Home > News > Kolumnen & Kommentare > Pegida und die deutsche Flagge

Ein Kommentar von Gert Flegelskamp

Pegida und die deutsche Flagge

(0 Bewertungen, Mittelwert: 0 von 5)
Autor: Gert Flegelskamp   
In einem Gastkommentar des Tagesspiegel fordert Peter Tauber, man solle der Pegida die Deutschlandfahnen abnehmen. Dabei lässt er sich auf recht pathetische Weise über die deutsche Fahne und deren Entstehung aus. Tja, der Herr Tauber ist Generalsekretär der CDU, was kann man da schon wirklich erwarten? Wenn wir uns mit der Thematik der von ihm genutzten Symbolik befassen, könnten wir auch eine andere Definition unserer Fahne finden:

  Schwarz für die CDU/CSU -

Rot für die SPD -

Gold für die von diesen Parteien nahezu ausschließlich vertretene Hochfinanz -

22.10.2015 tagesspiegel.de - CDU-Generalsekretär Tauber:
"Nehmt Pegida die Deutschlandfahnen weg!"

Mit einem pathetischen Gastbeitrag beim tagesspiegel fordert der aktuelle CSU-Generalsekretär Peter Tauber ganz unverhohlen: "Nehmt Pegida die Deutschlandfahnen weg!" Pauschal verunglimpft der CSU-Sprecher Teilnehmer an PEGIDA-Demos, dass sie unter der Deutschlandfahne "Hass und Angst" verbreiten würden. Sein Pamphlet endet mit den Worten: "Nehmen wir denen unsere deutsche Fahne weg. Sie ist zu schön dafür." Das Wegnehmen der Fahne hat bei der CDU durchaus Tradition. Bereits am Wahlabend der Bundestagswahl 2013 hatte Merkel diese Parole öffentlichkeitswirksam ausgegeben. Insofern ist die jetzige Forderung des CDU-Generals ziemlich heuchlerisch, wie auch anmaßend. Es wird damit so getan, als würde diese Fahne nur denen zustehen, die der politisch korrekten CDU-Meinung sind.

Merkel und die Deutschlandfahne
Bundestagswahl am 22.09.2013. In der Parteizentrale der CDU, dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, herrscht Stimmung. Die CDU ist mit 41,5 Prozent absoluter Wahlsieger dieser Bundestagswahl. Dann kommt es zu folgender kurioser Szene: CDU-Fraktionschef Volker Kauder singt ziemlich schief "An Tagen wie diesen" und der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe will dazu mit der Deutschlandfahne wedeln. Merkel macht augenblicklich von ihrer Richtlinienkompetenz gebrauch, nimmt Gröhe beherzt das Fähnlein ab und entsorgt es im Publikum. Auf Nachfrage Gröhes - vermutlich um das warum dieser Aktion - bekommt er von Merkel lediglich ein Kopfschütteln als Antwort.
Ich kann nicht verhehlen, dass ich seine Rhetorik als ausgesprochen dürftig ansehe, vor allem in Hinblick auf die "von Kindern gemalte Flagge". Das ist schon ausgesprochen mager, denn kein Kind kommt von sich aus auf die Idee, eine Flagge eines ihm fremden Landes zu malen. Wenn man also Kinder in sein rhetorisches Geschwafel (mehr ist es nicht) einbezieht, sollte man sich zuerst bewusst machen, welche Eindrücke Kinder wirklich haben, wenn man sie in Elendsquartiere einquartiert, in einem Land, das ihnen absolut fremd ist und sie mit Menschen konfrontiert, deren Sprache sie nicht verstehen. und woher sollen sie die deutsche Fahne eigentlich kennen? Es ist kaum zu erwarten, dass der prägende Einfluss auf ein Kind, das eine komfortfreie Reise in deutsche Lande macht, ausgerechnet eine Flagge sein soll. Selbst für die Mehrheit der Deutschen ist die Flagge nicht mehr als ein abstraktes Symbol, über deren Bedeutung und unterschiedliche Ausgestaltung weitgehend Unwissenheit herrscht.

Auch Herr Tauber scheint nicht genau zu wissen, wie unsere Fahne beschaffen ist, denn im Bild wird sie seitenverkehrt dargestellt.

