ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet - Seite 2

Die Presse, Frage 3:
Darf der ESM auf Gelder der Mitgliedstaaten zugreifen?

Antwort Rechtsexperte:
Nur sehr eingeschränkt. Das Gerücht, der ESM dürfe ähnlich einem Einziehungsauftrag nach Belieben Gelder absaugen, ist falsch. Er kann nur jene Mittel einfordern, die laut Aufteilung des Grundkapitals zuvor vereinbart wurden.

Meine Aussage dazu
Das erinnert mich an die Kindersendung vom Sandmännchen. Hier versucht ein Rechtsexperte ein weiteres Mal, den Menschen Sand in die Augen zu streuen. In Deutschland beträgt das abrufbare Kapital 168 Milliarden, also der Teil des bereits vereinbarten Grundkapitals, der gemäß Art. 8 und 9 ESM-Vertrag abgerufen werden kann. Ausschlaggebend und auch bezeichnend ist dafür Abs. 4 von Art. 8.

Die Presse, Frage 4:
Wird es eine demokratische Kontrolle des ESM geben?

Antwort Rechtsexperte:
Nein. Im Gegensatz zu anderen EU-Institutionen, wie der EU-Kommission, ist keine parlamentarische Kontrolle vorgesehen. Es gibt auch keinen parlamentarischen Einfluss auf sein Wirken. Der ESM wird mit wenigen Ausnahmen (z. B. EuGH-Zuständigkeit bei Schlichtungsverfahren) in kein vorhandenes System der Gewaltenteilung eingebunden. Seine Tätigkeit ist nicht öffentlich und nicht transparent. Eine Prüfung durch den EU-Rechnungshof ist nicht vorgesehen. Die Rechnungsprüfung erfolgt laut Vertrag durch externe Prüfer, die vom Gouverneursrat beauftragt werden. Obwexer kritisiert: "Offenbar wollte man jede öffentliche, politische Diskussion über das Wirken des ESM verhindern."

Meine Aussage dazu
Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Presse, Frage 5:
Stimmt es, dass der ESM und sein Personal volle Immunität genießen wird?

Antwort Rechtsexperte:
Ja, der ESM, sein Personal und seine Finanzmittel werden ähnlich wie im Fall des Internationalen Währungsfonds (IWF) volle rechtliche Immunität genießen. Das bedeutet, dass die ESM-Entscheidungsträger und -Mitarbeiter im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit nicht juristisch belangt werden dürfen. Laut Vertragsentwurf darf es auch keine Hausdurchsuchungen im Büro des ESM oder in dessen Archiv geben. Das Eigentum und die Finanzen der Institution sind unangreifbar. Experten aus dem Finanzministerium begründen dies mit der Notwendigkeit, im Fall von Pleiten über die Entschädigung von Gläubigern mitzuentscheiden. Dies könne einen Rattenschwanz an Prozessen zur Folge haben. Auch Obwexer hält die Immunität für "begründet".

Meine Aussage dazu
Es ist die Eigenschaft all dieser supranationalen Einrichtungen (WTO, IWF, WWF etc.), dass sie wie Geheimdienste nur das nach außen dringen lassen, was gewollt ist. Fehlende Transparenz, die fehlende Möglichkeit des Zugriffs durch die Justiz sind Privilegien, um die sie sogar die Mafia beneiden. Es sind Organisationen, die bereits im Vorgriff auf die NWO gegründet wurden. Für sie gilt keinerlei Kontrolle mehr und damit fehlt jegliche demokratische Legimitation. Bedenkt man dabei, dass dieses Konstrukt ein Finanzkonstrukt ist, kann einem nicht nur, sondern muss sogar bange werden. Ich kann für dieses Vorgehen keine Begründung sehen.

Die Presse, Frage 8:
Darf der ESM selbst Finanzmittel veranlagen und Kredite aufnehmen

Antwort Rechtsexperte:
Ja. Das Direktorium wird das eingezahlte Grundkapital nach eigenem Ermessen veranlagen. Der ESM wird auch die Möglichkeit haben, Kredite aufzunehmen. Obwexer kritisiert, dass trotz dieser erlaubten Finanzgeschäfte keine Prüfung durch den EU-Rechnungshof vorgesehen ist.

Meine Aussage dazu
Eine Zockerbude mehr auf dieser Welt, aber eine, die niemand belangen kann. Und "Halbwahrheiten, welche "Die Presse" angeschnitten hat, habe ich lediglich in den Aussagen von Oberwexer gefunden.

Eingangs habe ich geäußert, dass man nun Inszenierungen durchführt, die vom eigentlichen Geschehen ablenken sollen. Der oben verlinkte SPIEGEL-Bericht über Madame Non (Merkel) und Madame Oui (Christine Lagarde) ist eine solche Inszenierung. Wie wirkungsvoll, das zeigen die Kommentare zu diesem Bericht. Merkel wird als die für Deutschland kämpfende Walküre dargestellt, die dem französischen Drachen Paroli bietet. In den Kommentaren wird nur auf diesen Scheinkampf eingegangen, dabei das eigentliche Projekt ESM völlig aus den Augen verloren. Halten wir fest, der IWF ist eine US-Einrichtung, auch wenn jeder glaubt, sie sei eine internationale Organisation. Und Deutschland ist nicht souverän und durch die Kanzlerakte wird verhindert, dass Deutschland eine Politik betreibt, die den Interessen der Siegermächte zuwiderläuft. Auch Frankreich gehört zu den Alliierten, wenn auch erst später als zugehörig anerkannt. Wollten die USA also ernsthaft, dass der ESM mit mehr Grundkapital ausgestattet wird, würde er das einfach anordern. Folglich ist das ganze Gewäsch der Presse nichts, als die Unterstützung für Merkel, den ESM möglichst problemlos durchzuboxen. Bei den Kommentaren im SPIEGEL scheint dieses Konzept aufzugehen und ich fürchte, dass damit auch politisch die Weichen gestellt werden, weil den anderen Parteien der Mumm fehlt, den ESM dennoch abzulehnen, im Glauben, damit Wähler zu verprellen, die vermeintlich der Merkel den Rücken stärken könnten.

Es wird Zeit zu der Einsicht zu gelangen, dass Presse, Politik und Kapital eine Einheit sind, oder sollte ich lieber Ensemble sagen? Schließlich spielen sie der Allgemeinheit permanent Theater vor. Und die Allgemeinheit glaubt, eine Vorführung zu sehen und übersieht, dass sie vorgeführt wird.