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Kommentar von Gert Flegelskamp

BVerfG gibt ESM grünes Licht - Seite 2

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Autor: Gert Flegelskamp   

ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente
ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern veröffentlicht unter Verschluss gehaltene ESM-Dokumente

Die Bayerischen Piraten veröffentlichen eine Stunde vor der ESM-Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts Dokumente, die bis dato der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden sind und sorgten so für Aufregung.

Besonders gross war die Empörung bei der FDP, wie SPIEGEL ONLINE berichtete. Der FDP-Generalsekretär bezichtigte den Bayerischen Landesverband der Piraten der "Effekthascherei" und forderte die Piratenpartei auf, sich nicht als "Daten-Robin-Hood" aufspielen, sondern anzuerkennen, dass Politik vor allem auch "Verlässlichkeit und Vertrauen" bedeute.

Solche Worte aus dem Munde eines neoliberalen Generalssekretärs einer Hinterzimmerpolitik- und Klientel-Partei, gepaart mit künstlicher Erregung sind natürlich Unfug und pure Heuchelei. Die in den bisher unter Verschluss gehaltenen Dokumenten enthaltenen Detailbestimmungen zur Durchführung des ESM wurden nur dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zur Zustimmung vorgelegt. Eine öffentliche Diskussion durfte aufgrund der Kennzeichnung mancher Dokumente als “Vertraulich” oder “Verschlusssache” eben nicht stattfinden. Dem setzten die Bayerischen Piraten nun endlich einen Schlussstrich.

Für Aleks Lessmann, dem politischen Geschäftsführer der Piraten in Bayern stellen sich viele Fragen. Wieso sind diese Dokumente Verschlusssache? Wieso dürfen die Bürger nicht wissen, wer in welcher Form über ihr Geld verfügt? Wieso dürfen die Bürger nicht erfahren, dass sich der ESM auf die Bewertungen von vornehmlich amerikanischen Rating-Agenturen verlässt? Und um das unter der Prämisse um mehr Transparenz in der Politik zu ändern, veröffentlichen die Bayern-Piraten ab dem 12.09.2012 insgesamt 16 bisher unbekannte Dokumente über den Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Vorerst sind das folgende Dateien: ESM-Anlagerichtlinie
ESM-Anschreiben
ESM-Beschaeftigung
ESM-Kapitalabrufe
ESM-Satzung

mehr bei ESM-LEAK: Piratenpartei Bayern
Natürlich hat das EU-Parlament die Änderung abgenickt und wenn ich das richtig verstandenen habe, durften auch die Abgeordneten der Mitglieds-staaten abstimmen, die nicht zur Euro-Zone gehören, was ich wiederum nicht verstehe. EU-technisch war nun alles klar, aber noch durften die Parlamente der Mitgliedsländer (zumindest einiger davon) ein Wörtchen mitreden. Na ja, mitreden ist so eine Redensart, denn nach des Status der Parteidisziplin dürfen sie eigentlich auch nur nicken, eine Art Schüttellähmung von oben nach unten und wieder zurück. Also brachte die Regierungskoalition am 20.03.2012 einen entsprechenden Gesetzentwurf ein, Frau Merkel beauftragte am 23. 04.2012 den Bundestagspräsidenten Lammert, die Beschlussfassung zu veranlassen und am 29.06. 2012 stimmte das deutsche Parlament mit 504 Ja-Stimmen, 97 Nein-Stimmen (vornehmlich die Linke) und 1 Enthaltung für die Änderung des Artikel 136 und damit war Artikel 136 gültig, auch wenn er noch nicht in die offiziellen Verträge übernommen wurde. Das liegt aber daran, dass er erst ab dem 01. Januar 2013 offizielles EU-Recht ist (also mit dem offiziellen Start des ESM zusammen) , aber für das BVerfG gültig und durchaus eine rechtliche Grundlage, weil er bereits im deutschen Recht verankert ist.

Was hier auf den Vorschlag Belgiens eingeführt wurde, ist eigentlich ein juristischer Geniestreich. Art. 125 AEUV enthält die so genannte Bailout Klausel, die einen Haftungs-ausschluss der EU-Länder gegenüber anderen EU-Ländern darstellt. Dabei bleibt es auch, kein EU-Land muss für ein anderes EU-Land finanziell einspringen. Auch Artikel 136 AEUV verlangt ja nicht, dass die Euro-Staaten untereinander Haftung für die anderen EU-Staaten übernehmen müssen. Der 3. Absatz des Art. 136 besagt lediglich, dass man einen Mechanismus einrichten kann, der die Stabilität des Euro gewährleisten soll. Man kann auf die Änderung des Art. 125 AEUV verzichten, denn das hätten die Briten ohnehin nicht mitgemacht. Stattdessen hat man mit einem kleinen Satz die Möglichkeit geschaffen, eine kleine Pestbeule an den Vertrag anzuhängen, in Form des ESM und das diese Pestbeule wachsen wird, davon bin ich überzeugt. Unsere vier "pro Europa-Parteien" werden tatkräftig helfen, dass das passiert. Man hat je auch mit Hilfe des BVerfG dafür gesorgt, dass man bei Protesten der Bevölkerung das Militär holen kann. Wie heißt noch der Schlager? Ich baue eine Stadt für Dich, aus Bomben, Panzern und Gewalt? Ich weiß, der zweite Satz ist anders, aber der hier ist wahrer, denn diese Stadt baut das Militär ja wirklich.