Bürger sind nicht "globalisiert", sondern national eingestellt und die Angst vor dem Fremden ist keine neue Eigenschaft. Ich habe Zweifel, dass diese Angst unbegründet ist, denn in den Massen der Flüchtlingsbewegung bleibt es nicht aus, dass sich auch Abschaum und religiös fanatisierte Gruppen darunter befinden. Haben so nicht auch die Mafia, die Cosa Nostra und asiatische Triaden in Deutschland Fuß gefasst?

Ich kann die Pegida nicht wirklich einschätzen, denn ich habe bisher weder mit Teilnehmern Kontakt gehabt noch mit ihnen gesprochen. Aber die Pegida hat das grundgesetzlich verbriefte Recht, zu demonstrieren. Die Pegida behauptet von sich, sie seien besorgte Bürger. Würden sie nach Details befragt, können sie ihr Unbehagen nur relativ selten vernünftig artikulieren, zumindest wenn man der Presse Glauben schenkt. Dass sich auch Neonazis in die Pegida mischen, halte ich für sehr gut möglich, aber diskreditiert das die Pegida wirklich?

In eigener Sache:
Da wir keine kommerzielle Werbung betreiben, ehrenamtlich und unabhängig arbeiten, die technische Ausrüstung und der Betrieb jedoch Geld und Zeit kostet, bitten wir um Spenden. Benutzen sie bitte den Spenden-Button rechts unten.
Danke!

Volksverhetzung oder Meinungsdiktatur?
Kommentar der Redaktion

Bundesinnenminister de Maizière bezeichnet öffentlich (ARD, Bericht aus Berlin, 18.10.2015) die PEGIDA-Organisatoren als "Rattenfänger" und "harte Rechtsradikale". Er impliziert somit, dass alle Ratten sind, die "denen" hinterher laufen .

Bundesjusizminister Maas veröffentlicht als "Gastautor" bei Spiegel-online ein Pamphlet mit dem Titel: "Fremdenfeindlichkeit: Pegida wird zur Gefahr". Darin bemüht der Justizminister eine nicht fassbare "schweigende Mehrheit" und verunglimpft die Gesamtheit der PEGIDA-Teilnehmer als "zündelnde Biedermänner" sowie als "Randvölkchen". Eine klare Ehrverletzung und Beleidigung.

Vizekanzler Gabriel packt im RTL-Nachtjournal am 23.10.2015 wieder die Nazi-Keule aus, indem er den politischen Mitbewerber AfD mit der NPD auf eine Stufe stellt und als "offen rechtsradikal" bezeichnet. Er spricht dabei von der Gefährlichkeit der AfD, weil diese den "Mob" mit der Sprache der NSDAP aufwiegele.

Kürzlich bezeichnete der Wirtschaftsminister den selben "Mob" noch als "Pack", was einen PEGIDA-Demonstrant zum basteln einer Galgenattrappe veranlasste. Obwohl die Strafbarkeit der Galgenattrappe nicht gegeben ist, wurde offenbar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Und gleichzeitig kurbelt Gabriel das Bruttosozialprodukt mit der Verdoppelung deutscher Waffenexporte an. Was für ein Mordsgeschäft für die deutsche Rüstungsindustrie.

Irgendwie scheint, verschiedene Minister der großen Koalition haben sich auf eine Strategie der medialen Hetze verständigt, denn anders sind diese verbalen Ausfälle von de Maizière, Maas oder Gabriel rational nicht mehr erklärbar. Der Tenor ist immer der selbe: Alles rechts von der selbsternannten "Mitte" aus Union und SPD ist rechtsradikal! Das ist somit massive Hetze, und zwar von Ministern im Amt. Eine willfährige und gleichgeschaltete Presselandschaft transportiert dies dann unzensiert, während selbige Medien gleichzeitig ihre Internet-Kommentarforen abschalten! Genau das ist Meinungsdiktatur und es sind faschistische Methoden.

