zu langsamen Fahren aufgefordert werden. Aber in diesem Jahr wird in Thüringen gewählt und Althaus ist (vermutlich mangels Masse) Spitzenkandidat der CDU. Die versucht nun mit allen Mitteln, das Geschehen herunterzuspielen.
Inzwischen wurde ja von einem Bezirksgericht (in Irding) ein auch für Österreicher Rechtsexperten erstaunliches Schnellverfahren zum Fall Althaus eingeleitet, obwohl Althaus an der Verhandlung nicht teilnehmen konnte. Althaus’ Verhalten führte zum Tode der Urlauberin. Aber mehr als „Fahrlässigkeit“ könne Althaus nicht angelastet werden, meinte zumindest Richter Priebsch und verurteilte ihn zu 180 Tagessätzen von 185,- €, ersatzweise 90 Tagen Haft. Wenn Sie mich fragen (aber wer tut das schon) zeigt dieses Urteil die starke Verflechtung von Politik und Justiz, auch über Ländergrenzen hinweg. Die 33.300,- €, zusätzlich die 5.000,- € Schmerzensgeld zahlt Althaus aus der Portokasse. Das Urteil ist aber noch in einem anderen Fall bemerkenswert, nämlich die Frage betreffend, ob Althaus nun vorbestraft ist oder nicht.
Hier wirken für ihn unterschiedliche Rechtsnormen. In Österreich gelten als Ersatz für die Zahlung von 2 Tagessätzen ein Tag Ersatzhaft, in Deutschland pro Tagessatz 1 Tag Ersatzhaft. Nach deutschem Recht muss bei 91 Tagen Ersatzhaft die Vorstrafe auch ins polizeiliche Führungszeugnis eingetragen werden und würden Althaus damit zum Vorbestraften machen, losgelöst von der Frage, ob er zahlt oder nicht. Da aber nach österreichischem Recht nur 90 Tage Ersatzhaft anfallen, trotz 180 Tagessätzen, kann Althaus von sich behaupten, dass er nicht vorbestraft sei. Zwar wird die Strafe als Vorstrafe ins deutsche Zentralregister eingetragen, weil sie aber nicht im polizeilichen Führungszeugnis steht, darf sich Althaus eben als nicht vorbestraft bezeichnen. Welch Glück für Althaus, dass sich der Richter auf 180 Tagessätze festlegte. Oder vielleicht doch nicht? Gab es vielleicht hier eine Einflussnahme durch die Politik beider Länder?
Wie auch immer, ich glaube, dass dieses Urteil bei einer Vielzahl von Wählern sauer aufgestoßen ist. In Leserkommentaren der WELT war die Meinung zu 90% einhellig, dass ein Politiker, der solcherart seine Verantwortungslosigkeit unter Beweis gestellt hat, zurücktreten müsse. Dabei wurden auch mehrfach Vergleiche zu dem Fall von Barbara E. herangezogen, der man wegen 1,30 € die Existenzgrundlage raubte, während ein der fahrlässigen Tötung angeklagter und verurteilter Ministerpräsident weitermachen kann, als sei nichts geschehen.
Ja ja, vor der Justiz sind alle gleich, bis auf die paar, die eben ein wenig gleicher sind.
Wir sollten aus der Krise lernen, war die Aussage von Angela Merkel. Ich glaube, sie hat nicht die Politik gemeint, im Bewusstsein des Umstandes, dass sie um die Resistenz der Politiker gegen die Fähigkeit zum lernen aus eigener Anschauung und eigener Erfahrung weiß. Sie hat vielleicht uns gemeint, die Wähler. Gemeint, dass wir endlich aufwachen sollten und diesem Politvolk endlich die rote Karte zeigen. Wie sagte einst Descartes?
Stellt sich die Frage, wie viele Menschen das von sich sagen können. Die nächsten Wahlen werden es zeigen.
Gert Flegelskamp
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