Home

Kommentar von Gert Flegelskamp

Abweichler??

(0 Bewertungen, Mittelwert: 0 von 5)
Autor: Gert Flegelskamp   
Weiß die Sueddeutsche eigentlich, was sie tut, wenn sie die paar Abgeordneten, die sich ausnahmsweise mal an ihren Eid "zum Wohle des Volkes" halten, als Abweichler bezeichnet? Hätte sie die Ja-Sager zu dieser direkten Vorbereitung auf einen durch und durch undemokratischen, um nicht zu sagen kriminellen ESM-Vertrag, als Stimmvieh bezeichnet, dann wäre das eine korrekte Überschrift gewesen. SPD und Grüne nutzen doch derzeit die Situation nur als Wahlwerbung, um dann erneut gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung doch der Hebelung des EFSF zuzustimmen, so, wie bereits bei der ersten Abstimmung zum EFSF.

Europäischer Stabilitätsmechanismus - von der Demokratie zur EU-Diktatur
Initiative:
Stoppt EU-Schuldenunion (ESM-Vertrag)!

Download:
ESM-Vertragsentwurf

Was ist der ESM ? Euro-Rettungsschirm 2
Offenbar haben nur die "Abweichler" erkannt, dass der EFSF die Deutschen in den Ruin treibt (andere Länder wie z. B. Griechenland wurden ja bereits in den Ruin getrieben) . Die anderen haben doch längst keine Vorstellungskraft mehr, um welche Summen es geht, Geld, das Deutschland nicht hat, sich also zu den bereits bestehenden Schulden von über 2,2 Billionen Euro pumpen muss. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2010 wird mit 2.498,8 Milliarden Euro beziffert, also knapp 2,5 Billionen. Das bedeutet, dass Deutschlands Verschuldung bereits über 88% des BIP beträgt. In den Kriterien des Lissabonvertrages ist die Schuldengrenze mit 60% des BIP festgesetzt. Deutschland hat diese Schuldengrenze stets überschritten.

Es kristallisiert sich doch nun klar heraus, dass der Euro nichts als ein Hebel ist, mit dem die Völker der EU in eine undemokratische Nation EU getrieben werden sollen. Bislang war er die Kette, mit der die Nationen an die EU-Verträge gefesselt wurden. Mit dem Lissabonvertrag wurde dann den Nationen ein Käfig übergestülpt. Als Währung konnte der Euro nie Bestand haben, das war den Eingeweihten klar und wohl auch der Grund, warum sich so viele Staaten weigerten, ihn als Währung zu akzeptieren. Die ganze EU ist ein Gefängnis, gezimmert von den Bilderbergern. Mir ist klar, das wird mal wieder als Verschwörungstheorie ausgelegt, aber es ist keine. Der eigentlich maßgebliche Teil des Lissabonvertrages, die römischen Verträge, wurde von den Bilderbergern ausgearbeitet, heute erkennbar in den Artikeln des Lissabonvertrages durch den Hinweis (ex-Artikel nn EGV). EGV steht für Europäischer Gemeinschaftsvertrag, alias römische Verträge. Inwieweit die nachfolgenden Verträge von den Bilderbergern zumindest in den Kernpunkten mitgestaltet wurden, vermag ich nicht nachzuweisen, bin mir aber sicher, dass sie ebenfalls maßgeblich daran beteiligt waren, indem sie die "Schnittmuster" fertigten.

