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Kommentar von Gert Flegelskamp

EU-Diktatur

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Autor: Gert Flegelskamp   
Das wir von der Presse nur unzureichend oder sogar falsch über nationale und internationale Vorgänge informiert werden, ist nicht unbedingt neu. Wenn dann aber tatsächlich einmal ein Artikel in einem Pressorgan die Wahrheit schreibt, kann es leicht passieren, dass man ihn erst gar nicht liest, weil er unter einem allgemein üblichen Statement wie "Euro-Rettungsschirm" läuft. So zumindest ist es mir gegangen, aber zum Glück wurde ich von einem Leser auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, der, und das finde ich besonders verwunderlich, ausgerechnet in einem Organ der Springer-Presse, der WELT erschienen ist. Kein anderes Presseorgan hat über den ESM in gleicher Weise berichtet, obwohl dieser Bericht: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen in vollem Umfang der Wahrheit entspricht.

Zivile Koalition: Stoppt ESM-Vertrag - Stoppt Schulden- und Inflationsunion
Die EU und der Euro stecken in der Krise. Die Regierungen aller Euro-Länder haben zur Lösung der Euro-Krise den Vertrag zum Europäischen Stabilitätsmechanismus -- ESM -- verabredet: die Schulden- und Inflationsunion.
Weitere Infos: abgeordneten-check.de

Der ESM Vertrag - Der Weg in die Schuldenunion
Eine Podiumsdiskussion zum ESM, veranstaltet von der Zivile Koalition, u.a.mit Prof.Albrecht Schachtschneider, Prof. Olaf Henkel, Marie Christine Osterman, Carlos Gebauer und Frank Schäffler. Die Veranstaltung wurde aufgezeichnet und bereitgestellt von NuoVisoProductions
Das wir von der Presse nur unzureichend oder sogar falsch über nationale und internationale Vorgänge informiert werden, ist nicht unbedingt neu. Wenn dann aber tatsächlich einmal ein Artikel in einem Pressorgan mit der Wahrheit erscheint, kann es leicht passieren, dass man ihn erst gar nicht liest, weil er unter einem allgemein üblichen Statement wie "Euro-Rettungsschirm" läuft. So zumindest ist es mir gegangen, aber zum Glück wurde ich von einem Leser auf diesen Artikel aufmerksam gemacht, der, und das finde ich besonders verwunderlich, ausgerechnet in einem Organ der Springer-Presse, der WELT, erschienen ist. Kein anderes Presseorgan hat über den ESM in gleicher Weise berichtet, obwohl dieser Bericht: ESM kann gegen deutsche Stimme Geld abrufen in vollem Umfang der Wahrheit entspricht.

Neu an diesem Artikel in der WELT ist für mich nur, dass es in einem Presseorgan der Springer-Presse steht. Ich habe von Anfang an auf diese Möglichkeiten im ESM verwiesen, während die Politik und die Presse abgewiegelt haben. Wenn Sie einem Politiker schreiben und ihn bitten, gegen den ESM zu stimmen, wird er sie auf die Wichtigkeit des ESM für den Erhalt des Euro verweisen und dass Deutschland vom Euro im besonderen Maße profitiert und ein Ausstieg aus dem Euro ungeahnte Auswirkungen haben werde und außerdem eine Rückkehr zur D-Mark bewirken würde, dass wir währungspolitisch aufgewertet würden und dann für Anleihen wesentlich höhere Zinsen zahlen müssten. Diese Textbausteine sind längst fertig und es wird unerheblich sein, welche Argumente Sie bei einem solchen Schreiben anführen, denn auf Argumente der Bürger gehen Politiker schon lange nicht mehr ein. Und wer von uns denkt dann schon mal darüber nach, was wohl teurer ist, höhere Zinsen auf Staatsanleihen oder die Zahlungen an den ESM, mindestens 20 Milliarden in den nächsten 5 Jahren aber noch wesentlich mehr, wenn der ESM Zahlungen aus dem Bürgschaftskapital abruft.

Ich bekam gestern auch einen Hinweis, dass auf Lobbycontrol ein Artikel steht, dass weiterhin Lobbyisten des BDI in Ministerien tätig sind. Ich denke, Lobbycontrol hat dabei einen Lobbyisten in exponierter Position übersehen, den Umweltminister und nun für die CDU in NRW kandidierenden Norbert Röttgen. Ich verweise dabei auf meinen Beitrag Interessenkonflikt aus dem Jahre 2006. Wer kann denn ernsthaft glauben, dass Röttgen die Verbindung zum BDI abgebrochen hat? Er ist "ehrenamtliches Mitglied" der "Stiftung" Neue Verantwortung e.V. Berlin, die der BDI (neben der INSM und dem Wuppertaler Kreis e.V.) als Partner ausweist. Das ist doch der ideale Treffpunkt, um sich über die Ziele des BDI zu informieren und diese an die entsprechenden Stellen in der Regierung und im Bundestag weiterzuleiten.

Am Schluss des Berichts erfolgt eine tabellarische Aufzählung, welche externen Mitarbeiter in der Bundestagsverwaltung tätig sind. Vermisst habe ich dabei Mitarbeiter aus den Banken, z. B. der Deutschen Bank, die garantiert ihre Leute dort sitzen hat, doch inzwischen vermutlich mit Mandat (so sehe ich den MdB Spahn als U-Boot des Bankgewerbes an). Aber ich denke, mit Schäuble und Asmussen haben die Banken die besten Fürsprecher, die sie sich wünschen können. Und wer weiß, vielleicht war ja die am 30.03. 2012 geplante und dann so plötzlich abgesetzte Grundgesetzänderung des Art. 93 (Punkt 33 a+b) mit dem schönen Titel "Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen" (siehe durchgestrichener Punkt a) nicht, wie vielfach befürchtet, der Wunsch, dem Bürger das Recht auf eine Verfassungsbeschwerde zu nehmen (was ich ohne hin für Unsinn halte, denn das praktiziert das BVerfG doch selbst seit Jahren), sondern die Befreiung von die EU und den Euro betreffenden Gesetzen durch einer Überprüfung durch das BVerfG. Und abgesetzt hat man den Punkt dann, weil das so kurz vor der NRW-Wahl ungünstig gewesen wäre. Man soll schließlich schlafende Hunde nicht wecken.

Das Milliardenversprechen (ARTE) Teil 1/5


 
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