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Ermächtigungsgesetz 2.0 von Bundestag und Bundesrat abgenickt

ESM und Fiskalpakt beschlossen

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Autor: bib / Gert Flegelskamp   
"Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933 (außer KPD&SPD) dem Ermächtigungsgesetz zu, mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben. Keine Entschuldigung haben die Abgeordneten, die heute im Reichstag für den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen." schrieb attac-Aachen auf eine Postkarte und sendete diese an Bundestagsabgeordnete von Union, FDP, SPD und Grüne.

Am Ende mahnte die Attac-Gruppe aus Aachen: "Wir werden das Abstimmungs-Verhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern."

UPDATE 02.07.2012 Namentliche Abstimmungen zum ESM & Fiskalpakt
Download Original (Deutscher Bundestag) / Kopie (Kraftzeitung) :
29.06.2012: ESM-Finanzierungsgesetz (17/9048) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Gesetzentwurf (17/9047) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Fiskalpakt (17/9046) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Europäischer Stabilitätsmechanismus (17/9045) (pdf | 144 KB) [Original] [Kopie]
29.06.2012: Protokoll 188. Sitzung, 17. Wahlperiode (pdf | 3,8Mb) [Original] [Kopie]

29.06.2012 Dr. Peter Gauweiler (CDU/CSU) zum ESM & Fiskalpakt
Dr. Peter Gauweiler, einer der Kläger gegen den ESM-Vertrag, rechete mit seinen Partei- freunden und allen anderen Befürworter im Bundestag ab. Er schloss mit den Worten: "In Karlsruhe, meine sehr verehrten Damen und Herren, da gibt es einen kleinen Nebenort, der heißt nicht Philippi, aber wir sehen uns dort trotzdem wieder!", womit er wohl auf den derzeitigen temporären Amtssitz des Bundesverfassungs- gerichts in Waldstadt abzielte.
Die Empörung über diese attac-Aktion war in den Fraktionen von Grünen und SPD groß: Die Postkarte sei "ungeheuerlich" und zeuge "von erschreckender Geschichts- vergessenheit", lamentierte laut Spiegel-Online u.a.Claudia Roth.

"Geschichtsvergessenheit" scheint bei den Grünen die neue Standartausrede zu sein, wenn es in irgendeiner Weise um Parallelen der heutigen Politiker-Darsteller mit denen der Weimarer Republik geht, die das Dritte Reich in ähnlicher Art ermöglichten. Das ist natürlich Unsinn, zeigt aber ganz deutlich die Realitätsferne der Grünen-Chefin auf, die den ESM-Vertrag, den sie nun mit zu verantworten und offensichtlich nicht wirklich verstanden hat.

Das ist wahrlich eine Tragödie, denn obwohl der ESM im Bundestag noch nicht einmal beschlossen war, hatte Bundeskanzlerin Merkel in der Nacht zuvor beim Gipfeltreffen in Brüssel eine Erklärung unterzeichnet, mit welcher sie gravierenden Änderungen des ESM zustimmte. Vor diesem Hintergrund war eine verantwortungsbewusste Entscheidung der Bundestagsabgeordneten überhaupt nicht möglich.

29.06.2012 Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE.) - Antrag zur Geschäftsordnung
Dagmar Enkelmann beantragte die Abstimmung zum ESM auszusetzen, was die Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne ablehnten.
Dagmar Enkelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Bundestag, kritisierte: "Das ist Arroganz der Macht." In dem Wissen, dass der ESM-Vertrag in der zur Abstimmung vorliegenden Form bald Makulatur sein werde, war das quasi ein Blankoscheck. Beispielsweise soll laut dieser Gipfelerklärung mit einer Bankenunion nun auch noch Banken aus dem ESM refinanziert werden, worüber in der Abstimmung am Freitagabend jedoch nicht zu entscheiden war.

29.06.2012 Sahra Wagenknecht (DIE LINKE.)
- ESM & Fiskalpakt Gegner

Es schien überhaupt nur wenige Bundestagsabgeordnete zu geben, die das Vertragswerk zum Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) gelesen, geschweige verstanden haben. Eine breite Mehrheit aus den Fraktionen CDU/CSU, FDP, SPD und Bündnis90/DIE GRÜNEN stimmte am Abend des 29.06.2012 im Deutschen Bundestag dem ESM sowie dem Fiskalpakt zu. Gleich im Anschluss hat auch der Bundesrat in einer nächtlichen Sondersitzung diese Bundestagsbeschlüsse abgesegnet. Minuten später wurden von der Fraktion DIE LINKE ein Eilantrag und eine Organklage per Fax an das Bundesverfassungsgericht gesendet, um keine Frist verstreichen zu lassen.

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Archiv:
Andreas Popp: Widerstandsrecht gegen Fiskalpakt und ESM
Fiskalunion - Gert Flegelskamp zur EM2012 und ESM
EU-Diktatur - Kommentar von Gert Flegelskamp
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ESM-Vertrag in Brüssel verabschiedet - Kommentar von Gert Flegelskamp
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