Nun bin ich ja kein gläubiger Mensch. Ich glaube nicht an die Bibel und ich glaube ebenso wenig an die Ehrlichkeit der Politik. Noch weniger glaube ich allerdings an die Stabilität einer Missgeburt mit Namen Euro. Eine Einheitswährung kann nicht funktionieren, wenn die Volkswirtschaften, die er umfasst, in jeder Hinsicht völlig unterschiedlich sind und ich bin mir sicher, dass das diejenigen wussten, die den Euro als Währung eingeführt haben. Es ist schlichtweg falsch, den Menschen in Griechenland, in Italien, Portugal oder Spanien die Schuld zu geben und es ist auch falsch, nun die Rentenmodelle oder die Arbeitszeiten dieser Nationen gegeneinander aufzurechnen. Wenn unsere Modelle schlechter sind, wir also mehr und länger arbeiten müssen, dann ist das politisch gewollt, damit Deutschland als Exportnation mit an erster Stelle steht, ausgetragen auf den Rücken der Arbeitnehmer und auch der Arbeitslosen und Rentner. Der ESM ist nun das Instrument, mit dem diejenigen, die ihren Hals nie voll bekommen, die Nationen noch in stärkerem Maße ausplündern können, als sie es ohnehin schon tun. Der ESM rettet nicht den Euro, sondern die Banken und die Inhaber von Staatsanleihen und dafür wird dank ESM privatisiert, Renten gekürzt und das Lohngefüge noch weiter zerstört. Nicht sofort, sondern ganz allmählich. Die Aussagen des BVerfG über die Einhaltung der Macht über die Transaktionen des ESM durch die Parlamente sind einfach nur Geschwätz, denn diese Parlamente nicken seit Jahren ab, was die Fraktionsspitzen und die Parteien ihnen vorgeben. Außer der Linken gibt es nur ganz vereinzelt Abgeordnete wie Gauweiler oder Ströbele, die mit einem Nein stimmen. Wer weiß heute schon, wie viel mancher Abgeordnete an Kapital durch seine Nebentätigkeiten inzwischen gebunkert hat und letztendlich damit zu den Nutznießern des ESM gehört.

Wenn man beim Thema Europa genauer hinhört oder ein wenig genauer die Verträge liest, merkt man vielleicht, dass es diesem Europa nicht um die Menschen geht, sondern nur um die Wirtschaft und auch dort nicht um die gesamte Wirtschaft, sondern lediglich um einen kleinen Kreis, meist multinationaler Konzerne.

Das BVerfG ignoriert in seinem Urteil völlig, dass Deutschland mit derzeit 2,2 Billionen offizieller Schulden (wie hoch die Verschuldung aus so genannten Nebenhaushalten sind, weiß kaum jemand) eigentlich stärker verschuldet ist, als die gescholtenen Staaten und die Lasten, die ihm der ESM als Zahlmeister aufbürdet, eigentlich gar nicht schultern kann. Wenn das BVerfG von einer Art Gewohnheitsrecht spricht, das völkerrechtlich auch einen Austritt aus dem Vertrag ermöglicht, sollte es vielleicht auch mal anführen, woraus dieses Gewohnheitsrecht rekrutiert. Zumindest ist mir lediglich aus Südamerika bekannt, in dem ein Land (Argentinien) aus einem der supranationalen Verträge ausgestiegen wäre, ansonsten nicht mal aus der WTO, obwohl gerade die WTO zumindest eine Austrittsregel hat. Und gegen Argentinien und Chile intrigiert die amerikanische Wirtschaft, die Geburtsstätte der supranationalen Verträge, seither ununterbrochen.

Nun kommen Sie aber nicht auf die Idee, die Linke zu wählen, denn die wollen ja sozialisieren, wie das Wort heißt, wenn man mehr Geld an die arbeitende Bevölkerung verteilt und das würde ja diesen Staat ruinieren. Schließlich würde eine Stärkung der Binnenwirtschaft dort auch Arbeitsplätze schaffen, die man nicht gebrauchen kann, weil sie dem Lohndumping und damit dem Export Schaden zufügen würden.

Gert Flegelskamp

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