Nimmt man dann einmal den § 130 StGB (Volksverhetzung), so stellt man eindeutig fest, hier wird öffentlich ein Teil der Bevölkerung verunglimpft und beleidigt! Im Grunde ein Fall für die Staatsanwaltschaften, welche blöderweise nun gegen den eigenen Dienstherrn vorgehen müßten, wäre hier nicht die leidige Weisungsgebundenheit (§ 35 BeamtStG, §§ 144, 146, 147 GVG). "Amtliche Hetze" ist scheinbar nicht strafbar - zumindest nicht für den Augenblick, was jedoch unbedingt hierzulande geändert gehört. /bib

Immer, wenn gegen die herrschende Politik demonstriert wird, versuchen die Neonazis eine Infiltrierung, um im Trüben zu fischen. Schaut man zurück auf die Zeit vor 1933, da gab es echte Naziaufmärsche. Damals nannten sie sich SA und das waren uniformierte und ausgesprochen gewalttätige Gruppen. Die Pegida hingegen hat gewaltfrei demonstriert und wenn es zu Ausschreitungen kam, ging die von den ziemlich zusammengewürfelten Gruppen der Gegendemonstranten aus. Es reicht vielen Menschen in diesem Land schon aus, wenn man den Verdacht äußert, eine Bewegung könnte von Nazis ins Leben gerufen worden sein und schon bildet sich eine Anti-Gruppe, die lauthals lamentiert und im Zweifel auch gewalttätig wird. Nur eines unterlassen diese so genannten Gegner, herauszufinden, ob die Vorwürfe der Wahrheit entsprechen. Spricht man dann diese so genannten Nazi-Gegner darauf an, dass es speziell die Vorgänger der CDU, CSU und der FDP gewesen sind, die Hitler erst mit ihrer Zustimmung zu dem Ermächtigungsgesetz die absolute Macht gegeben haben, dann hört man: "Das ist doch schon solange her." Diese Bigotterie finde ich hingegen eklig.

Wenn Tauber das Hambacher Fest anführt, ist das ein ziemlicher Rohrkrepierer. Auch damals galt der Widerstand der Obrigkeit und die vielen Staaten bestanden meines Wissens hauptsächlich aus den damals noch existierenden deutschen Kleinstaaten des deutschen Bundes, die das heutige Deutschland bilden, damals aber noch durch Zollgrenzen voneinander getrennt waren und einigen Franzosen, Briten und Polen. Es ging dabei um Pressefreiheit (denn die heutige Gleichschaltung der Presse gab es damals noch nicht), wirtschaftliche Ausbeutung, das Ende der Kleinstaaterei und die Einbindung der Bürgerlichkeit in politische Entscheidungen. Ein Satz eines Redners auf dem Hambacher Fest hat heute wieder absolute Gültigkeit: Adelig ist nur, sagt deine Konstitution, bequem, reich, vornehm, üppig leben - von fremdem Schweiße.

Was damals der Adel, sind heute weitgehend das Kapital, die Wirtschaftsbosse und Politiker.

Ich denke, es gibt zu diesem Thema keine sachliche Diskussion, sondern nur Parolen und entsprechende Propaganda pro und contra. Das gilt aus meiner Sicht auch für die Pegida. So wie ich das sehe, wird die Presse nur das veröffentlichen, was gegen die Pegida spricht und evtl. vorhandene vernünftige Argumente unter den Teppich kehren.

Merkwürdig finde ich auch, dass die Parteien, deren Bestreben die Auflösung des Staates Deutschland ist, bei unliebsamen Themen an den Patriotismus der Deutschen appellieren, so wie es im vorliegenden Fall dieser Herr Tauber macht. Ihn dürfte es doch eigentlich nur erregen, wenn die Pegida EU-Flaggen verwenden würde, oder?

Ihr Beitrag, Herr Tauber, ist aus meiner Sicht reine und ziemlich verlogene Propaganda und Volksverhetzung.

Gert Flegelskamp

Banner1_465x68


 
Wetterwarnungen Deutschland
Aktuelle Unwetterwarnungen für Deutschland

Legende Warnstufen

Grün:    Keine Warnung aktiv
Dunkelgrün: Wetterhinweis aktiv
Gelb: Vorwarnung aktiv
Orange: Warnung vor mäßig starkem Unwetter
Rot: Warnung vor starkem Unwetter
Violett: Warnung vor extrem starkem Unwetter