Bilderberger Treffen 09.06 - 12.06.2011 "Peer Steinbrück SPD"
Wenn also nun der Herausgeber der ZEIT, Helmut Schmidt, selbst 4 Mal Teilnehmer an Bilderbergtreffen (1973, 1980, 1983, 1986) und Herausgeber einer Zeitung, die fast zu jedem Bilderbergtreffen eingeladen wurde und daran teilnahm (die ZEIT), versucht, als Kanzlerkandidaten der SPD den ehemaligen Finanzminister Steinbrück zu installieren, der, oh Wunder, 2011 am Bilderbergtreffen teilnahm, dann riecht das nicht nur nach Verschwörung, sondern ist eine. Dabei sollten wir uns daran erinnern, dass Steinbrück und sein Vertrauter Asmussen maßgeblich daran beteiligt waren, Milliarden für die IKB und die HRE aus dem Fenster zu werfen. Es war Steinbrück, der die Gewährleistungspflicht der Hypovereinsbank erst verstreichen ließ, bevor er die Pleite der HRE verkündete. Das war kein Zufall, sondern Absicht. Und Helmut Schmidt, der stets als so großer Kanzler hervorgehoben wird, war einer der Mitbegründer (zusammen mit Genscher) der neoliberalen Wirtschaftideologie. Ich würde mich nicht einmal wundern, wenn er am so genannten Lambsdorff-Papier mitgearbeitet hätte, das zum Sturz seiner damaligen sozial-liberalen Koalition führte. Vor einigen Tagen habe ich den Spruch gelesen, Helmut Schmidt sei der beste CDU-Kanzler gewesen, den die SPD je gehabt hätte. Dem kann ich nur voll zustimmen. War es nicht auch Steinbrück, der die Bilanzierungsregeln für die wertlosen ABS-Papiere so geändert hat, dass sie bilanztechnisch völlig andere Werte ausweisen, als ihnen tatsächlich zugrunde liegen? Dazu passt ein Artikel in der FTD über die UBS. "Die Neubewertung eigener Verbindlichkeiten verbesserte die Bilanz um 1,8 Mrd. Franken", so die FTD. So funktionieren offenbar die Bilanzregeln heute weltweit. Ich muss mal mit meiner Bank reden und mit ihr gemeinsam meine Verbindlichkeiten neu bewerten, vielleicht verzeichne ich dann auch Gewinne.

Es gibt so viele Menschen im Lande, die der EU zustimmen, weil die EU uns 60 Jahre Frieden gebracht habe. Eine unsinnige Behauptung, denn die EU existiert erst seit 2009, seitdem der Lissabonvertrag ratifiziert und in Kraft gesetzt wurde. Zuvor bestand lediglich die EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), deren Befugnisse allerdings durch die verschiedenen Verträge permanent erweitert wurden. Nur eines wurde nicht erweitert, das Element der Demokratie, auch wenn Politiker das anders behaupten. Der Wähler kann nur einen Teil der Abgeordneten wählen, auf die Wahl des größten Teils der EU-Abgeordneten hat er keinen Einfluss. Und die EU-Abgeordneten haben nach wie vor nur bedingte Rechte, an Entscheidungen mitzuwirken. Und was sich dort in Brüssel oder Straßburg so alles abspielt, davon erfahren wir ohnehin wenig bis nichts.

Alpenparlament.tv:
Europäischer Stabilitätspakt (ESM) Machtergreifung der EU-Diktatoren

Michael Vogt im Gespräch mit der Vorsitzenden der «Zivilen Koalition», Beatrix von Storch, über die manifeste Gefahr der Vollendung des EU-Plutokratenfaschismus.
Direktlinks: Alpenparlament.tv ZivileKoalition.de
Egon W. Kreutzer hat am 24.10.11 in seinem Artikel "Von Gott und allen guten Geistern verlassen" (man muss ein wenig nach unten scollen) obiges Video auf YouTube veröffentlicht. Ich kannte das Video zum ESM-Vertrag schon, habe es aber nicht veröffentlicht, weil die dahinter stehende Gruppierung um Sven von Storch aus meiner Sicht alles andere als koscher ist. Aber Kreutzer hat recht, wenn er meint, das sei nebensächlich, solange die Aussagen im Video das Geschehen um den ESM-Vertrag auf den Punkt bringen. Auch ich kann jede dieser Aussagen nur in vollem Umfang bestätigen. Es ändert eben nichts an der Tatsache, dass, wenn die falschen Leute das Richtige sagen, das Richtige dennoch richtig bleibt.

Auch die Aufforderung, sich dagegen mit Schreiben an die Bundestagsabgeordneten zu wenden, halte ich für eine gute Idee. Nun könnten Sie einwenden, dass es ja noch gar nicht um den ESM-Vertrag ginge, aber diese Sicht ist falsch. Der EFSF- Rettungsschirm ist der Türöffner für den ESM-Vertrag und hat mit einem Rettungsschirm so viel gemeinsam, wie eine aus Beton gefertigte Schwimmweste zur Rettung für Schiffbrüchige. Und die sollen uns die Abgeordneten nun allen anziehen. Und sie werden wieder dafür stimmen, denn mehr als die Hälfte weiß eigentlich nicht einmal, über was sie da wirklich abstimmt. Fraktionsdisziplin nennt man das. Volksdisziplin, wie sie die so genannten Abweichler erkennen lassen, ist den meisten Abgeordneten längst fremd geworden, wenn es sie denn überhaupt schon mal gegeben hat.

Weiter auf der nächsten Seite