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Überwachung mit Strategie

Orwell war gestern

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Autor: Gert Flegelskamp   
1984, der Roman von George Orwell, steht als Synonym für eine absolute Diktatur mit absoluter Überwachung. Aber Orwell war gestern im Vergleich zur Realität und der Zukunftsperspektive. Orwells 1984 war dagegen "nur ein bisschen Diktatur und ein bisschen Überwachung". In den vergangenen Jahren wurde viel über eine neue Weltordnung geredet, kurz NWO genannt. Die Etablierung der so genannten "Europäischen Gemeinschaften", bereits Anfang der 50er Jahre des letzten Jahrhunderts in Angriff genommen, hat inzwischen zu einer supranationalen Organisation mit dem Namen EU geführt und wird stets mit honigsüßen Worten als alternativlos und friedensschaffende Vereinigung der Europäischen Länder dargestellt und ist ein Schritt hin zur NWO. Störend an diesen politisch verbreiteten Visionen sind allerdings ein paar Kleinigkeiten.

  • Die EU ist der Sammelbegriff für die in den 50er Jahren geschlossenen Verträge
    1. EGKS (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl) und EuGH (Europäischer Gerichtshof), abgeschlossen mit den Pariser Verträgen 1951
    2. EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft), Römische Verträge 1957
    3. EAG (Europäische Atomgemeinschaft, später Euratom), ebenfalls römische Verträge 1957
  • Die EU ist kein Staat und hat kein Volk. Aber sie hat weitgehende Rechte in wirtschaftlicher und justizieller Hinsicht.
  • Sie ist keine Demokratie im herkömmlichen Sinne, denn eine Kontrolle durch das Parlament findet nicht statt.
  • Die Bevölkerung von ca. 490 Millionen Menschen der 27 Mitgliedsstaaten der EU wird in steigendem Maße von den 4 Elementen der EU in dirigistischer Weise geführt und verwaltet:
    • der Europäische Rat (auch Ministerrat), bestehend aus den Ministern der jeweiligen Fachgebiete der 27 Nationen
    • die Kommission, je Mitgliedsstaat 1 Kommissar
    • das Europäische Parlament, bestehend aus insgesamt 784 Abgeordneten, davon 99 aus Deutschland
    • dem Europäischen Gerichtshof (EuGH)
  • 23 Amtssprachen kennzeichnen die Arbeit des Europäischen Parlaments, die Arbeitsorte verteilen sich auf drei europäische Länder. Sitz des Parlaments ist Straßburg. Hier sind pro Jahr 12 Plenarsitzungen angesetzt. In Brüssel finden Ausschusssitzungen und Fraktionssitzungen statt und mitunter auch Plenarsitzungen. Luxemburg ist der dritte Arbeitsort des Europäischen Parlaments. Dort befindet sich ein Teil der Parlamentsverwaltung, des Generalsekretariats. Der andere Teil des Sekretariats ist in Brüssel untergebracht.

Zeitgeist ADDENDUM

Demokratie kommt bei dieser Konstellation erheblich zu kurz. Das EU-Parlament hat nur eingeschränkte Befugnisse. Die eigentlichen Befugnisse liegen beim Europäischen Rat (Ministerrat) und den Kommissaren. Jeder Staat entsendet einen Kommissar und einen Richter in die EU. Pro Arbeitsgebiet gibt es einen Ministerrat, der dann auch jeweils aus 27 Ministern aus 27 Nationen besteht. Das Initiativrecht, also das Recht, Gesetzesvorlagen einzubringen, ist dem EU-Parlament verweigert. Es liegt ausschließlich beim Ministerrat und der Kommission. Bei vielen Fragen hat das Parlament zwar das Recht der Anhörung, aber ungeachtet der parlamentarischen Meinung entscheiden Ministerrat und Kommission. Hier gilt allerdings in den meisten Fällen das Einstimmigkeitsprinzip. Es müssen also alle Vertreter einstimmig einer Gesetzesvorlage zustimmen, die dann als EU-Richtlinie an die Mitgliedsstaaten geht und dort in regionales Recht eingebunden werden muss. Die regionalen Parlament haben keine Einspruchsmöglichkeiten.

