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Und es existiert doch!

Wenn wir das gewußt hätten! - Teil-2 - Bundesrepublik ist nicht Deutschland

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Autor: bib   
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Reiner Oberüber: Staatsangehörigkeit DEUTSCH
Wie die BRD versucht, uns staatenlos zu machen
Ein Vortrag von Reiner Oberüber.
Webseite: gelberschein.info
Seit 1990 ist durch den Artikel 7 des 2+4-Vertrags, das „vereinte Deutschland“ (also nicht die BRD) über seine inneren und Äußeren Angelegenheiten angeblich wieder voll souverän. Das Argument, nicht Rechtsnachfolger des „Deutschen Reiches“ zu sein, kann also für die BRD nur dann greifen, wenn sie (die BRD) nicht das „vereinte Deutschland“ ist. Und wie wir jetzt alle durch das Bundesverfassungsgericht wissen, ist mit „Deutschland“, „in Bezug auf Deutschland“, „Gesamtdeutschland“ oder „Deutschland als Ganzes“, immer das „Deutsche Reich in seinen Grenzen von 1937“ gemeint. Ein „vereintes Deutschland“ wurde erst im 2+4-Vertrag beschrieben, und soll demgemäß unzweifelhaft der Nachfolgestaat für „Deutschland als Ganzes“, sprich dem „Deutschen Reich“ sein.

Allerdings, und jetzt der Haken an der Sache, hat dieses „vereinte Deutschland“ weder die in Artikel 1 Abs.4 2+4-Vertrag beschriebenen Verfassung, noch den mit Artikel 1 Abs.2 2+4-Vertrag geforderten völkerrechtlich verbindlichen (Friedens-)Vertrag mit Polen. Zwar hat die BRD einen ähnlichen Vertrag mit Polen (BGBL 1991 II S.1329), jedoch ist die BRD nicht das „vereinte Deutschland“. Zudem lies die BRD teilweise die Besatzungsstatuten des Überleitungsvertrages gegenüber den 3 Mächten paralell zum 2+4-Vertrag wieder aufleben. Wozu es diesen höchstfragwürdigen Akt der Selbstunterwerfung der BRD gegenüber den Drei Mächten braucht(e), wurde nie öffentlich kommuniziert. Sicher ist auf jeden Fall, das Grundgesetz ist nicht die Verfassung Deutschlands, es ist allerhöchstens die einer besatzungsrechtlichen Verwaltung - womit wir wieder bei Carlo Schmid wären.

Carlo Schmid (SPD): Was heißt eigentlich: Grundgesetz?
Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat (08.09.1948)
Solange diese Verfassung des „vereinten Deutschland“ nicht existiert, solange verwaltet die BRD, unter uneigennütziger Selbstaufopferung, das „vereinte Deutschland“ mit Hartz4, mit Minirenten die auch noch zu versteuern sind, mit GEZ-Steuer und anderen Wuchersteuern, und in Kürze wohl auch noch mit Maut für alle überall. Und trotzdem werden der BRD die Einnahmen nie reichen, denn es muss ja auch der geheime ESM-Rettungsschirm gefüttert werden. Wie wir durch Ed Snowden seit 2013 lernen durften, wissen wir nun auch noch, dass wir alle Terrorverdächtige sind und darum brauchen wir nun ein Freihandelsabkommen mit den USA.

Spätestens jetzt sollte sich der deutsche Sportsfreund fragen, ob das wirklich seine Fahne ist, mit der er da herumwedelt? Die Flagge des „Deutschen Reichs“ war nämlich Schwarz-Weiß-Rot!


Tip: Im nächsten Teil betrachten wir die Entstehung des Deutschen Reichs genauer.





Quellenangaben:
United Nations
- Mitglieder
www.un.org/en/member-states/#gotoG

Deutscher Bundestag
- Grundgesetz
www.bundestag.de/grundgesetz
- Druchsache 17/14807
Antwort der BRD vom 30.09.2013 auf eine kleine Anfrage der Bundestagsfraktion DIE LINKE: "Völkerrechtliche Konsequenzen aus der behaupteten Subjektidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich seit dem 8. Mai 1945"
dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/148/1714807.pdf [PDF]

Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz / Juris
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html [PDF ]

Landratsamt München
- »Familie-Gesellschaft-Gesundheit-Soziales »Ausländer »Staatsangehörigkeitsausweis
www.landkreis-muenchen.de/familie-gesellschaft-gesundheit-soziales/auslaender/staatsangehoerigkeitsausweis-beantragen/

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- Die UPIK®-Plattform dient als eindeutiges, einheitliches und firmenübergreifendes Identifizierungssystem

ISBN3-486-56361-0 / ISBN3-486-56360-2 | 1998
- Dokumente zur Deutschlandpolitik: Sonderedition aus den Akten des Bundeskanzleramtes 1989/90
- Seite 325 - Theo Waigel auf dem Schlesiertreffen am 2.7.1989
Videoausschnitt Tagesschau 02.07.1989
- Bundesfinanzminister Theo Waigel stellt Oder-Neisse-Grenze in Frage
outdated.kraftzeitung.net/download/19890702_TheoWaigel_SchlesierTreffen_in_Hannover.mp4

BGBL 1991 II - 16.12.1991 | aus Nr. 33 vom 21.12.1991, Seite 1328
- Gesetz zu dem Vertrag vom 14. November 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Bestätigung der zwischen ihnen bestehenden Grenze
(deutsch-polnischer Grenzvertrag)

BGBL 1990 II - 08.10.1990 | aus Nr. 42 vom 09.11.1990, Seite 1386
- Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen (in der geänderten Fassung)
(Fortsetzung Überleitungsvertrag 1990)

BGBL 1990 II - 11.10.1990 | aus Nr. 38 vom 13.10.1990, Seite 1317
- Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland
(2+4-Vertrag)
BGBL 1990 II - 2.10.1990 | aus Nr. 38 vom 13.10.1990, Seite 1331
- Bekanntmachung einer Erklärung der Außenminister Frankreichs, der Sowjetunion, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit dem in Moskau am 12. September 1990 unterzeichneten Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

BVerfGE 36,1
-Urteil des Zweiten Senats vom 31. Juli 1973 auf die mündliche Verhandlung vom 19. Juni 1973
-- 2 BvF 1/73 --

SPD | Carlo Schmid - Vita -
Parlamentarischer Rat - 08.09.1949
- Rede des Abgeordneten Carlo Schmid [StenBer. S. 70ff] - Transscript Transscript antiterror-info.org
- Carlo Schmid SPD - Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat vom 08.09.1948 - Audio (youtube)

Deutsches Reich 1919 bis 1937
- Grafik HQ (2362 x 2145 Pixel)- Weimarer Republik / Drittes Reich
www.kraftzeitung.net/images/KZ/upload3/2014/DR/germany-1919-1937.jpg


Link:
Faule Ausrede - Wenn wir das gewußt hätten! - Teil-1