Im durch das negative Votum der Irländer (bisher) nicht gültigen Vertrag von Lissabon sollten die regionalen Parlamente zumindest eine Einspruchsmöglichkeit bekommen. Sie sollten nach dem Subsidiaritätsprinzip (Protokoll Nr. 2 Art. 6 DES VERTRAGS ÜBER DIE ARBEITSWEISE DER EUROPÄISCHEN UNION {Teil 2 des Lissabonvertrages}) innerhalb von 8 Wochen ein begründetes Veto gegen Vorhaben der EU einbringen können. Dieser Teil des Vertrages von Lissabon kann getrost als potemkinsches Dorf bezeichnet werden, denn er hätte wohl keinerlei echte Möglichkeiten geboten, Wirksam gegen Beschlüsse vorzugehen. Da ist zunächst die Frist von 8 Wochen. Sie ist viel zu kurz. Kommt der Entwurf eines Gesetzesvorhabens aus der EU, muss deren Inhalt erst einmal erfasst und abgewägt werden. Dann muss bei einem möglichen Widerspruch innerhalb der Parteien darüber diskutiert und der Beschluss gefasst werden, Widerspruch einzulegen. Hat sich eine Partei zum Widerspruch entschlossen, muss sie einen Eilantrag ins Parlament bringen, das dann darüber abstimmt, ob der Eilantrag auf Widerspruch angenommen werden soll. Bekommt man eine erforderliche Stimmenanzahl zusammen, muss der Widerspruch gegen das Gesetzesvorhaben ausführlich begründet und dann an die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gerichtet werden. Dann übermittelt der Präsident des Rates die begründete Stellungnahme oder die begründeten Stellungnahmen den Regierungen der Mitgliedstaaten. Im Falle eines Widerspruchs entscheiden diese Gremien dann, ob sie den Widerspruch ebenfalls für begründet halten. Bei einem Nein wird der Widerspruch abgelehnt und dann hat das nationale Parlament das Recht (das ist das Neue), vor dem EuGH wegen Verstoß gegen die Subsidiarität zu klagen. Allerdings hat der EuGH noch nie in seiner über 50-jährigen Geschichte einer Klage gegen Beschlüsse der EU stattgegeben. Das Subsidiaritätsprinzip ist somit lediglich eine Verzierung für die Bevölkerung ohne echte Wirkung. Aber das ist das Vetorecht der nationalen Parlamente gegen EU-Gesetzesvorhaben, mit dem die Politiker bei ihrer Werbung für den Vertrag von Lissabon so eifrig hausieren gegangen sind unter der Überschrift: "Stärkung der nationalen Parlamente."

Zeitgeist

Eine Demokratie hat ein Grundelement, das allerdings in Deutschland stets umgangen wurde: Die Gewaltenteilung. Gewaltenteilung sollte bedeuten, dass die Justiz, also zumindest die Richter, von den Exekutivorganen unabhängig sind. So steht es auch im Grundgesetz, aber die Praxis ist eine andere. Bei der EU ist das noch schlimmer. Jedes Land bestimmt einen Richter für den EuGH. Ausgewählt wird er von der Exekutive. Damit bestehen die Spruchkammern des EuGH aus 27 Richtern unterschiedlicher Nationen. Das ist gleichbedeutend mit 27 unterschiedlichen Rechtsnormen und 27 verschiedenen Rechtsauffassungen. Diesem Gericht sollte der Vertrag von Lissabon außerdem das Primärrecht zugestehen. Real bedeutet es, das in allen Rechtsfragen mit einem Bezug zur EU der EuGH die höchste Rechtsinstanz ist. Und welche politische Themen sind heutzutage noch ohne direkten oder indirekten Bezug zur EU? Es ist bereits heute schon so, dass die Bundesgerichte keine Urteile fällen, wenn sich ein Bezug auf die EU ergibt. Bevor sie ein Urteil sprechen, wird es an den EuGH im so genannten Vorabentscheidungsverfahren gesendet und nur, wenn der sein OK gibt, das Urteil auch verkündet. Unser BVerfG hat sich bisher erfolgreich um eine Aussage gedrückt, ob es wirklich noch für Deutschland die letzte Instanz ist. Erst die Verfassungsbeschwerden von Gauweiler und Schachtschneider gegen die Ratifizierung des Lissabonvertrages werden hier wohl die Klärung bringen. Sollte das BVerfG die Ratifizierung des Lissabonvertrages als rechtens erklären (wie es unser Bundespräsident verbal bereits äußerte), würde das BVerfG selbst Verfassungsbruch begehen, weil damit die Grundrechte der Bevölkerung in den Artikeln 1 bis 20 und nochmals betont in Artikel 79 aufgehoben würden, was das Grundgesetz ausdrücklich ausschließt. Der EuGH kann, aber muss nicht, die Grundrechte des GG anerkennen.



 
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